ÖVP-Klubchef August Wöginger macht den Weg für Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen sich frei: Er wird den Immunitätsausschuss des Nationalrates um seine Auslieferung bitten, teilte Wöginger der APA mit. Es geht um den Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch bei der Bestellung des Vorstands des Finanzamts Braunau im Jahr 2017. "Ich möchte, dass es hier rasch zur Aufklärung kommt und es wird sich schnell herausstellen, dass an den Vorwürfen nichts dran ist."
Mit Wögingers Ankündigung ist die Aufhebung seiner Immunität so gut wie sicher, denn die Opposition hatte sich ohnehin dafür ausgesprochen, und auch die Grünen können nun mitgehen, ohne einen Koalitionsbruch zu riskieren. Einen fixen Termin für den Immunitätsausschuss gibt es noch nicht, die Sitzung dürfte aber am kommenden Mittwoch stattfinden.
Die Staatsanwaltschaft will wegen des Verdachts auf "Bestimmung zum Amtsmissbrauch" gegen Wöginger ermitteln. Es geht um die Bestellung eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding 2017. Gegen vier Mitglieder der damaligen Begutachtungskommission wird ermittelt, weil sie aus "parteipolitischen und somit sachfremden Motiven" den Bürgermeister als bestgeeigneten Bewerber gereiht und damit eine andere Bewerberin "aufgrund ihrer Weltanschauung" diskriminiert haben sollen. Die unterlegene Kandidatin, die mittlerweile pensionierte Finanzbeamtin Christa Scharf, hatte die Postenvergabe juristisch bekämpft und vom Bundesverwaltungsgericht Recht bekommen.
"Ich habe meine Arbeit als Abgeordneter stets gewissenhaft gemacht", betont ÖVP-Klubchef August Wöginger. Foto: APA/Jäger
Wöginger soll laut dem Auslieferungsbegehr der Staatsanwaltschaft als Abgeordneter beim damaligen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, in der Angelegenheit interveniert und "seinem parteipolitisch motivierten Besetzungswunsch Nachdruck" verliehen haben. So liegen Chats vor, in denen Schmid an Wöginger in der Sache schrieb: "Wir haben es geschafft (...) Der Bürgermeister schuldet dir was!" Wöginger fand das "echt super".
Er habe den Bürgermeister "stets für einen qualifizierten und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten" und auch "zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission, die entschieden hat, genommen", wies Wöginger die Vorwürfe zurück.
"Ich habe meine Arbeit als Abgeordneter stets gewissenhaft gemacht", betonte Wöginger nun abermals in einer schriftlichen Stellungnahme. "Im Zuge meiner Sprechstunden bearbeite ich natürlich Bürgeranliegen. Ich bin nicht der Einzige, der solche Anliegen weiterleitet. Das ist Teil unserer politischen Arbeit", argumentierte Wöginger. "Ich stelle mich hier auch vor alle Bürgermeister und Funktionäre, die dies machen."
Er hoffe, dass der Immunitätsausschuss seiner Auslieferung geschlossen zustimme, erklärte Wöginger. "Es wird sich dann rasch zeigen: An den Vorwürfen ist nichts dran und es wird auch nichts herauskommen."
Der Fall könnte eine prinzipielle Debatte über die Immunität der Abgeordneten nach sich ziehen. Grundsätzlich dürfen Abgeordnete ohne Zustimmung des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des betreffenden Abgeordneten steht.
In der Causa Wöginger merkte die Staatsanwaltschaft selbst an: "Fallbezogen liegen angesichts dieser Rechtslage Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zwischen der Tat und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten August Wöginger vor, weil Gegenstand des zu prüfenden Verdachts gerade eine politische Intervention ist", heißt es in dem Auslieferungsersuchen. "Aus Sicht der WKStA kann daher nicht von einem offensichtlich mangelnden Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit gesprochen werden."
Für den Parlamentarismusexperten und ehemaligen ÖVP-Klubdirektor Werner Zögernitz würden die Vorwürfe gegen Wöginger eigentlich keine Auslieferung bedingen, weil ein Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Parlamentarier bestehe.
Wöginger will nun offenbar eine Diskussion starten: Es gelte, "die Regeln für die Immunität neu zu denken", meinte er. Denn politische Tätigkeit alleine reiche offenbar nicht mehr, um die Immunität eines Abgeordneten zu erhalten.
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Okay lieber @senf, wenn du mir meine Objektivität in Frage stellst, wärme ich die Fakten halt auf!
Blanik wollte still und heimlich rund 4000m² um € 16/m² landwirtschaftlichen Grund erwerben. Nämlich genau dort angrenzend, wo sie schon 1800m² Bauland mit Altbestand besitzt. Der Preis ca. 93,- € dafür war auch sehr günstig!
Zuvor, am 11.02.2020 hat Frau Blanik das Stadtamt Lienz ersucht den Verkehrswert für die 4000 m² bei der Agrar Lienz zu erheben. Dieser wurde dann mit € 16/m² ermittelt. Schiefe Optik?
1. Privatpersonen (Nichtlandwirte) können keine landwirtschaftlichen Flächen erwerben. Sollte das denn für eine Bürgermeisterin nicht gelten?
2. Welche Privatperson hat die Möglichkeit das Stadtamt in eigener Sache zu beauftragen den Verkehrswert erheben zu lassen?
3. Welche Privatperson hat alle diese Informationen, um einen solchen Grundstücksdeal durchzuführen?
4. Fehlende Transparenz von Blanik in eigener Sache
Frau Blanik nutzte hier offensichtlich ihre politische Funktion um ihre Stellung als Bürgermeisterin – nicht für die Interessen der Stadt – sondern für ihren Eigennutzen. Ob sie die damals 81-jährige Frau mit der sie den Grundstückskauf abschließen wollte, aufgrund der Funktion als Politikerin u. Bürgermeisterin kannte, ist dabei noch nebensächlich.
Aussagen damals von Blanik: Der Grundkauf hat nichts Verwerfliches!
Ein paar Jahre zuvor meint die SPÖ LAbg. Elisabeth Blanik zu einem Grundstücksdeal (15.000m² Freiland) vom ehem. Fußballer Oliver Bierhoff: "Aber nur so lange, bis ein ÖVP-genehmer Promi mit dicker Brieftasche andere Interessen verfolgt. Dann schmeißt man im Land jeden hehren Ansatz über Bord und biegt sich Gesetze zurecht, dass es birst und kracht. Möglich wurde Bierhoffs Golden Goal durch ein Totalversagen der Behörden.", kritisierte Blanik. Anm. Sicher ganz klar verwerflich! Wer hat bei diesem Deal in der ÖVP die Hand aufgehalten?
Vielleicht hat sich Blanik gedacht, wenn ein Freilandkauf in Tirol einem deutschen Starkicker erlaubt wird, dann wird wohl auch eine Tiroler Bürgermeisterin das dürfen! Wäre der Deal von Blanik aufgrund des Druckes der Öffentlichkeit und der Medien, nicht geplatzt, wären wir nicht weit weg vom Amtsmissbrauch! Wohlgemerkt, Blanik als Privatperson hat Wissen, Kontakte und das Know-how des Statdamtes als Bürgermeisterin für die eigenen Interessen und eigenen Vorteil genutzt!
Bedenklicher Gedanke so nebenbei: Wäre Frau Blanik ÖVP Bürgermeisterin, wäre dann der Deal trotzdem über die Bühne gegangen? Durchaus möglich... Das macht aber Blaniks Vorhaben nicht besser!
Gell senf, das ist die sachliche Faktenlage!
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beobachter52
vor 3 Jahren
Wenn du, liebe(r) @chronos nicht zwischen den Parteien unterscheidest (was ich bei allen deinen Postings bezweifle), dann bist du zumindest auf einem Auge blind! Glaubst du wirklich, dass es solchen "Postenschacher" (wer kann schon zu 100% objektiv einschätzen, wer für eine Funktion besser geeignet ist) nur bei der ÖVP gibt (und gab)? Dann schau doch einmal nach Wien oder nach Kärnten .... In Klagenfurt gab es zu SPÖ-dominierten Zeiten zwei Büros für angehende Lehrer! Mit SPÖ-Parteibuch konnte man ins eine gehen und bekam eine Stelle in einer Stadt oder nahe vom Wohnort, alle anderen mussten ins andere Büro und wurden in die Asten, nach Maria Luggau .... versetzt! Die FPÖ unter Haider hat es dann weniger auffällig, aber genauso gemacht! Und heute....
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Muehle
vor 3 Jahren
Das Ausmaß der aktuellen ÖVP übersteigt alles je in der 2. Republik dagewesene. Diese Partei ist seit 35 Jahren durchgehend in der Regierung, unser Staat ist durchsetzt mit deren Günstlingen.
Hier geht es nicht um irgenwelche Lehrer sondern um die höchsten Ämter im Staat!
Man hat den Eindruck, das Vermitteln von "steuerbaren" Personen in hohe Positionen ist der einzige Zweck, warum diese Partei überhaupt noch besteht.
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Chronos
vor 3 Jahren
beobachter52, den zweiten Teil Ihrer Aussage unterstützte ich zu 100%. Was meine Parteilichkeit betrifft, sind Ihre Beobachtungen nicht korrekten. Denn Sie schreiben, dass ich Postenschacher nur bzw. hauptsächlich nur bei der ÖVP (Türkisen) sehe. Das stimmt so nicht!
Ich zähle mich hier im Forum z.B. zu den härtesten Kritikerinnen (m+w+d) zum Thema Grundstücksdeal von Frau Blanik (SPÖ). Und wie sie selbst (Fr. Blanik) mit dieser Angelegenheit umgegangen ist, zeigt wie Politiker*innen an den Schalthebeln der Macht um des eigenen Vorteils willen damit umgehen. Alleine deshalb ist Blanik nicht wählbar! Wenn man das veranschaulicht, die Hintergründe verknüpft und kennt, dann ist das ein gewaltiger Magenschlag gegen ihre eigenen sozialdemokratischen Wähler*innen. Leider vergessen die Menschen schnell oder verniedlichen und wählen "ihre" Frau Blanik ohne viel nachzudenken wieder! Bei älteren Menschen reichen da schon ein paar schöne Worte und ein Händeschütteln. Das wissen diese Politiker.
Volksvertreter sollten sich für das Gemeinwohl der Bevölkerung engagieren und aus Überzeugung dem Volke "dienlich" sein. Zudem moralisch gefestigt und über alle Zweifel erhaben sein. Man muss kein Heiliger sein, aber doch gefestigt eine Vorbildwirkung ausüben!
Im Laufe der Jahre bzw. in längeren politischen Amtszeiten (mehrere Perioden) "vergessen" mache Politiker*innen auf das Allgemeinwohl und stellen unverschämt ihren Eigennutz in den Vordergrund. Die vom Volk "verliehene Macht" wird manchmal bzw. häufig ausgenützt. Aber ja, vor den Wahlen wird der Wählerin/dem Wähler alles versprochen. Nach der Wahl schnell vergessen. Es fogt der süßliche Geschmack der Macht. Alter Trott - Eigeninteressen, eigener Vorteil...
Allen gemein ist, dass ethisch verwerfliche und/oder unmoralische Machenschaften natürlich geheim gehalten werden. Falls dann doch etwas an die Öffentlichkeit sickert, wird trotzig reagiert, verniedlicht und die Aufdecker beschmutzt oder in den Dreck gezogen. Letzteres kennen wir von der Anpatzerei der Justiz! Angriff ist die beste Verteidigung. Nichts ist Leuten wie Strache, Kurz un Co "heilig", wenn es um den eigenen oder Vorteil der Partei geht.
Auch andere Politiker aus der FPÖ (Strache u. alle sonstigen FPÖ-ler), SPÖ (Dornauer, Dozkozil, Muchitsch, Kaiser), Grünen (Felipe, Chorherr) habe ich bereits auf dolomitenstadt.at kritisiert. Auch da gebe es viel zu sagen… Aber das führt zu weit. Die aktuellen Vorfälle sind soweit ausgeprägt, wie man sich das kaum vorstellen kann. Wie @Mühle es oben anspricht! Die Regierenden haben es meist in der Hand ihre Macht für nicht redliche Zwecke zu nutzen. Wenn man sich die ÖVP geführten Ministerium anschaut, ist nun einmal die ÖVP(Türkisen) ganz dick in den "sauren Sumpf, welcher trockengelegt" werden muss. Ist nun die ÖVP um Aufklärung (Chat Affäre im UA) bemüht? Wie sie von sich selber behaupten? NEIN, genau das Gegenteil wird im UA und in den Gerichtsverfahren der Fall sein.
Aber es geht nicht nur um Intransparenz, Vettern- u. Freunderlwirtschaft, Postenschacher, Parteispenden u. Korruption, sondern wie funktioniert Lobbying mit Einflussnahme, die enge Vernetzung von Politik und Wirtschaft. Zum Nachteil der Bevölkerung und zum Vorteil von wenigen Nutznießern. Und da geht es bei weitem nicht um strafrechtliche Dinge! Aber auf der Strecke bleibt wie meist, die Schwächsten in der Bevölkerung ...
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Senf
vor 3 Jahren
@chronos, irgendwie wirds langweilig, aber offensichtlich.
was die frau bürgermeister anlangt stellt sich für mich schon die frage, ob sie in vertrauensangelegenheiten die öffentichkeit befragen oder sogar die politische gegenseite damit befassen muss. ich glaube das sollte doch im eigenen ermessensspielraum bleiben. das war meine erkenntnis im "grundstücksdeal". objektivität wär hier schon gut am platz, der mir mehr kopfzerbrechen machte als dir.
aber vielleicht solltest du zur ernüchterung doch einmal hinter dem tvb zaun schauen, wie es dort seit jahren funktioniert.
liebe chronos, ich darf mein kreuzerl nich in lienz machen und finds sogar gut!
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Chronos
vor 3 Jahren
Vom Ex-Polizisten zum Vorstand eines Finanzamtes! In der Türkisen/ÖVP Familie sieht man, was alles möglich ist! Von Postenschacher und Korruption will aber von der ÖVP keiner etwas wissen...
Schwerer Vorwurf gegen Hrn. Wöginger: "Bestimmung zum Amtsmissbrauch" Interessant, wie ÖVP-Beschuldigte immer wieder damit umgehen.
Wöginger (ÖVP): "Ich möchte, dass es hier rasch zur Aufklärung kommt und es wird sich schnell herausstellen, dass an den Vorwürfen nichts dran ist." Wie immer bei den Türkisen bzw. ÖVP: alle haben eine reine, weiße Weste!
"… rasch zur Aufklärung kommt …" Zu der kommt es immer nur dann, wenn sich keine andere Möglichkeit (Ausweg) bietet! Wöginger und die ÖVP sind dem Parlament für eine Auslieferung nur zuvorgekommen.
"… es wird sich schnell herausstellen, dass an den Vorwürfen nichts dran ist und es wird auch nichts herauskommen." Das entscheidet nicht der Beschuldigte selbst, sondern alleine die Justiz!!!
Wöginger habe den ÖVP Bürgermeister von Schwarzenberg, Michael L. "stets für einen qualifizierten und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten".
Ja, klar! Wenn man zur Familie gehört – Chat Zitat: Keine Sorge! Du bist Familie! Der ÖVP-Bgm. ist ein ÖVP Freund von Wöginger. Der Ex-Polizist und ÖVP-Mann Michael L. bekam natürlich den Job und wurde einer erfahrenen und hoch qualifizierten Frau (Fachvorständin u. interimistische Leiterin dieses Finanzamtes) vorgezogen.
Zu der Causa gibt es ein Urteil vom BVwG worin die langgediente Finanzbeamtin als "am besten geeignet" eingestuft wird und einen Ersatzanspruch als auch eine Entschädigung zugestanden wurden.
Vorsitzender der Kommission war ein Hr. Siegfried M., dessen Frau ÖVP-LAbg. in Oberösterreich ist. Nunmehr ist Siegfried M. Chef von der größten Behörde, nämlich dem Finanzamt Österreich.
Quellen: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_07205/fnameorig_987795.html u. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_06340/imfname_947038.pdf u. https://www.meinbezirk.at/linz/c-politik/elisabeth-manhal-uebernimmt-oevp-rathausklub_a4067373 u. https://neuezeit.at/woeginger-finanzamt-braunau/
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Senf
vor 3 Jahren
@ja chronos, da bist du zuhause, dein thema, das gefällt mir! wurdest du inzwischen vom seiltanz enttäuscht? nur mal so
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Chronos
vor 3 Jahren
Ja, senf! Das ist mein Wohnzimmer. Und da unterscheide ich nicht, welche Person oder aus welcher Partei jemand kommt!
seiltanz?
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Senf
vor 3 Jahren
... vom seiltänzer ...
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Chronos
vor 3 Jahren
Ah senf, ich denke, du meinst FT? Der ist mir immerhin lieber als die Langzeit-Bürgermeisterin - siehe obern!
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Okay lieber @senf, wenn du mir meine Objektivität in Frage stellst, wärme ich die Fakten halt auf!
Blanik wollte still und heimlich rund 4000m² um € 16/m² landwirtschaftlichen Grund erwerben. Nämlich genau dort angrenzend, wo sie schon 1800m² Bauland mit Altbestand besitzt. Der Preis ca. 93,- € dafür war auch sehr günstig!
Zuvor, am 11.02.2020 hat Frau Blanik das Stadtamt Lienz ersucht den Verkehrswert für die 4000 m² bei der Agrar Lienz zu erheben. Dieser wurde dann mit € 16/m² ermittelt. Schiefe Optik?
1. Privatpersonen (Nichtlandwirte) können keine landwirtschaftlichen Flächen erwerben. Sollte das denn für eine Bürgermeisterin nicht gelten?
2. Welche Privatperson hat die Möglichkeit das Stadtamt in eigener Sache zu beauftragen den Verkehrswert erheben zu lassen?
3. Welche Privatperson hat alle diese Informationen, um einen solchen Grundstücksdeal durchzuführen?
4. Fehlende Transparenz von Blanik in eigener Sache
Frau Blanik nutzte hier offensichtlich ihre politische Funktion um ihre Stellung als Bürgermeisterin – nicht für die Interessen der Stadt – sondern für ihren Eigennutzen. Ob sie die damals 81-jährige Frau mit der sie den Grundstückskauf abschließen wollte, aufgrund der Funktion als Politikerin u. Bürgermeisterin kannte, ist dabei noch nebensächlich.
Aussagen damals von Blanik: Der Grundkauf hat nichts Verwerfliches!
Ein paar Jahre zuvor meint die SPÖ LAbg. Elisabeth Blanik zu einem Grundstücksdeal (15.000m² Freiland) vom ehem. Fußballer Oliver Bierhoff: "Aber nur so lange, bis ein ÖVP-genehmer Promi mit dicker Brieftasche andere Interessen verfolgt. Dann schmeißt man im Land jeden hehren Ansatz über Bord und biegt sich Gesetze zurecht, dass es birst und kracht. Möglich wurde Bierhoffs Golden Goal durch ein Totalversagen der Behörden.", kritisierte Blanik. Anm. Sicher ganz klar verwerflich! Wer hat bei diesem Deal in der ÖVP die Hand aufgehalten?
Vielleicht hat sich Blanik gedacht, wenn ein Freilandkauf in Tirol einem deutschen Starkicker erlaubt wird, dann wird wohl auch eine Tiroler Bürgermeisterin das dürfen! Wäre der Deal von Blanik aufgrund des Druckes der Öffentlichkeit und der Medien, nicht geplatzt, wären wir nicht weit weg vom Amtsmissbrauch! Wohlgemerkt, Blanik als Privatperson hat Wissen, Kontakte und das Know-how des Statdamtes als Bürgermeisterin für die eigenen Interessen und eigenen Vorteil genutzt!
Bedenklicher Gedanke so nebenbei: Wäre Frau Blanik ÖVP Bürgermeisterin, wäre dann der Deal trotzdem über die Bühne gegangen? Durchaus möglich... Das macht aber Blaniks Vorhaben nicht besser!
Gell senf, das ist die sachliche Faktenlage!
Wenn du, liebe(r) @chronos nicht zwischen den Parteien unterscheidest (was ich bei allen deinen Postings bezweifle), dann bist du zumindest auf einem Auge blind! Glaubst du wirklich, dass es solchen "Postenschacher" (wer kann schon zu 100% objektiv einschätzen, wer für eine Funktion besser geeignet ist) nur bei der ÖVP gibt (und gab)? Dann schau doch einmal nach Wien oder nach Kärnten .... In Klagenfurt gab es zu SPÖ-dominierten Zeiten zwei Büros für angehende Lehrer! Mit SPÖ-Parteibuch konnte man ins eine gehen und bekam eine Stelle in einer Stadt oder nahe vom Wohnort, alle anderen mussten ins andere Büro und wurden in die Asten, nach Maria Luggau .... versetzt! Die FPÖ unter Haider hat es dann weniger auffällig, aber genauso gemacht! Und heute....
Das Ausmaß der aktuellen ÖVP übersteigt alles je in der 2. Republik dagewesene. Diese Partei ist seit 35 Jahren durchgehend in der Regierung, unser Staat ist durchsetzt mit deren Günstlingen. Hier geht es nicht um irgenwelche Lehrer sondern um die höchsten Ämter im Staat! Man hat den Eindruck, das Vermitteln von "steuerbaren" Personen in hohe Positionen ist der einzige Zweck, warum diese Partei überhaupt noch besteht.
beobachter52, den zweiten Teil Ihrer Aussage unterstützte ich zu 100%. Was meine Parteilichkeit betrifft, sind Ihre Beobachtungen nicht korrekten. Denn Sie schreiben, dass ich Postenschacher nur bzw. hauptsächlich nur bei der ÖVP (Türkisen) sehe. Das stimmt so nicht!
Ich zähle mich hier im Forum z.B. zu den härtesten Kritikerinnen (m+w+d) zum Thema Grundstücksdeal von Frau Blanik (SPÖ). Und wie sie selbst (Fr. Blanik) mit dieser Angelegenheit umgegangen ist, zeigt wie Politiker*innen an den Schalthebeln der Macht um des eigenen Vorteils willen damit umgehen. Alleine deshalb ist Blanik nicht wählbar! Wenn man das veranschaulicht, die Hintergründe verknüpft und kennt, dann ist das ein gewaltiger Magenschlag gegen ihre eigenen sozialdemokratischen Wähler*innen. Leider vergessen die Menschen schnell oder verniedlichen und wählen "ihre" Frau Blanik ohne viel nachzudenken wieder! Bei älteren Menschen reichen da schon ein paar schöne Worte und ein Händeschütteln. Das wissen diese Politiker.
Volksvertreter sollten sich für das Gemeinwohl der Bevölkerung engagieren und aus Überzeugung dem Volke "dienlich" sein. Zudem moralisch gefestigt und über alle Zweifel erhaben sein. Man muss kein Heiliger sein, aber doch gefestigt eine Vorbildwirkung ausüben!
Im Laufe der Jahre bzw. in längeren politischen Amtszeiten (mehrere Perioden) "vergessen" mache Politiker*innen auf das Allgemeinwohl und stellen unverschämt ihren Eigennutz in den Vordergrund. Die vom Volk "verliehene Macht" wird manchmal bzw. häufig ausgenützt. Aber ja, vor den Wahlen wird der Wählerin/dem Wähler alles versprochen. Nach der Wahl schnell vergessen. Es fogt der süßliche Geschmack der Macht. Alter Trott - Eigeninteressen, eigener Vorteil...
Allen gemein ist, dass ethisch verwerfliche und/oder unmoralische Machenschaften natürlich geheim gehalten werden. Falls dann doch etwas an die Öffentlichkeit sickert, wird trotzig reagiert, verniedlicht und die Aufdecker beschmutzt oder in den Dreck gezogen. Letzteres kennen wir von der Anpatzerei der Justiz! Angriff ist die beste Verteidigung. Nichts ist Leuten wie Strache, Kurz un Co "heilig", wenn es um den eigenen oder Vorteil der Partei geht.
Auch andere Politiker aus der FPÖ (Strache u. alle sonstigen FPÖ-ler), SPÖ (Dornauer, Dozkozil, Muchitsch, Kaiser), Grünen (Felipe, Chorherr) habe ich bereits auf dolomitenstadt.at kritisiert. Auch da gebe es viel zu sagen… Aber das führt zu weit. Die aktuellen Vorfälle sind soweit ausgeprägt, wie man sich das kaum vorstellen kann. Wie @Mühle es oben anspricht! Die Regierenden haben es meist in der Hand ihre Macht für nicht redliche Zwecke zu nutzen. Wenn man sich die ÖVP geführten Ministerium anschaut, ist nun einmal die ÖVP(Türkisen) ganz dick in den "sauren Sumpf, welcher trockengelegt" werden muss. Ist nun die ÖVP um Aufklärung (Chat Affäre im UA) bemüht? Wie sie von sich selber behaupten? NEIN, genau das Gegenteil wird im UA und in den Gerichtsverfahren der Fall sein.
Aber es geht nicht nur um Intransparenz, Vettern- u. Freunderlwirtschaft, Postenschacher, Parteispenden u. Korruption, sondern wie funktioniert Lobbying mit Einflussnahme, die enge Vernetzung von Politik und Wirtschaft. Zum Nachteil der Bevölkerung und zum Vorteil von wenigen Nutznießern. Und da geht es bei weitem nicht um strafrechtliche Dinge! Aber auf der Strecke bleibt wie meist, die Schwächsten in der Bevölkerung ...
@chronos, irgendwie wirds langweilig, aber offensichtlich.
was die frau bürgermeister anlangt stellt sich für mich schon die frage, ob sie in vertrauensangelegenheiten die öffentichkeit befragen oder sogar die politische gegenseite damit befassen muss. ich glaube das sollte doch im eigenen ermessensspielraum bleiben. das war meine erkenntnis im "grundstücksdeal". objektivität wär hier schon gut am platz, der mir mehr kopfzerbrechen machte als dir.
aber vielleicht solltest du zur ernüchterung doch einmal hinter dem tvb zaun schauen, wie es dort seit jahren funktioniert.
liebe chronos, ich darf mein kreuzerl nich in lienz machen und finds sogar gut!
Vom Ex-Polizisten zum Vorstand eines Finanzamtes! In der Türkisen/ÖVP Familie sieht man, was alles möglich ist! Von Postenschacher und Korruption will aber von der ÖVP keiner etwas wissen...
Schwerer Vorwurf gegen Hrn. Wöginger: "Bestimmung zum Amtsmissbrauch" Interessant, wie ÖVP-Beschuldigte immer wieder damit umgehen.
Wöginger (ÖVP): "Ich möchte, dass es hier rasch zur Aufklärung kommt und es wird sich schnell herausstellen, dass an den Vorwürfen nichts dran ist." Wie immer bei den Türkisen bzw. ÖVP: alle haben eine reine, weiße Weste!
"… rasch zur Aufklärung kommt …" Zu der kommt es immer nur dann, wenn sich keine andere Möglichkeit (Ausweg) bietet! Wöginger und die ÖVP sind dem Parlament für eine Auslieferung nur zuvorgekommen.
"… es wird sich schnell herausstellen, dass an den Vorwürfen nichts dran ist und es wird auch nichts herauskommen." Das entscheidet nicht der Beschuldigte selbst, sondern alleine die Justiz!!!
Wöginger habe den ÖVP Bürgermeister von Schwarzenberg, Michael L. "stets für einen qualifizierten und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten".
Ja, klar! Wenn man zur Familie gehört – Chat Zitat: Keine Sorge! Du bist Familie! Der ÖVP-Bgm. ist ein ÖVP Freund von Wöginger. Der Ex-Polizist und ÖVP-Mann Michael L. bekam natürlich den Job und wurde einer erfahrenen und hoch qualifizierten Frau (Fachvorständin u. interimistische Leiterin dieses Finanzamtes) vorgezogen.
Zu der Causa gibt es ein Urteil vom BVwG worin die langgediente Finanzbeamtin als "am besten geeignet" eingestuft wird und einen Ersatzanspruch als auch eine Entschädigung zugestanden wurden.
Vorsitzender der Kommission war ein Hr. Siegfried M., dessen Frau ÖVP-LAbg. in Oberösterreich ist. Nunmehr ist Siegfried M. Chef von der größten Behörde, nämlich dem Finanzamt Österreich.
Quellen: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_07205/fnameorig_987795.html u. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_06340/imfname_947038.pdf u. https://www.meinbezirk.at/linz/c-politik/elisabeth-manhal-uebernimmt-oevp-rathausklub_a4067373 u. https://neuezeit.at/woeginger-finanzamt-braunau/
@ja chronos, da bist du zuhause, dein thema, das gefällt mir! wurdest du inzwischen vom seiltanz enttäuscht? nur mal so
Ja, senf! Das ist mein Wohnzimmer. Und da unterscheide ich nicht, welche Person oder aus welcher Partei jemand kommt!
seiltanz?
... vom seiltänzer ...
Ah senf, ich denke, du meinst FT? Der ist mir immerhin lieber als die Langzeit-Bürgermeisterin - siehe obern!
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