Stadt Lienz investiert 2022 rund 15 Millionen Euro

Am 21. Dezember traf sich der Lienzer Gemeinderat in spürbar weihnachtlicher Stimmung zur Besprechung und Absegnung des Budgets für das kommende Jahr 2022. Rund 44 Millionen Euro bewegt die Stadtverwaltung in ihrer operativen Tätigkeit in einem Jahr, ein Viertel davon kosten die 240 Bediensteten der Stadt und des städtischen Wasserwerks, das sich nun „Stadtwerke“ nennt. 

Der Haushaltsvoranschlag ist ein komplexes Zahlenwerk, das für 2022 zum letzten Mal Stadtkämmerer Peter Blasisker verantwortet. Zwanzig Budgets hat der als notorisch sparsam geltende Zahlenfuchs in ebenso vielen Jahren gebastelt, nun gibt er diese Aufgabe an den Juristen Michael Praster ab, derzeit rechte Hand von Alban Ymeri in der Stadtamtsdirektion.

Bürgermeisterin Elisabeth Blanik hat Routine im Vortrag der umfassenden Finanzplanung und so war in gut zwei Stunden der Punkt erreicht, an dem alle 21 Gemeinderät:innen die Hand hoben und ihre Zustimmung gaben. Bei keiner einzigen Budgetgruppe gab es Einwände oder vertiefende Fragen, lediglich Dank wurde da und dort von den Ausschussobleuten ausgesprochen, für gute Zusammenarbeit über die Fraktionen hinweg. 

Von Vorwahlkampf also keine Spur, was nicht nur dem Termin der Sitzung sondern wohl auch der nachweisbaren Stabilität des Lienzer Haushalts geschuldet war. Weder die Pandemie noch ein „Jahrhundertwinter“ brachten die Finanzen der offiziell 11.952 Einwohner zählenden Stadt im abgelaufenen Jahr 2021 ins Wanken. Zwei Millionen Euro mehr aus dem Finanzausgleich und Rekordeinnahmen von sieben Millionen Euro bei der Kommunalsteuer – ein wesentlicher Indikator für die Wirtschaftsentwicklung – sorgten für eine Zunahme der Liquidität trotz schwieriger Zeiten. Da waren selbst 1,4 Mio Euro für Schneeräumung und Beseitigung von Winterschäden aus dem laufenden Haushalt finanzierbar. 

Dennoch wiederholte sich in der Sitzung am 21. Dezember das alljährliche Ritual, dass Elisabeth Blanik mit dem Verweis auf unsichere Zeiten vor allzu großen Erwartungen in die Spendierfreudigkeit der Kommune warnt. Auf 5,8 Mio Euro hätten sich die Wünsche der einzelnen Abteilungen der Stadtverwaltung für 2022 summiert, nur 1,9 Mio Euro fanden auch tatsächlich Eingang in den Voranschlag. Blanik hält „weitere Konsolidierungsmaßnahmen und Einsparungen, vor allem bei laufenden Ausgaben“ für unumgänglich und erweist sich – assistiert von Peter Blasisker – einmal mehr als betont vorsichtige Krisenmanagerin.

Dennoch kann sich das für 2022 geplante Investitionsvolumen sehen lassen. 15 Millionen Euro nimmt die Stadt für diverse Projekte in die Hand, allein knapp sechs Millionen für den Baubeginn des Schulzentrums Nord. Für den Lienzer Hauptplatz stehen knapp 1,9 Mio Euro im Voranschlag. Drittgrößter Posten ist die Sanierung der Spitalsbrücke um fast 1,2 Mio Euro, 700.000 Euro fließen als Rate ins Mobilitätszentrum, eine halbe Million wird in die Straßenbeleuchtung investiert und 400.000 Euro kostet die Dachsanierung von Schloss Bruck. Je eine Viertelmillion Euro wird für den Bau des neuen Altstoff-Sammelzentrums und den Start der Arbeiten am Hochwasserschutz entlang der Isel kalkuliert.

Der Millionenkredit für das Dolomitenbad wird zwar jährlich um rund 900.000 Euro abgetragen und im nächsten Jahr umgeschuldet, doch vor allem für die Nordschule müssen rund sechs Millionen Euro an neuen Darlehen aufgenommen werden und so steigt der Schuldenstand der Stadt 2022 auf rund 16,6 Mio Euro, zugleich schmelzen die Rücklagen auf zwei Millionen Euro. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.531 Euro liege Lienz unter dem Wert vergleichbarer Kleinstädte in Tirol, erklärte Elisabeth Blanik, die sich abschließend ebenfalls bei allen Anwesenden bedankte, denn: „In dieser Zusammensetzung wird der Gemeinderat kein Budget mehr verabschieden.“