NEOS fordern kostenloses Internet für alle Tiroler:innen

Zwei Tage vor den Tiroler Gemeinderatswahlen warten die NEOS mit einem Vorstoß auf, der quasi eine digitale Rundum-Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger beinhaltet. "Ich fordere kostenloses Internet für alle Tirolerinnen und Tiroler in jeder Gemeinde", sagte Klubobmann und Landessprecher Dominik Oberhofer im APA-Gespräch. Das Internet sei die "digitale Straße der Neuzeit" und müsse daher von den Gemeinden wie herkömmliche Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. "Das ist Gemeindeaufgabe", betonte Oberhofer, der den Vorschlag keinesfalls als "billigen Wahlkampf-Gag" verstanden haben will. Denn hier gehe es um eine Investition in die Zukunft, die sich mittel- und langfristig mehr als bezahlt machen würde. NEOS hätten jedenfalls mit Experten ein entsprechendes Modell erarbeitet. Oberhofer rechnete "in der Startphase" mit rund 130.000 Haushalten, die ein solches Angebot in Anspruch nehmen würden. "Experten schätzen, dass sich die Nettokosten auf fünf Euro pro Haushalt im Monat belaufen werden. Der volkswirtschaftliche Nutzen ist ein vielfacher, vor allem für die Gemeinden, die über Kommunalsteuern unmittelbar gegenfinanzieren könnten", argumentierte der pinke Klubobmann. Geld sei jedenfalls ausreichend vorhanden. Den NEOS nahe stehende Aufsichtsräte in verschiedenen Stadtwerken landesweit würden berichten, dass sich diese Einrichtungen derzeit "mit dem Internet finanzieren" würden und eine "Überbezahlung" seitens der Kunden vorherrsche. "Diese Stadtwerke sind teilweise regelrechte Cashcows", will der Klubchef, dass künftig die Bürger mehr profitieren. Zudem sei 5G mit Milliarden von Steuergeld finanziert und müsse jetzt "den Bürgern zukommen, und nicht privaten Anbietern". "Die Kosten für einen Internetzugang sind je nach Anbieter komplett unterschiedlich teuer. Tatsache ist aber, dass tausende Haushalte im Land noch immer nicht online sind und das muss 2022 beendet werden", forderte Oberhofer. Neben dem kostenlosen Internetzugang schwebt dem Landessprecher überdies eine E-Mail-Adresse mit einem jeweiligen Gemeinde-Bezug für die Tiroler vor. Diese schaffe "im grenzenlosen, digitalen Raum eine Verbundenheit mit der Heimatgemeinde", meinte der NEOS-Frontmann. Zudem solle ein regionales Gemeinde-Onlineportal der Gemeinde installiert werden, das etwa ein nicht kommerzielles Wohnungsportal für Mieter und Vermieter für leistbares Wohnen biete.