Ingrid Felipe kandidiert 2023 nicht mehr
Die Grünpolitikerin macht den Tiroler Regierungssessel aber nicht sofort frei.
Tirols stellvertretende Landeshauptfrau Ingrid Felipe von den Grünen gab am Freitagabend bekannt, dass sie sich mit Ablauf der Legislaturperiode 2023 aus der Politik zurückziehen werde. Allerdings will die 43-Jährige bis dahin noch Umwelt- und Verkehrslandesrätin sowie Landeshauptmann-Stellvertreterin von Günther Platter (ÖVP) bleiben. Im Vorfeld dieser Entscheidung war spekuliert worden, ob nicht ein sofortiger Rücktritt einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin die Chance zur „Einarbeitung“ vor der Wahl gegeben hätte. Das ist offenbar nicht geplant. Felipe begündete ihren baldigen Rückzug aus der Politik eher vage und will künftig im „Beratungsbereich“ arbeiten.
Koalitionspartner und Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bezeichnete Felipe in einer ersten Reaktion als "verlässliche Partnerin" und meinte: "Gerade die Folgen des Ukraine-Krieges erfordern diese bewährte Stabilität und einen Fokus auf die Unterbringung europäischer Kriegsflüchtlinge und Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen und die Teuerungswelle". Mitte Juni soll bei einer grünen Landesversammlung Felipes Nachfolge bestimmt werden, wobei die Möglichkeit einer Doppelspitze im Raum steht.
Der grüne Klub im Tiroler Landtag will generell keinen personellen Umbau vornehmen. "Unser Team bleibt, wie es ist", hieß es Samstagvormittag in einer Aussendung. Soziallandesrätin Gabriele Fischer und der Klub kündigten an, Tirol auch weiterhin "zum Besseren" verändern zu wollen.
Die Entscheidung Felipes würdigten die Grünen "mit viel Anerkennung und Respekt". "Ingrid Felipe hat uns Grünen die Türe zur ersten Regierungsbeteiligung in Tirol aufgestoßen", hieß es. Die derzeitigen Krisen würden "eine gute Zusammenarbeit in der Koalition, Weitblick bei Entscheidungen und verantwortungsvolles Handeln" erfordern. "Wir gehen stark davon aus, dass der Koalitionspartner das auch so sieht", so die Grünen.
Man wolle weiterhin am schwarz-grünen Regierungsprogramm arbeiten. "Die Maßnahmen aus der Nachhaltigkeits- und Klimastrategie - wie zum Beispiel die Einführung eines Klimachecks und der rasche Ausbau von Photovoltaikanlagen - sind paktiert und werden von uns vorangetrieben", wurde festgehalten. Außerdem wurden die Themen Wohnen, Bildung, Integration, Tourismus und Naturschutz genannt. Bezüglich Letzterem habe man "noch einige spannende Ideen, die wir dieses Jahr noch vorstellen werden", kündigte die Partei an.
9 Postings
Vielleicht kann sie dann ja den 400 PS Mercedes mitsamt Fahrer behalten.
Der arme Platter :-(
Zum Klimachecks und der rasche Ausbau von Photovoltaikanlagen: Solang in Tirol für das tauschen der Dachziegel auf Photovoltaikplatten bei ganz einfache Familenhäuschen Bauverhandlungen benötigt werden, wird der rasche Ausbau von Photovoltaikanlagen nicht kommen. Was geht die Behörde an? Wenn ich mein Dach neu eindecke, und dafür Blech und Photovoltaikplatte verwende?
Bausachverständiger und Bürgermeister genießen in dieser Beziehung viel zu viel Macht und nützen diese teilweise unverschämt aus, wie ich dies leidvoll erleben musste.
Aber die meisten Bürgermeister in Tirol haben die Rückhalt von der übermächtigen ÖVP, da kuschen dann auch Architekten, damit ihnen öffentliche Aufträge nicht verloren gehen.
Die Grünen können als Juniorpartner zur ÖVP nur verlieren.
Alles Positive wird der ÖVP angerechnet, alles Negative den Grünen.
Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012: PV-Anlagen bis zu einer Engpassleistung von 25 kW unterliegen weder einer Anzeige- noch einer Bewilligungspflicht. PV-Anlagen mit einer Engpassleistung über 25 kW bis höchstens 250 kW sind der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. PV-Anlagen mit einer Engpassleistung über 250 kW sind bewilligungspflichtig.
@ PdL Sie sprechen mir aus der Seele!
@ Bobby Völlig richtig, aber das Elektrizitätsrecht hat mit der Tiroler Bauordnung rein gar nichts zu tun. In der TBO geht es um m²-Grenzen und um den Abstand der Solarmodule vom Dach oder der Wand (max. 30 cm!), sonst brauch man ein Bauverfahren mit allem Drum und dran, mit Einreichplan, Vermessungsurkunde usw. schon für das erste Modul.
Leider ist es aber auch sonst "gute Tradition" in Österreich, dass verschiedene Teilbereiche eines Verfahrens in verschiedene Rechtsmaterien fallen und denen, die etwas tun wollen, die Hürden damit möglichst hoch gelegt werden.
es braucht dringend noch eine "beraterin" mehr in österreich
....aber sowas von dringend
was für ein schaden .....
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