Nehammer für „Abrüsten der Worte auf allen Seiten“

Der neue Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich Sonntagabend in einem gemeinsamen Interview von ORF und PULS 4 für ein "Abrüsten der Worte auf allen Seiten" ausgesprochen. Seine Parteikollegin Ministerin Elisabeth Köstinger hatte zuletzt FPÖ-Chef Herbert Kickl "Blut an den Händen" vorgeworfen. Er habe auch mit Köstinger darüber gesprochen, teilt Nehammer die Aussage sichtlich nicht. Der FPÖ sprach er aber die Regierungsfähigkeit ab. Kickls Sprache sei derzeit sehr aggressiv, meinte Nehammer. Alle in der Politik hätten zurzeit sehr viel Verantwortung, richtete Nehammer dem FPÖ-Chef aus, "die Zunge ist schärfer als das Schwert", warnte er. Auf die Frage, ob die FPÖ zur Zeit eine regierungsfähige Partei sei, meinte Nehammer: "Derzeit nicht." Bei den Demonstrationen von Maßnahmen- und Impfgegnern der vergangenen Tage ortet Nehammer eine Mischung aus besorgten Bürgern und teils gewaltbereiten Rechtsextremen - in Wahrheit werde die Gruppe der Besorgten "missbraucht und instrumentalisiert". Klar sei, dass die geplante Impfpflicht die "Ultima Ratio" sei, aber die Impfquote "muss weiter hinaufgehen". Einen konkreten Zielwert nannte Nehammer nicht. Einen weiteren Lockdown wollte der Kanzler mit Verweis darauf, dass er ein "Lernender" sei, nicht ausschließen. Die nunmehrigen Öffnungsschritte verteidigte Nehammer, auch dass das Hochinzidenzland Vorarlberg schneller alles aufsperrt als Wien mit besseren Zahlen. Die Schutzmaßnahmen beim Öffnen seien streng, verwies er etwa auf die FFP2-Maskenpflicht. Auch Experten hätten die Öffnungsschritte als vertretbar bezeichnet. Gefragt, welche Fehler er im Lichte der neuen Variante Omikron nicht wiederholen wolle, meinte Nehammer, Entscheidungsfindungen müssten beschleunigt werden. Es müsse das Netz mit Experten noch engmaschiger werden. "Da müssen wir einen Zahn zulegen." Neuwahlen will Nehammer, wie er auch in zahlreichen Zeitungsinterviews am Sonntag kundtat, nicht: "Jetzt ist Pandemiemanagement angesagt." Die Koalitionspartner hätten ein gutes Vertrauensverhältnis zueinander und man habe ein ambitioniertes Regierungsprogramm. Der neue ÖVP-Chef war zudem bemüht, die Dollfuß-Diskussion der letzten Tage endgültig zu beenden und stimmte der Bezeichnung von Dollfuß als "Austrofaschist" zu. Er tue sich in diesem Kontext gar nicht schwer, "weil das Thema Austromarxismus und Austrofaschismus tatsächlich aus meiner Sicht in der Dimension dem, was in den 30er-Jahren passiert ist, gerecht wird". Dass die ÖVP von der Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt wird, sei "natürlich nicht angenehm", aber es gelte die Unschuldsvermutung, bis ein unabhängiges Gericht geurteilt habe. Gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur ÖVP hat Nehammer trotz Kritik der anderen Parteien nichts einzuwenden. Vielmehr hält er einen U-Ausschuss gegen eine Partei für "demokratiepolitisch bedenklich".