Der Krisengipfel der Bundesregierung mit Vertretern der Länder und Experten der "gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination" (Gecko) hat am Dreikönigstag neue Maßnahmen gebracht. Künftig gilt eine FFP2-Maskenpflicht im Freien bei Unterschreitung des Zwei-Meter-Abstands, zudem soll die Quarantäne für Kontaktpersonen verkürzt und der Kontrolldruck im Handel erhöht werden, erklärten ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) im Anschluss.
Darüber hinaus habe man sich darauf geeinigt, die Gültigkeit des Grünen Passes auf sechs Monate zu reduzieren. Auch bei den Regelungen zu den Kontaktpersonen gibt es eine Neuerung: Künftig gilt man nicht mehr als Kontaktperson, wenn man drei Mal immunisiert ist, oder alle Beteiligten eine FFP2-Maske getragen haben. Das gilt auch für Kinder, die sich noch nicht "boostern" können.
Strengere 2G-Kontrollen im Handel sollen helfen, den eigentlich geltenden Lockdown für Ungeimpfte durchzusetzen. Dafür wird der Handel viel stärker in die Pflicht genommen, die Einhaltung der Coronamaßnahmen zu kontrollieren. Derzeit dürfen nur Geimpfte oder Genesene im Non-Food-Handel einkaufen, für Ungeimpfte gilt nach wie vor ein Lockdown. Bereits nächste Woche soll der Handel Kundinnen und Kunden genau kontrollieren, damit kommt es erstmals für die Branche zu einer Kontrollpflicht. Betriebe, die sich nicht daran halten, können auch gesperrt werden, kündigte die Regierung an.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) spricht von einer "sehr ernsten und herausfordernden Situation". Foto: APA/BKA
Nächste Woche startet eine "Aktion scharf" bei 2G-Kontrollen. Ab 11. Jänner gilt an Interaktionspunkten, etwa beim Eingang oder spätestens beim Bezahlen, eine Kontrollpflicht. Bei groben Vergehen gegen die Maßnahmen sind ab 3. Februar auch temporäre Betretungsverbote möglich. Ab dann ist auch eine Erhöhung der Strafen vorgesehen.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach von einer "sehr ernsten und herausfordernden Situation". Das Virus sei "omnipräsent und gefährlich, weil es sich immer verändert". Die neue Variante Omikron bringe neue Herausforderungen mit sich. Einen Lockdown ausschließen will Nehammer nicht, stattdessen appelliert er, "gemeinsam so zusammenzuhelfen, dass man dagegen ankämpfen kann".
Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sprach von einem Paradigmenwechsel durch Omikron. Diese Variante sei um ein Vielfaches ansteckender, dennoch scheine sie milder zu verlaufen. Sei bei Delta noch einer von vier Hospitalisierten intensivpflichtig gewesen, sei es bei Omikron nur einer von zehn. "Das ist aber keine Entwarnung", so Mückstein, könne doch Omikron dazu führen, dass sich viele Menschen gleichzeitig anstecken und so die kritische Infrastruktur gefährdet sei.
Die Intensität der fünften Corona-Welle hat sich in Österreich zuletzt klar beschleunigt. Am Dreikönigstag wurden 8.853 neue Fälle gemeldet, tags zuvor waren es knapp 10.000.
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