Lienzer Volkspartei: Breit aufgestellt in die Wahl

@Parmesano, hat sich Senf zuwenig scharf ausgedrückt? Selbstverständlich braucht es die 19 Personen als Volksvertreter im Gemeinderat. Sie gestalten schließlich die Rahmenbedingungen für das tägliche Leben in ihrer Gemeinde. Clubzwang gehört längst abgeschafft, ebenso die Trotzhaltung gegenüber anderer Ideen, vor allem in gesellschaftlichen und sozialen Fragen. Doch das scheint die ÖVPä-Mehrheit im Lienzer Gemeinderat recht intensiv beschäftigt zu haben.

Wozu nun Dutzende Personen für eine Liste aus dem Dunkeln hervorgeholt werden und dann wieder verschwinden weiss man, für den Wähler sind sie überflüssig, sie dienen letztlich der Manipulation. Mehr nicht!

Nein, sie machen mich nicht nervös, ich bewerbe mich ja nicht. Aber ich frage mich nur, wozu es sie braucht, wenn sie nach den Wahlen wieder in der Versenkung verschwinden, ohne nur einen Finger für die Belange der Menschen gekrümmt zu haben. Erklärs mir bitte, füll mein Wissensdefizit auf!

Chronos sie kenne sich auch nicht aus. Nur weil sie jetzt §49 StPO zitieren ist die veröffentlichung noch lange nicht legal. Denn will man einen Sachverhalt ordentlich Prüfen, muss man sämtliche Rechtsnormen in die Entscheidung einfließen lassen. Das ist nicht nur die Strafprozessordnung sondern das StGB, das StAG, die EMRK sowie sicherlich auch die DSGVO. Kennt man jetzt den Sachverhalt (EXPRESS EU - Infothek), weiß man das zB. die Ermittlungsakten zu den Hausdurchsuchungen erst einen Tag später für die Rechtsanwälte freigeschlagen wurden. Von sämtlichen Rechtsvertretern hatte nur der Rechtsanwalt jener Personen Zugriff bei denen die Hausdurchsuchungen stattgefunden haben. Dieser Rechtsanwalt wird wohl kaum Unterlagen an die Öffentlichkeit spielen, die seinen Mandanten schaden. Außerdem wäre es sich zeitlich nicht ausgegangen. Denn der Falter hat ja schon wenige Augenblicke danach von davon Berichtet. Nun stellt sich die Frage wer füttert die Medien gezielt mit geheimen Ermittlungsakten.

@Guiseppe: OK den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO haben sie sich nicht angeschaut oder verstanden. Die EMRK und Rechtssprechung für Politiker kennen sie auch nicht, was das StAG jetzt damit zu tun hat ist eine Frage, weil das die Organisation der Staatsanwaltschaft regelt. Insgesamt ist es fraglich ob sie sich in der Juristerei so gut auskennen wie sie vorgeben. Eine konkrete Gesetzesstelle aus dem StGB gegen das Zeitungen und UA verstossen haben und aus dem sich das Verbot ableitet können sie nicht anführen....

Jo, wos'n nochcha? Sogg jo schon da Nome. Parmesan isch jo woll a Kas. A Kas, der eppa woll mitt'n Hofa eppans zi tian hot. A Kashofa holt. Do brauchts es ette long nochzidenkn. Moanat i holt.

Schmid gehörte zum innersten Kreis der Türkisen"du bist Familie". Jetzt zu sagen es ist Schmid seine Schuld ist dreist. Aber es gibt ja neue Chats aus dem Innenministerium die nicht vom Handy vom Schmid kommen. Sicher auch nur ein Einzelfall und Einzeltäter. Das alles kann nur in einem Umfeld geschehen das solche Machenschaften zulässt und das ist eben bei den türkisen geschehen. Ob jemand verurteilt ist oder nicht sollte in Politik kein Massstab sein und war es für Kurz zumindest bei der Verurteilung von Strache auch nicht. Nur bei seinen Leuten hat er Maßstab sehr tief abgesenkt. Gemeinderatswahl sollte mit Parteipolitik wenig bis nichts zu tun haben, ja. Aber wenn man denkt das mehrere gleiche Personen die jetzt mit einer gelben Parteifarbe werben, bei der Nationalratswahl voll Enthusiasmus unter der türkisen Fahne in der Stsdt standen und Kurz damals hochgelobt haben sollte man das auch für sich einordnen. Man kann nicht einmal unabhängig einmal türkis, einmal schwarz einmal blau, einmal grün sein ohne dass da etwas hinten bleibt. Kann sein dass es notwendig war um in Partei zu bleiben oder etwas zu werden, zeigt aber auch wie viele Wirbeln jemand hat.

@Wähler: ...Ob jemand verurteilt ist oder nicht sollte in Politik kein Massstab sein.... das find ich eine interssante Einschätzung, was ist denn dann die Grenze des zumutbaren. Wenn Anklage erhoben wird oder wenn eine Anzeige einlangt - mann müsste das dann schon definieren. Nur zu sagen für Politiker gelten andere Maßstäbe macht es in einem Rechtsstaat halt spannend wie man diese dann auslegt bzw. beurteilt.

@Giuseppe Parmesano, Natürlich kann man die rosa Brille aufsetzen, den Kopf in den Sand stecken und allen anderen die Schuld am parteiinternen Systemversagen geben!

Für mich wäre eine Kandidatur für so eine Partei schichtweg peinlich und absolut ausgeschlossen. Deshalb habe ich die Frage gestellt was die Herrschaften dazu bewogen hat?

@Guiseppe Parmesano: Zu deinem Verteidigungsposting für die ÖVP fällt mir nur ein: "Ich mach mir meine Welt, wie es mir gefällt"

@Karli8: Massstab sollte schon niederer als Verurteilung sein. Politiker sollten meiner Meinung nach Anstand, Moral und Charakter haben. Wenn für sie die Grenze eine Verurteilung ist, ist es ihr gutes Recht. Das bringt uns dahin wo wir gerade sind. Postenschacher ist nicht strafbar. Bei Bestechung wurde Gesetz so formuliert dass nur Amtsträger bestraft werden können, da ist Gesetz nicht sehr gut für jetzige Situation formuliert, siehe Freispruch Strache. Wie gesagt, wenn man Latte tief genug legt kommt jeder drüber

@guiseppe parmesano: dann werden sich alle geirrt haben, das Schmid zum innersten Zirkel von Kurz gehört hat. Muss man ein Mandat bekleiden um da dazu zu gehören? Steiner bekleidet auch kein Mandat, Kurz seine Pressesprecher auch nicht trotzdem würde keiner abstreiten dass die türkises Fundament sind, oder? Betreffend Akte und Chats wird auch durch 1000 maliges Wiederholen die Behauptung nicht richtig, dass diese verbotenerweise an Öffentlichkeit gelangt sind. In Österreich ist das zulässig aus Gerichtsakten Sachen zu veröffentlichen, was Verteidiger in Strafsachen manchmal nutzen, manchmal schlägt eben Pendel in andere Richtung aus. Auch die neuen Chats sind nicht verbotenerweise an Öffentlichkeit gelangt festigen aber das Bild einer Partei die staatstragend sein wollte. DC in Italien hat es auch deshalb zerrissen.

Wähler, Sie schreiben von Sebastian Kurz als ob er verurteilt wurde. Thomas Schmid war nie Teil vom Team von Sebastian Kurz. Wie die WKSTA hier vorgegangen ist und wie die Chats (völlig aus dem Zusammenhang gerissen) und gesamte Ermittlungsakten an die Öffentlichkeit gelangen und zwar verbotener Weise wird auch noch aufgeklärt werden und erst dann wird man sehen wer sich falsch verhalten hat bzw. wer schuldig ist.

Faktum ist das die VP in Lienz eine ausgezeichnete Liste vorweisen kann. Die Wählerinnen und Wähler werden entscheiden wem sie das Vertrauen schenken

Giuseppe Parmesano: Die Ausdrucksweise "Thema verfehlt" kenne ich noch aus meiner HTL Zeit. Es war oftmals eine Argumentation der Lehrperson, wenn ansonsten wenig zu beanstanden war. Wenn ich als politische Stadtpartei den gleichen Namen trage, bei jeder Gelegenheit die angesprochene Partei hofiere, dann muss berechtigte Kritik wohl auch erlaubt sein.

... Weichenstellung für die Kommunalpolitik? Meintest du nicht "Parteipolitik"?

War denn die Politik der Lienzer ÖVP in ihren Mehrheitperioden wirklich so erfolgreich. Ja, warum hat man es verabsäumt, den Verkehr rechtzeitig aus der Stadt zu verbannen? Spätestens nach dem Bau der Felbertauernstraße hätte man hier eine Weichestellung gebraucht, ebenso im sozialen Wohnbau, in der Innenstadtgestaltung, in der Tourismusinfrastruktur und vor allem in der Raumordnung ... Heute den anderen die Schuld zuzuschanzen, halte ich (und wohl auch die Wähler) für zu billig.

Bist du nicht mitverantwortlich für die ampurtierte Hochsteinbahn, die jetzt zufällig beim Anwesen eines ehemaligen GR deiner Fraktion endet, aber in ihrer Weiterentwicklung nahezu auswegslos erscheint? Wer weiss, was eine Aktenkrämerei über einige ehemals sonderbare Praktiken im Vergabewesens städtischer Bauten zu Tage fördern würde? Gutes, Böses?

Lieber Parmesano (oder lieber C.K.(?), du hast recht, über Weichenstellung sollte man schleunigst nachdenken. Auf ideologischer Ebene und ÖVP-parteiintern!

Aber da hast du die Hebeln ja eh schon längst in der Hand und wenn du es wirklich ernst meinst mit der wunderschönen und lebenswerten Dolomitenstadt Lienz, dann renn los!

Lebenshilfe war Lehrerin, oder? Installateur ist in Firma im Büro, oder? Bauer 3x in einer Stadt wobei einer BH Angestellter war und wo sind Arbeiter, Handelsangestellte,....? Vielleicht gibt es die in Lienz nicht oder ist nicht die Schicht die man ansprechen will?

@Wähler: deine Wunschkandidaten kommen dann auf die hintersten Listenplätze wo sie nicht wählbar sind und nach der Wahl gleich wieder in den Untergrund versenkt werden. Da hilft ihnen auch der Vorzugsstimmenapparat nicht.

In Blasiskers Beutesack erhofft man sich Stimmen aus dem rechten Lager FPÖ und von der im Bild rot gekleidete Frau Hanser dasselbe aus dem linken Lager.

@Chronos: soll die Wahl nach Sympathie oder Sachpolitik geschlagen werden?

Klar, Alexander Kröll als Person wirkt ausgeglichen, a schneidiga Bua. Auf der Sympathieskala können er und die Lisl Blanik sich sicher die Hand reichen. Doch in seiner langjährigen Funktion als Bauauschussobmann der Stadt hätt ich mir mehr von ihm erwartet. Zur Ergatterung des Bürgermeistersessel dürfte diese Hand daher wohl nicht reichen.

Mit dem Schachzug der Entsorgung des bisherigen Vize hab sogar ich meine Freude! Aber auch er hatte Sympathien

Lieber senf, aus meinen Jugendschuhen bin ich herausgewachsen! Ein Sympathieträger zu sein, reicht bei mir längst nicht mehr. Kröll politisch zu durchleuchten ist nicht notwendig.

Ich bin eine Wählerin die nicht so schnell vergisst! senf, das solltest du wissen. 2 Jahre und Gras ist drüber gewachsen, glauben mache Politiker*innen. Da war doch etwas? Insiderwissens Kraft ihres Amtes…

Ich meine den Grundstücksdeal der Bürgermeisterin vor 2 Jahren, der schließlich gescheitert ist auf Druck der Medien und der Öffentlichkeit. Die Eigeninteressen von Blanik über Monate in "Rumpelstilzchen-Manier" sind mir gut in Erinnerung. Die Wahlen stehen vor der Tür – es wird abgerechnet. Ich hoffe auch andere Wähler*innen vergessen nicht. Oder lässt die Wählerin, der Wähler alles über sich ergehen?

Also, senf! Warum nicht einen neuen Besen. Der kehrt besser!

@senf: stimmt, schade ist das in allen Parteien nach Beziehungen aufgedtellt wird. Da kann man niemand von den alten unberücksichtigt lassen weil sonst arbeiten die vielleicht dagegen. Wenn man die Leistungen der einzelnen in den letzten Jahren abfragen würde würde sich anderes Bild ergeben. Es sind ja alles Listen für Lienz. Ich frage mich ob sich eine Partei beim erstellen der Liste gefragt hat wer ist gut für Lienz um das es ja gehen soll. Wäre interessant wenn bei einer Wahl einmal einer, der nur die Lebensläufe der Kandidaten kennt eine Liste erstelken würde. Vorgabe die Ziele der Parteien was will man in den nächsten 6 Jahren für die Stadt erreichen. Das würde ein interessantes Ergebnis sein. So sind es fast immer alte Mannschaften die sich gegenseitig unterstützen müssen gesprinkelt mit ein zwei neuen Gesichtern. Damit wird es uninteressant zu wählen, weil klar ist welche Interessen verfolgt werden und eine moderne parteiunabhängige Weiterentwicklung der Stadt mit diesen gleich bleibenden Mannschaften nicht möglich ist.

Lugger ist nicht in Pension und arbeitet nicht bei der Stadtgemeinde, sondern beim Bund (BGV)

@Christof, danke für Richtigstellung. BGV oder BIG?

Lugger oder ist der in Pension?

Inklusion ist in der Gesellschaft und den Parteien noch nicht angekommen. Wäre es der Fall würde sich das auch in den Listen wieder spiegeln. Sehe keinen auf einer Liste mit Migrationshintergrund, Beeinträchtigung, Lgbtq...was Teil der Inklusion ist und diese wiederspiegeln würde. Ob, auf welchem Gebiet und welchen Bildungsvorsprung sie hat kann und will ich nicht beurteilen. Es gibt auch genug Leute ohne Matura, die eine ausgezeichnete Bildung haben. Gehört im übrigen auch zu Inklusion das man jemanden unabhängig von Ausbildung, Geschlecht, Herkunft, Religion als wertvollen Teil der Gesellschaft betrachtet.

@ Wähler: auf der FPÖ-Liste gibt es eine Kandidatin mit Migrationshintergrund ---> Ivana Bilonjić