Die NEOS wollen ein parteiübergreifendes „Fairness-Abkommen“ für den Wahlkampf in Lienz. Der pinke Bürgermeisterkandidat, Domenik Ebner, hat diesen Vorschlag seinen politischen Kontrahenten unterbreitet und hofft auf Unterschriften. Das Papier sieht unter anderem eine Kostengrenze für den Wahlkampf von 30.000 Euro inklusive Sanktionen bei Überschreitung sowie eine Offenlegung aller Einnahmen, Ausgaben und Spenden vor.
Fair und ohne „dirty campaigning“ soll es auch in den sozialen Medien zugehen. Die Parteien sollen sich dazu verpflichten, „faktenbasiert und ohne Täuschung zu agieren.“ Außerdem sieht Ebners Vorschlag ein mit je einem Vertreter pro wahlwerbende Gruppe beschicktes Gremium vor, das bei Verstößen gegen diese Spielregeln auf den Plan treten würde.
NEOS-Listenführer Domenik Ebner will ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf. Foto: Dolomitenstadt/Wagner
„Der Wahlkampf soll ein Wettkampf der besten Ideen und Konzepte für unsere Sonnenstadt Lienz sein. Ein Wettkampf auf Augenhöhe, ohne Untergriffe, fair in der Stadt und im Internet, nachvollziehbar und transparent für alle Bürger:innen“, erklärt Ebner. ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne sowie die Listen „LSL“, das Team Lienz und die MFG haben bis kommenden Freitag Zeit, das Übereinkommen zu unterschreiben. Ein derartiger Vorschlag ist in Österreich nicht neu, 2019 forderte etwa die SPÖ einen „fairen“ Nationalratswahlkampf.
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SouveraenAT
vor 3 Jahren
Mittlerweile leider unwählbar diese NEOS, spätestens nachdem alle liberalen Grundsätze auf Bundesebene über Bord geworfen wurden!
Eigentlich schade, habe ich früher gerne gewählt.
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Senf
vor 3 Jahren
welches übel nimmst denn jetzt?
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SouveraenAT
vor 3 Jahren
gute Frage
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Caesar
vor 3 Jahren
Also die NEOS werden meiner Meinung nach von Woche zu Woche unglaubwürdiger. Erst heftige Kritik an BGMin, dann Koppelung. Dann Forderung nach Transparenz. Die Koppelung, wenn auch rechtens, ist doch ein Exempel für Intransparenz. Der Wähler weiß nicht, zu welcher der 4 Parteien seine Stimme letztendlich gewandert ist.
Knapp 3 Wochen vor der Wahl eine Kostenobergrenze vorzuschlagen, nachdem das Geld schon verpulvert ist, macht auch eher wenig Sinn. Diese Idee, wenn ernst gemeint, hätte man viel früher einbringen müssen. Mehr noch solch tolle Ideen und der Wahlkampf wird weiter lustig.
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dolofaxe
vor 3 Jahren
Kommt dieser Ansatz von Ihnen Herr Ebner? Oder werden Sie schon von der Buntkoppelallianz und Frau Blanik mit dieser Idee an die Öffentlichkeit geschickt?
Oder gilt es von der Koppelung abzulenken? Wie auch immer, schade denn auf die Neos habe ich bis dato immer viel gehalten. Aber mit Ihren Spielzügen und Spielregeln - rien ne va plus!
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Ich meine, dass ...
vor 3 Jahren
oh, wie ich hier lese hat diese Idee schon einmal die SPÖ 2019 gehabt - und jetzt kommt der Vorschlag von den Koppel-NEOS - das die Farbe rot so schnell abfärbt hätte ich mir nicht gedacht ... NEOS scheint also jetzt schon mit SPÖ gleichzusetzen sein.
Bitte nicht falsch verstehen, auch ich befürworte ein faires und wertschätzendes Miteinander, aber eine solche Idee erst jetzt einzubringen erscheint mir reichlich spät.
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Domenik Ebner
vor 3 Jahren
Naja, ich sag mal so - besser spät als nie :)
Am Ende des Tages gehts darum, dass alle fair, ehrlich und sparsam unterwegs sind.
Ich bin überzeugt, die Wähler_Innen haben eine Recht darauf zu wissen wer wie viel für die Wahl ausgibt und vor allem wo das Geld herkommt.
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karli8
vor 3 Jahren
in diesem Fall ist es eher so wie mit dem Zug, wenn er weg is, issa weg.... Sie haben sich als erster Kandidat letztes Jahr vorgestellt, da wäre genug Zeit gewesen, einen solchen Vorschlag früh genug zu unterbreiten. Jetzt 3 Wochen vor der Wahl ist es reichlich spät. Der Vorschlag an sich aber gut.
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Macki
vor 3 Jahren
Ein vergeblicher Versuch von der Selbstaufgabe durch die Koppelung abzulenken. Jede Stimme hilft nur der mit (faktisch) absoluter Mehrheit herrschenden Bürgermeisterin weiter ihre Allmacht einzuzementieren.
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unholdenbank
vor 3 Jahren
Jetzt reicht's auch mir einmal. Wie dumm muss man sein um nicht endlich begreifen zu können dass 11 mehr ist als 10! Lienzer Gemeinderat: 10 SPÖ (weniger als die absolute Mehrheit von 21), die anderen 11 - DAS ist die Mehrheit. Und wenn die ÖVP zu stolz oder zu was weiß ich ist um sich bei den anderen GR-Mitgliedern die erforderlichen Stimmen durch Gespräche zu holen, dann ist sie wohl selber schuld ! @Macki, da nützt auch das neckisch eingefügte "faktisch" nichts.
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mitreder
vor 3 Jahren
nicht unbedingt sinnvoll, Herr Ebner, mitten im Wahlkampf, wo schon alles geplant und bestellt ist, eine Kostenobergrenze vorzuschlagen
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12 Postings
unwählbar - für mich immer schon
Mittlerweile leider unwählbar diese NEOS, spätestens nachdem alle liberalen Grundsätze auf Bundesebene über Bord geworfen wurden!
Eigentlich schade, habe ich früher gerne gewählt.
welches übel nimmst denn jetzt?
gute Frage
Also die NEOS werden meiner Meinung nach von Woche zu Woche unglaubwürdiger. Erst heftige Kritik an BGMin, dann Koppelung. Dann Forderung nach Transparenz. Die Koppelung, wenn auch rechtens, ist doch ein Exempel für Intransparenz. Der Wähler weiß nicht, zu welcher der 4 Parteien seine Stimme letztendlich gewandert ist. Knapp 3 Wochen vor der Wahl eine Kostenobergrenze vorzuschlagen, nachdem das Geld schon verpulvert ist, macht auch eher wenig Sinn. Diese Idee, wenn ernst gemeint, hätte man viel früher einbringen müssen. Mehr noch solch tolle Ideen und der Wahlkampf wird weiter lustig.
Kommt dieser Ansatz von Ihnen Herr Ebner? Oder werden Sie schon von der Buntkoppelallianz und Frau Blanik mit dieser Idee an die Öffentlichkeit geschickt? Oder gilt es von der Koppelung abzulenken? Wie auch immer, schade denn auf die Neos habe ich bis dato immer viel gehalten. Aber mit Ihren Spielzügen und Spielregeln - rien ne va plus!
oh, wie ich hier lese hat diese Idee schon einmal die SPÖ 2019 gehabt - und jetzt kommt der Vorschlag von den Koppel-NEOS - das die Farbe rot so schnell abfärbt hätte ich mir nicht gedacht ... NEOS scheint also jetzt schon mit SPÖ gleichzusetzen sein. Bitte nicht falsch verstehen, auch ich befürworte ein faires und wertschätzendes Miteinander, aber eine solche Idee erst jetzt einzubringen erscheint mir reichlich spät.
Naja, ich sag mal so - besser spät als nie :)
Am Ende des Tages gehts darum, dass alle fair, ehrlich und sparsam unterwegs sind. Ich bin überzeugt, die Wähler_Innen haben eine Recht darauf zu wissen wer wie viel für die Wahl ausgibt und vor allem wo das Geld herkommt.
in diesem Fall ist es eher so wie mit dem Zug, wenn er weg is, issa weg.... Sie haben sich als erster Kandidat letztes Jahr vorgestellt, da wäre genug Zeit gewesen, einen solchen Vorschlag früh genug zu unterbreiten. Jetzt 3 Wochen vor der Wahl ist es reichlich spät. Der Vorschlag an sich aber gut.
Ein vergeblicher Versuch von der Selbstaufgabe durch die Koppelung abzulenken. Jede Stimme hilft nur der mit (faktisch) absoluter Mehrheit herrschenden Bürgermeisterin weiter ihre Allmacht einzuzementieren.
Jetzt reicht's auch mir einmal. Wie dumm muss man sein um nicht endlich begreifen zu können dass 11 mehr ist als 10! Lienzer Gemeinderat: 10 SPÖ (weniger als die absolute Mehrheit von 21), die anderen 11 - DAS ist die Mehrheit. Und wenn die ÖVP zu stolz oder zu was weiß ich ist um sich bei den anderen GR-Mitgliedern die erforderlichen Stimmen durch Gespräche zu holen, dann ist sie wohl selber schuld ! @Macki, da nützt auch das neckisch eingefügte "faktisch" nichts.
nicht unbedingt sinnvoll, Herr Ebner, mitten im Wahlkampf, wo schon alles geplant und bestellt ist, eine Kostenobergrenze vorzuschlagen
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