Tierschutzgesetz im Ministerrat präsentiert

Mehr Bewegungsfreiheit für Rinder, das Aus für Küken-Schreddern, Einschränkungen bei Tiertransporten - das sieht u.a. das am Mittwoch im Ministerrat präsentierte Tierschutzgesetz vor. Die Regierung sieht damit auch Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens umgesetzt. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) räumte allerdings noch Handlungsbedarf in der Schweinehaltung ein. Tierschutzorganisationen gehen die Maßnahmen nicht weit genug.

Mit dem vorliegenden Paket soll die ununterbrochene, ganzjährige Anbindehaltung von Rindern ab 2030 beendet werden. Die lange Frist komme deshalb, weil dafür in rund 4.700 Betrieben weitreichende Umbauten notwendig würden, so Rauch. Die AgrarMarkt Austria (AMA) stellt bei ihrem Gütesiegel allerdings schon 2024 um.

Außerdem wird künftig das sinnlose Töten von Küken verboten - mit Ausnahme der Verfütterung in Zoos. Bei Tiertransporten sind Verschärfungen vorgesehen, etwa durch strengere Bestimmungen, höhere Strafen und kürzere Transportzeiten. Der Transport von Kälbern wird erst ab einem Alter von drei bzw. vier Wochen gestattet. Der Export von erwachsenen Zuchtrindern darf künftig nur noch in wenige Drittstaaten erfolgen.

Des weiteren werden die Tierschutzombudspersonen der Länder juristisch gestärkt. Sie erhalten Parteistellung in Verfahren nach dem Tiertransportgesetz. Eine weitere Neuerung betrifft die Qualzucht: Hier wird es ein Verbot der Werbung mit Tieren mit Qualzucht-Merkmalen geben.

Das Gesetz soll noch diese Woche in Begutachtung gehen und Ende Juni im Parlament beschlossen werden. Anfang 2023 können die meisten Bestimmungen in Kraft treten.

Im Pressefoyer nach dem Ministerrat betonte Rauch, dass auch bei der Schweinehaltung Anreize geschaffen würden, mehr Platz für die Tiere zu schaffen. Konkret sprach er von plus 20 Prozent Platz in neu- und umgebauten Ställen. Ein weiterer Punkt sei eine verpflichtende Kühlung. "Das ist ein erster Schritt, das ist nicht weitgehend genug, das reicht vielen nicht aus. Das war jedenfalls der Kompromiss, den wir da erzielt haben", räumte er ein.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) unterstrich, dass Tierwohlbemühungen nur funktionierten, wenn man sie gemeinsam mit den bäuerlichen Familienbetrieben umsetze. Österreichs Schweinebauern produzierten im Moment im Minus, die Teuerung schlage auch bei den Futtermittelkosten durch, und deutsches Schweinefleisch werde um rund ein Drittel billiger produziert, argumentierte sie. Tierwohl koste rund ein Drittel mehr, Bio das Doppelte. Es brauche daher auch die Konsumenten, die zu den entsprechenden Produkten greifen müssten.

Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten bezeichnete die Novelle in einer Aussendung als "dürftig": "Schweine und Mastrinder werden nach wie vor auf Vollspaltenböden stehen, Schwanzkupieren und betäubungslose Kastration bei Ferkeln weiterhin gängige Praxis sein und Tiere viel zu jung und viel zu lange transportiert werden", kritisierte die NGO. Die Wiener Tierschutzombudsfrau Eva Persy meinte, das Tierschutzpaket sei eine "Sauerei für Österreichs Schweine". Die als Verbot für den Vollspaltenboden angekündigten Maßnahmen seien eine Mogelpackung.

Für die bestehenden Betriebe ändere sich gar nichts, monierte der Verein gegen Tierfabriken (VGT). Eine "Tierschutzrevolution" sehe anders aus, das Leid der Schweine werde fortgeführt. Die Ferkelkastration ohne Schmerzausschaltung und das EU-rechtswidrige Schwanzabschneiden bei Ferkeln gehe weiter. "Das Anheben des Transportalters auf drei Wochen ist nicht nur sinnlos, sondern fatal für die kleinen Kälber", betonte Ann-Kathrin Freude vom VGT.

NEOS-Tierschutzsprecherin Katharina Werner zeigte sich enttäuscht, "gerade im Nutztierbereich gehen die Vorschläge nicht weit genug", resümierte sie. Unverständlich sei vor allem, dass es im Bereich der Abschaffung der Vollspaltenböden keinen merklichen Schritt vorwärts gebe. "Die ÖVP bremst unentwegt und möchte am Status quo festhalten. Ihnen gegenüber sitzt eine grüne Partei, die nicht den notwendigen Mut und die Durchsetzungskraft aufbringt, um deutliche Verbesserungen durchzubringen."