Land Kärnten und Klagenfurt wollen Airport rückkaufen

Der Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsverwaltung hat bei einer Aufsichtsratssitzung am Montagabend in Klagenfurt beschlossen, die Rückkaufoption für den Klagenfurter Flughafen zu ziehen. Das gab ÖVP-Landesrat Martin Gruber am Abend in einer Aussendung bekannt. Die Mehrheit der Aufsichtsräte verließ nach APA-Informationen vor der Abstimmung die Sitzung, der Beschluss ist aber trotzdem rechtsgültig. Nun muss die Landesregierung entscheiden. Nach einer von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verlangten Sonderaufsichtsratssitzung, bei der die rechtliche Situation rund um einen möglichen Rückkauf des Klagenfurter Flughafens durch Land Kärnten und Stadt Klagenfurt von Mehrheitseigner Lilihill diskutiert worden war, wurde der Beschluss zum Rückkauf des Airports gefasst. Die Kärntner Beteiligungsverwaltung KBV werde die Call-Option ziehen, wie Gruber erklärte: "Ohne das Ziehen der Notbremse droht Schaden für öffentliches Vermögen und den Flughafen als wichtige Verkehrsinfrastruktur des Landes. Denn trotz Privatisierung und neuem Betreiber liegen die Passagierzahlen des Flughafens Klagenfurt am Boden." An der Sondersitzung des Aufsichtsrates nahm auch Lilihill-Gründer Franz Peter Orasch teil. Im Vorfeld hieß es, er wolle seine aktualisierten Pläne für den Klagenfurter Flughafen präsentieren. Es wurde aber auch damit gerechnet, dass er zum Beschluss des Flughafen-Aufsichtsrats zur Verpachtung von 130 Hektar an Lilihill - ohne Einbindung der KBV - Stellung nehmen würde. Laut Medienberichten hat die Beteiligungsverwaltung gegen diesen Beschluss eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt, diesem Antrag soll am (heutigen) Montag stattgegeben worden sein. Basis für diese Entscheidung ist der Beteiligungsvertrag aus dem Jahr 2018, der den Minderheitseigentümern das Recht einräumt, den Teilverkauf rückgängig zu machen, sollte die jährliche Passagierzahl unter 100.000 fallen. Das geschah seit der Teilprivatisierung zwei Mal. 2021 nutzten lediglich 30.000 Passagiere den Airport, laut dem von der KBV vorgelegten Gutachten ist die Covid-Pandemie dafür keine Ausrede mehr. Vom Investor und Mehrheitseigentümer habe man sich nach jahrelangen Ankündigungen Maßnahmen und Investitionen wie bei anderen Bundesländer-Flughäfen erwartet, um vorbereitet aus der Krise zu kommen, so Gruber. Passiert sei wenig bis nichts. Hier könne man nicht wegschauen, sondern müsse Entscheidungen treffen. "Es geht jetzt darum, das Richtige zu tun und das Bestmögliche für Kärnten zu erreichen. Deshalb werde ich als Landesaufsicht nun in der Landesregierung beantragen, dass wir das Ziehen der Call-Option genehmigen, um die Interessen und die Sicherheit des Vermögens von Land und Beteiligungsverwaltung zu wahren", sagte Gruber. Aufsichtsratsmitglied Christoph Herzeg erklärte am Abend auf Anfrage der APA, er habe "gemeinsam mit anderen Aufsichtsratsmitgliedern" vor der Abstimmung die Sitzung verlassen. Damit sei der Beschluss ermöglicht worden, dieser solle als "Chance und Aufforderung" genutzt werden, um noch einmal mit Orasch substanzielle Verhandlungen über die Zukunft des Flughafens zu führen. Das sei jedenfalls besser als einen jahrelangen Rechtsstreit zu riskieren. Zu Wort meldete sich am Abend auch Andreas Schäfermeier, Pressesprecher von Landeshauptmann Kaiser: "Wenn eine so große Zahl an Aufsichtsräten das Ziehen der Call Option verweigert, weil es so viele ungeklärte Rechtsfragen, juristische Folgeabschätzungen und keine Informationen, wie es nach dem Ziehen der Call Option mit dem Flughafen weitergehen soll, gibt, dann zeigt das in ernüchternder Deutlichkeit, wie sehr sich Mehrheitseigentümer und die KBV-Verantwortlichen 'eingegraben' haben. Diese Position der beiden Verhandlungspartner schadet nicht nur dem Flughafen, sie schadet der Stadt Klagenfurt und dem Land Kärnten insgesamt. Die Genannten tragen die volle und alleinige Verantwortung dafür." Für den Landeshauptmann, dem laut Referatseinteilung keine Entscheidungskompetenz in dieser Frage zukomme, bleibe das einzig sinnvolle Ziel weiter im Fokus: Alles zu tun, um in welchen Konstellationen auch immer, den Flugbetrieb am Flughafen zu sichern und auszubauen, sowie die Ansiedelung von arbeitsplatzschaffenden Unternehmen und Investitionen zu ermöglichen, so Schäfermeier. Vor vier Jahren hatte die Lilihill-Gruppe von Franz Peter Orasch 74,9 Prozent des Flughafens Klagenfurt übernommen, Land Kärnten und Stadt Klagenfurt halten seither nur mehr eine Sperrminorität. In der Vergangenheit waren immer wieder Diskussionen um nicht für den Flugbetrieb notwendige Grundstücke am Flughafen entbrannt. Zuletzt hatte Orasch hunderte Millionen Euro schwere Ausbaupläne verkündet, die allerdings mit Grundstücksverkäufen verknüpft waren. Die nicht betriebsnotwendigen Flächen gehören der Flughafen Betriebsgesellschaft - knapp 49 Hektar Grund sollten von der Betriebsgesellschaft an die Lilihill Aviation City GmbH, die Orasch gehört, verkauft werden. Das wurde von Gruber allerdings abgelehnt. Gruber äußerte mehrfach scharfe Kritik am Flughafenmanagement. Trotz Privatisierung und neuem Betreiber würden die Passagierzahlen am Boden sein. In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres wurden am Kärnten Airport rund 6.000 Passagiere gezählt, im Jahr 2021 waren es insgesamt weniger als 30.000. Die Coronapandemie könne keine Ausrede mehr sein, meinte Gruber, der auf ein aktuelles Rechtsgutachten verwies: Dieses bestätige, dass man die Call-Option ziehen und den Verkauf des Flughafens damit rückgängig machen könne. Schon nach Vertragsabschluss war diese Call-Option öffentlich geworden, sie kann etwa gezogen werden, wenn die Passagierzahl auf unter 100.000 pro Jahr fällt oder wenn der Flughafen nicht mehr als öffentlicher Airport geführt wird. Für heute Dienstag hat der Flughafen zu einer Pressekonferenz eingeladen, das Thema: "Neue Destinationen ab Klagenfurt", auch ein Ryanair-Manager wird mit dabei sein. Lilihill appellierte vergangene Woche mehrfach, den diskutierten Rückkauf ad acta zu legen, "um dem Airport Klagenfurt nicht weiter zu schaden". Wörtlich hieß es in einer Aussendung: "Wer weiter auf dem Ziehen der Call Option beharrt, riskiert vorsätzlich die Existenz des Airports und negiert drei vorliegende Rechtsgutachten." Kernaussage der Rechtsgutachten sei, dass die Covid-19-Pandemie "jedenfalls als höhere Gewalt im Sinne der Call-Option" sei, der Ausübung des Rückkaufrechts würden "verschwindend geringe Chancen" eingeräumt. Und während mit den nun angekündigten, neuen Flugverbindungen "konkrete Früchte langwieriger Verhandlungen geerntet" würden, blockiere die KBV "nach wie vor jegliche Vorschläge". Lilihill sprach auch von "offenbar parteitaktisch motivierten Ablenkungsmanövern". Für zusätzlichen Wirbel sorgte am Montag das Bekanntwerden eines Tonbandmitschnitts von einer Präsidiumssitzung der Kärntner FPÖ Mitte Jänner dieses Jahres. In dieser Sitzung war über die Einsetzung eines Landtags-Untersuchungsausschusses zum Thema Flughafen diskutiert worden, offenbar fielen dabei mehr als nur harsche Worte. Vor allem NAbg. Christian Ragger zog dabei heftig vom Leder, wie veröffentlichte Ausschnitte zeigen. Er bedachte KBV-Vorstand Martin Payer mit wenig freundlichen Worten, und auch die ÖVP blieb von Verbalinjurien nicht verschont. Landesparteiobmann Erwin Angerer fühlte sich am Nachmittag bemüßigt, via Aussendung eine Entschuldigung für die gefallenen Worte zu veröffentlichen. "Die Wortwahl ist inakzeptabel und ich darf mich im Namen der FPÖ Kärnten bei allen entschuldigen, die sich von den Äußerungen angesprochen und beleidigt fühlen", ließ Angerer wissen. Als Thema für den U-Ausschuss wurde übrigens dann die Heta-Abwicklung beschlossen und nicht die Flughafen-Privatisierung.