Liste Fritz fordert transparente Abfallwirtschaft

Die Tiroler Oppositionspartei Liste Fritz fordert mehr Transparenz in puncto Abfallwirtschaft. Klubchef LAbg. Markus Sint verwies auf große Unterschiede bei den Müllgebühren in den sechs Tiroler Abfallverbänden. Die Kalkulationsgrundlage sei unklar, so Sint. Die Liste Fritz habe deshalb im Juni eine erste Landtagsanfrage gestellt, um dem Geschäft mit dem Müll auf den Grund zu gehen, berichtete Sint den am Montag anwesenden Pressevertretern. Im Zuge seiner Recherchen zum Geschäft mit dem Müll hätten sich schließlich auch "Hinweisgeber" bei der Liste Fritz gemeldet. Diese hätten - unabhängig von der Liste Fritz - im Juli Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht. Die Anzeige habe "viele Vorbehalte" umfasst. Zum einen gehe es um die großen Unterschiede bei den Gebühren. Ein Vorbehalt berühre "die Geschäftsgebarung im zahlenmäßig größten Verband", führte Sint aus. Dies bestätigte der Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), René Ruprecht, auf APA-Nachfrage. Die Anzeige sei geprüft worden, aber "wenig konkret" gewesen. Es habe sich "kein Anfangsverdacht" herausgestellt. "Die WKStA hat kein Ermittlungsverfahren eingeleitet", informierte Ruprecht. Rund 125.000 Tonnen Restmüll und Sperrmüll würden laut Zahlen des Landes pro Jahr in Tirol anfallen, mehr als die Hälfte davon in den Bezirken Innsbruck, Innsbruck-Land und Schwaz, erklärte der Oppositionspolitiker. Für diese drei Bezirke, die rund 100 Gemeinden umfassen, haben die Abfallwirtschaft Tirol Mitte GmbH (ATM) und die Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) gemeinsam die Abfallbehandlung Ahrental GmbH gegründet und betreiben eine mechanische Behandlungsanlage. Dort würden Wertstoffe zur Weiterverwendung aussortiert, bevor der verbliebene Abfall zu Ballen geformt und nach Oberösterreich in die Müllverbrennungsanlagen transportiert wird, schilderte Sint. In der Anzeige an die WKStA. würde vorgehalten, dass mit der mechanischen Behandlungsanlage die Kosten "unnötigerweise hoch getrieben" werden, zitierte Sint. Zudem stelle sich für ihn auch die Frage, ob die Anlage "nicht tatsächlich sinnlos" sei - nehme sie doch einen Arbeitsschritt vorweg. Der Müll werde in Oberösterreich abermals sortiert, bevor er verbrannt wird, unterstrich Sint. Fünf weitere Abfallverbände, die aus den jeweiligen Gemeinden im Einzugsgebiet bestehen, organisieren die Entsorgung und Verwertung des Tiroler Mülls. Die Müllgebühren unterscheiden sich von Abfallverband zu Abfallverband stark. Am niedrigsten seien die Gebühren im Bezirk Kitzbühel, fast doppelt so viel kostet eine Tonne Abfall in Kufstein, nämlich 232 Euro, präsentierte Sint aktuelle Zahlen. Die Gebühren würden durch die Abfallverbände festgelegt und durch die Landesregierung genehmigt. Aber: "Wie kommt es zu diesen Mülltarifen und warum unterscheiden sie sich so stark?", stellte Sint die Frage in den Raum. Die Liste Fritz habe diese Frage mittels Landtagsanfrage an die zuständige Landesrätin Felipe in einer abermaligen Anfrage im Oktober zu klären versucht. Jene habe auf die "Wahrung der Geschäftsgeheimnisse" verwiesen. Die Kalkulationsgrundlage dürfe nicht öffentlich gemacht werden. Dabei gehe es nicht "um private Firmen", die in Konkurrenz zueinander stünden, kritisierte Sint. Vielmehr stünden "Gemeinden und letztlich zahlende Bürger" dahinter, die ein Recht darauf hätten, zu wissen, wie die Kosten zustande kommen. Berichte des Rechnungshofes hätten in der Vergangenheit bereits Vergleichbarkeit gefordert. "Es muss Schluss sein mit diesen Geschäftsgeheimnissen", pochte Sint auf seine Forderung nach mehr Transparenz, schließlich gehe es "um ein öffentliches Gut". Die Landesregierung als Kontrollinstanz müsse sich überlegen, wie dies gelingen könne. Denkbar sei eine Novelle des Gesetzes oder eine Verpflichtung gegenüber der Abfallverbände, Kalkulationsgrundlagen offenzulegen. Ferner müsse man sich die Frage stellen, "was man braucht und was nicht", merkte Sint im Hinblick auf die mechanische Behandlungsanlage Ahrental an.