Regierung bleibt bei Impfpflicht-Termin

Die Regierung bleibt beim Zeitplan für die Impfpflicht - auch wenn zuletzt zunehmend skeptische Stimmen aus den Ländern zu hören waren. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bekräftigte am Donnerstag laut "Kurier", dass er am ursprünglichen Zeitplan festhält. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer hatte schon im Ö1-"Morgenjournal" wissen lassen, dass der Zeitplan "total aufrecht ist und auch so erfolgen wird". Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprang ihr am Nachmittag bei. Eine Kommission werde "zu gegebener Zeit die Lage beurteilen", das sei im Gesetz vorgesehen. Was den Zeitplan betrifft, sei dem, was Maurer sagte, "nichts hinzuzufügen", erklärte der Kanzler laut "Kurier". "Das Impfpflichtgesetz, das durch einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens entstanden ist, soll uns als Gesellschaft bestmöglich auf etwaige kommende Wellen der Pandemie vorbereiten. Die Pandemie wurde bereits einmal vorschnell für beendet erklärt - ein Fehler, der nicht wiederholt werden darf", argumentierte Mückstein einmal mehr. Eindeutig auf Seite der Befürworter steht SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie blieb Donnerstag in der "ZiB2" beim "klaren Ja" zur Impfpflicht. Niemand wisse, welche neue Corona-Variante im Herbst kommt, also gelte es "auf Nummer sicher zu setzen". Um endlich nachhaltig aus dem "Teufelskreislauf" zu kommen, sei eine Durchimpfungsrate von über 90 Prozent nötig. Diese müsste im Herbst erreicht sein, also wäre es zu spät, erst dann die Impfpflicht "scharf" zu schalten. Schließlich brauche es sechs Monate, bis vollständiger Impfschutz aufgebaut ist. Die SPÖ-Chefin drängte zudem auf Einsetzung der im Gesetz enthaltenen - von der SPÖ geforderten - unabhängigen Expertenkommission, die die Impfpflicht regelmäßig evaluieren soll. Anders als Rendi-Wagner hat offenbar die Ärztekammer ihre Haltung zur Impfpflicht geändert. Die Situation habe sich geändert, man sollte also schauen, "ob man es tun soll und muss", meinte ebenfalls in der "ZiB2" Rudolf Schmitzberger, Leiter des ÖÄK-Impfreferats - der die Einigung auf die Impfpflicht im November noch freudig begrüßt hatte. Landeshauptmann Stelzer hatte in der Donnerstag-Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" die Notwendigkeit der dritten Stufe mit automatischen Strafen infrage gestellt. Die Impfpflicht sei zwar prinzipiell "sinnvoll", "ob jedoch Stufe drei wirklich notwendig sein wird", sei "offen und sollte diskutiert werden", meinte er. Laut Gesetz kommt es in "Phase 3", für die es noch kein Start-Datum gibt, zu einem automationsunterstützten Datenabgleich, um die Ungeimpften zu eruieren. Ab dann darf es maximal zwei Strafen pro Kalenderjahr geben. Die "Phase 2" startet schon Mitte März als Kontrolldelikt, das heißt die Polizei kann im Rahmen ihrer Kontrollen auch den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen. Dabei sind höchstens vier Verwaltungsstrafverfahren pro Jahr zulässig. Der Kärntner Landeshauptmann Kaiser bekräftigte am Donnerstag seine Skepsis: Von dem vom Bund einzusetzenden Expertengremium müsse "zweifelsfrei ge- und erklärt werden, ob die Impfpflicht mit den vorgesehenen Sanktionen umgesetzt oder möglicherweise temporär ausgesetzt werden soll", stellte er in einer Erklärung gegenüber der APA fest. Es gehe nicht darum, die Impfpflicht an sich "zu kippen", es gehe ganz konkret darum, "die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht zu prüfen". Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, wollte am Donnerstag nicht konkret sagen, wie mit der Impfpflicht weiter verfahren werden soll. Aus seinem Büro wurde auf Anfrage der APA nur auf die schon zuvor von ihm geforderte "Neubewertung der Corona-Situation" verwiesen. Explizit hatte Wallner eine Änderung der Test- und Quarantäne-Strategie sowie ein zeitnahes Bund-Länder-Treffen verlangt. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hielt fest, dass die Entscheidung zur Impfpflicht auf Basis wissenschaftlicher Einschätzungen erfolgt sei. "Und ich habe schon im November mehrfach öffentlich gesagt: Sollte die Wissenschaft zu neuen Erkenntnissen kommen, dass es die Impfpflicht nicht mehr braucht, bin ich die erste, die dafür eintritt sie auszusetzen. Es braucht dazu aber ein klares Meinungsbild der führenden Wissenschafter des Landes", teilte Mikl-Leitner auf APA-Anfrage mit. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) stieß ins selbe Horn und pochte darauf, dass die im Gesetz verankerte Kommission "rasch" eingesetzt wird bzw. tagen soll, um eine "fundierte wissenschaftliche Beurteilung" abzugeben bzw. eine Prüfung vorzunehmen. Nur dann könne der festgelegte Stufenplan abgeändert werden, sagte er bei einer Pressekonferenz mit Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) im Innsbrucker Landhaus. Es herrsche derzeit eine große Verunsicherung in der Bevölkerung, deshalb brauche es diese Prüfung mit einer entsprechenden Empfehlung an die Bundesregierung und ein "Ende der Debatte". Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) betonte, die Bundesregierung habe sich mit dem Gesetz zur Impfpflicht in eine "Sackgasse" manövriert und agiere "völlig planlos". Er fordert eine transparente Strategie für die kommenden Monate. "Dass sich von Tag zu Tag innerhalb der Regierungsparteien Entscheidungen und Einschätzungen ändern, ist der Bevölkerung nicht zumutbar", sagte er. Auch Wiens SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker verteidigte die Impfpflicht: "Ich glaube nicht, dass wir dem Hobby frönen sollten, ständig alles zu hinterfragen, was wir gerade entschieden haben", sagte er dem ORF. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) bekannte sich - am Rande der Verleihung des Ehrenringes an Bundespräsident Alexander Van der Bellen - zur Impfpflicht. Sie komme zwar zu spät, aber "nur die Impfung schützt. Daher bin ich weiterhin dafür, dass es die Impfpflicht gibt". Und er merkte auch an: Man könne "nicht ein Gesetz schaffen und dann schaffen wir es gleich wieder ab. Dieses Hü und Hott wird uns die Bevölkerung nicht abnehmen."