Südtiroler Landesregierung soll verkleinert werden

In der sogenannten SAD-Affäre rund um diverse Abhörprotokolle in Südtirol geht das politische Tauziehen um Landesrat Thomas Widmann (SVP) weiter. Dieser weigert sich nach wie vor, nach dem Entzug der Kompetenzen durch LH Arno Kompatscher (SVP), zurückzutreten. Am Montag segneten höchste SVP-Parteigremien den Vorschlag von Kompatscher und Obmann Philipp Achammer ab, die Landesregierung zu verkleinern. Und somit Widmann loszuwerden. Der SVP-Parteiausschuss habe bei seiner Sitzung einhellig den Vorschlag von Kompatscher und Achammer unterstützt, hieß es. Zuvor hatte die SVP-Parteileitung dem Ausschuss den Beschluss zur Genehmigung vorgelegt. "Es sollen nun Schritte folgen, um diesen umzusetzen. Der Landeshauptmann wird dazu ermächtigt, die Landesregierung zu verkleinern", teilte die Sammelpartei nach einem Sitzungsmarathon Montagabend mit. Entscheiden muss über die Verkleinerung von neun auf acht Landesregierungsmitglieder laut Südtiroler Medienberichten aber der Landtag. Dafür brauche es die Mehrheit von 18 Stimmen in den ersten beiden Wahlgängen. Ob die Verkleinerung der Landesregierung auf die Tagesordnung einer ordentlichen Landtagssitzung, oder im Rahmen eines Sonderlandtags behandelt wird, war noch nicht klar, hieß es auf der Internet-Plattform "stol.it". Das Partei-Urgestein Widmann, dass unter anderem die Gesundheitskompetenzen inne hatte, ist momentan nur mehr Landesrat ohne Portefeuille, aber in der Landesregierung weiter stimmberechtigt. Widmann bot Kompatscher vergangene Woche in einer Pressekonferenz an, die bisherige Zusammenarbeit professionell weiterzuführen und somit seine Agenden zurückzubekommen. Er entschuldigte sich öffentlich für seine Aussagen in den Abhörprotokollen. Der 62-Jährige hatte sich in den Abhörprotokollen abschätzig über den Landeschef geäußert, indem er zitiert wurde: "Wir haben noch nie so einen schwachen Landeshauptmann gehabt, noch nie einen, der so viel Schaden für das Land gemacht hat". Parteigremien forderten ihn vorvergangene Woche zum Rücktritt auf, er weigerte sich aus der Regierung auszuscheiden. Die Sammelpartei SVP war in den vergangenen Wochen und Monaten von massiven Streitigkeiten erschüttert worden. Hintergrund ist die Veröffentlichung von Abhörprotokollen aus dem Jahr 2018 rund um staatsanwaltschaftliche, letztlich eingestellte Ermittlungen wegen der Konzessionsvergabe für den öffentlichen Busdienst (SAD ist das größte Busunternehmen, Anm.) in Südtirol. Teil der Protokolle sind abfällige Äußerungen einiger SVP-Politiker über Parteifreunde. In der SVP gab es zudem offensichtlich zwei Lager, die sich zunehmend offen bekriegten. Dem als reformorientierten, eher links-liberal verorteten Flügel um den Landeschef steht das eher konservative Lager rund um Achammer gegenüber. Achammer werden zudem Ambitionen auf den LH-Posten nachgesagt. Kompatscher hat bisher noch nicht bekanntgegeben, ob er bei der Landtagswahl 2023 noch einmal kandidiert.