Transitstreit: Berlin strebt Lösung mit Österreich an

Der neue deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) strebt im Transitstreit mit Tirol „eine einvernehmliche Lösung“ an. Das betonte Wissings Sprecherin nach dessen Gespräch mit Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Mittwoch in Berlin. „Die Minister haben über das Thema Blockabfertigung gesprochen. Man möchte das Gespräch vertieft weiterführen und strebt eine einvernehmliche Lösung an“, wird Sprecherin Bettina Lauer zitiert. Auf die Frage nach einer Beurteilung des Vorschlag von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zur Lkw-Mauterhöhung auf der Brenner-Route antwortete sie nicht. Söder hatte in einem Schreiben an Wissing argumentiert, dass die „relativ niedrigen Mautgebühren“ auf der Route dazu führen würden, „dass Lkw-Fahrer aus den Niederlanden und dem Westen Deutschlands statt der deutlich kürzeren Gotthard-Route einen langen Umweg über den Brenner wählen und damit nicht nur den Alpenpass selbst, sondern auch die ohnehin stark belasteten Autobahnen in Bayern zusätzlich beanspruchen.“ Das Europaparlament hatte am Donnerstag neue Maut-Regeln in Form einer Eurovignette beschlossen. Kernpunkt der neuen Regelung ist der Übergang von der aktuellen zeit- auf eine kilometerbasierte Vignette. Die Straßenbenutzungsgebühren werden für schwere Lkws aufgrund der CO2-Emissionen differenziert. Auf stark belasteten Strecken kann mit der Eurovignette ein 50-prozentiger Zuschlag auf die Lkw-Maut eingehoben werden. Allerdings müssen dem die Nachbarländer – im Fall des Brenners also Italien und Deutschland – zustimmen. Österreich ist über die Regelung enttäuscht, Platter ortet eine weitere Benachteiligung der Schiene und eine Förderung des Transitverkehrs. Tirol will daher an Anti-Transitmaßnahmen wie den sektoralen Fahrverboten, Wochenendfahrverboten und Blockabfertigungen festhalten.