Sonderlandtag zu Südtiroler SAD-Affäre am 29. April

In der sogenannten Südtiroler SAD-Affäre rund um diverse Abhörprotokolle findet am 29. April eine Sondersitzung des Landtages statt, in der auf Vorschlag von LH Arno Kompatscher (SVP) über eine verkleinerte Landesregierung abgestimmt werden soll. Dies teilte das Landtagspräsidium mit. Mit dem Vorschlag will man Landesrat Thomas Widmann (SVP) loswerden, der sich bisher trotz Entzugs der Kompetenzen weigerte, als Landesrat ohne Portefeuille zurückzutreten. Das Parteiurgestein Widmann ist derzeit in der Landesregierung weiter stimmberechtigt. Der 62-Jährige hatte sich in den Abhörprotokollen abschätzig über den Landeschef geäußert, indem er zitiert wurde: "Wir haben noch nie so einen schwachen Landeshauptmann gehabt, noch nie einen, der so viel Schaden für das Land gemacht hat". Parteigremien forderten ihn zum Rücktritt auf, er weigerte sich aus der Regierung auszuscheiden. Die Abstimmung garantiert Spannung: Kompatscher benötigt in den ersten beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit von 18 Stimmen. Die Landesregierung, bestehend aus SVP und Lega, verfügt über eine Mehrheit von 19 Stimmen. Da Widmann selbst bereits angekündigt hat, nicht für seine Abberufung stimmen zu werden, kommt die Koalition aus SVP und Lega nur ganz knapp auf diese Mehrheit. Da bei der Wahl der Landesregierung eine offene Abstimmung erfolgt, ist zwar nicht mit politischen Heckenschützen zu rechnen, aber wegen Corona und einer kursierenden Bauchgrippe könnte es dennoch zu Abwesenheiten kommen. Auf die Opposition kann der Landeshauptmann kaum zählen. Diese hat bereits abgewunken. Mit ein Grund dafür ist, dass Kompatscher auch den Gesundheitsbereich (einer der bisher wesentlichsten Zuständigkeiten Widmanns) selbst übernehmen will. Damit würden seine Agenden etwa die Hälfte des Landeshaushaltes von über fünf Milliarden Euro ausmachen. Alle bestehenden Landesräte sollen ihre bisherigen Ressorts laut der Tageszeitung "Dolomiten" behalten. Auch eine Umbesetzung der Landesregierung wäre möglich gewesen. Allerdings will niemand den unbeliebten Bereich Gesundheit eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl im Herbst 2023 übernehmen. Die Sammelpartei SVP war in den vergangenen Wochen und Monaten von massiven Streitigkeiten erschüttert worden. Hintergrund ist die Veröffentlichung von Abhörprotokollen aus dem Jahr 2018 rund um staatsanwaltschaftliche, letztlich eingestellte Ermittlungen wegen der Konzessionsvergabe für den öffentlichen Busdienst (SAD ist das größte Busunternehmen, Anm.) in Südtirol. Teil der Protokolle sind abfällige Äußerungen einiger SVP-Politiker über Parteifreunde. In der SVP gab es zuletzt zudem offensichtlich zwei Lager, die sich offen bekriegten. Dem als reformorientierten, eher links-liberal verorteten Flügel um den Landeschef steht das eher konservative Lager rund um SVP-Parteiobmann Philipp Achammer gegenüber. Achammer wurden zudem Ambitionen auf den LH-Posten nachgesagt. Kompatscher hat bisher noch nicht bekanntgegeben, ob er bei der Landtagswahl 2023 noch einmal kandidiert.