Scharfer Konter aus Tirol auf Klagsdrohung der CSU

Die Antwort aus Tirol auf einen Resolutionsentwurf der CSU im bayerischen Landtag, wonach die Lkw-Blockabfertigungen EU-rechtswidrig seien und wegen der Tiroler Maßnahmen die EU-Kommission eine Klage gegen Tirol erwirken solle, ist mit scharfer Kritik an der Partei aus Tirol einhergegangen. Tirols LH Günther Platter (ÖVP) sah in den Klagsdrohungen das "Gegenteil von konstruktiven Verhandlungen", das Transitforum Austria-Tirol bezeichnete die Partei gar als "Anarcho-CSU". "Anstatt sich mit Entlastungsmaßnahmen gegen den Transit zu beschäftigen, wird mit dem Finger auf Tirol gezeigt", meinte Platter. "Die deutschen und bayerischen Absichtserklärungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte blieben aber ergebnislos", meinte er. Bayern müsse bei der Transitfrage "selbst Verantwortung übernehmen" und aktiver werden, forderte der Landeschef. "Wir halten an den Tiroler Notmaßnahmen solange fest, bis sich die Belastung für Mensch, Natur und Infrastruktur spürbar reduziert", kündigte Platter an. Sollte es von Seiten Bayerns "irgendwann ein ehrliches Interesse geben", etwas an der Situation zu ändern, "dann ist unsere Hand selbstverständlich ausgestreckt", sagte er. Tirols LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) sah gegenüber der APA die "CSU als Schutzpatronin der Lkw-Transportlobby". Anders sei es nicht zu erklären, "wieso sich Söder und Co. weiterhin ausschließlich dafür engagieren, dass die über 2,5 Millionen Lkw jährlich möglichst ungehindert und auf Kosten der AnrainerInnen über den Brenner donnern können und die rund 35 Dosiertage mit einer durchschnittlichen Dauer von 5,5 Stunden zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit entlang des verkehrsbelasteten Tiroler Inntals und des Wipptals laufend bekämpfen". Dies wirke "noch skurriler", nachdem in einer aktuellen Studie gezeigt worden war, dass jeder dritte Lkw auf der Brennerstrecke einen mindestens 60 Kilometer und jeder fünfte Lkw einen 120 Kilometer langen Umweg in Kauf nehme. Zudem wirke die CSU "umso unglaubwürdiger", wenn man die 24-Stunden-Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich in Betracht ziehe, die ebenso zu Rückstaus führen. Außerdem empfand sie CSU-Vertreterinnen und Vertreter bei den Beratungen des Nordzulaufs für den Brennerbasistunnel (BBT) "als wenig konstruktiv und hilfreich für einen raschen Projektfortschritt". Die CSU solle sich vielmehr für eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene einsetzen. Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser betonte, dass die EU-Kommission bereits festgestellt habe, dass die Blockabfertigungen nicht gegen EU-Recht verstoßen. Vielmehr seien sie "eine gesetzlich gedeckte Maßnahme zur Aufrechterhaltung der 'Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit' des Verkehrs auf der A12 Inntalautobahn". Die "CSU-Ergüsse" seien daher "unerträglicher, grob fahrlässiger und grob verantwortungsloser Quatsch". Auch Gurgiser ortete eine "Transithörigkeit" bei den Nachbarn in der CSU. "Die Gesundheit der Anrainerschaft ebenso wie alle sonstigen Belastungen sind zu reduzieren und haben längst nichts mehr auf diesen primitiven, politischen Bazaren verloren", polterte er. Auch die Tiroler NEOS ärgerten sich über die CSU. In Bayern stehe man "über Jahre auf der Verlagerungs-Bremse", meinte LAbg. Andreas Leitgeb. "In Tirol schaufeln wir für Milliarden einen Tunnel, auf italienischer Seite ist in Sachen Zulaufstrecken alles auf Schiene und in Bayern schimpft man lieber, statt sich um die Güterverlagerung zu kümmern". Er führte ebenfalls ins Treffen, dass die Beschränkungen rechtlich gedeckt seien: "Aber in München pfeift man zugunsten des ungebremsten Warenverkehrs auf die Gesundheit der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze". Die Tiroler FPÖ nahm indes nicht nur die CSU in die Verantwortung, sondern auch die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung. Deren Verkehrspolitik sei "gescheitert", Tirol müsse nun - etwa in Form einer Autobahnblockade im Herbst - ein Zeichen setzen. In Richtung Bayern sagte FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger: "Söder und seine bayerische CSU-Kampftruppe der Frächterlobby sind die Feinde Tirols in der Transitfrage". Sie würden Tirol behandeln, als sei es "das Vorzimmer Bayerns" oder "gar das 17. Bundesland Deutschlands". Die Fraktion von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will in der Resolution die Bundesregierung auffordern, bei der Stärkung der Schiene auf der Brennerroute "aktiver" zu werden. Über den Resolutionsentwurf soll am Dienstag entschieden werden. Eine Verabschiedung gilt als sicher.