Bundeskanzler Nehammer verkündet Lockdown-Ende

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat in seiner ersten Pressekonferenz als Regierungschef ein Ende des Lockdowns mit kommendem Wochenende zugesichert: „Die Öffnung wird stattfinden.“ Neben dem Handel bezog Nehammer auf Nachfrage auch die Gastronomie, Hotellerie und andere Bereiche in diese Ankündigung ein. Offen seien nur die Schutzmaßnahmen. Nehammer verwies darauf, dass die Landeshauptleute sich ja schon im Vorfeld auf die dreiwöchige Dauer des Lockdowns festgelegt hätten. Nunmehr habe man eine positive Tendenz, die man zu einem positiven Trend machen müsse. Die Frage sei daher nicht, ob man den Lockdown beende, sondern wie und mit welchen Schutzmaßnahmen. Man werde möglichst vorsichtig vorgehen, der Gebrauch von FFP2-Masken sei ein „wichtiger Faktor“. Für die Ungeimpften wird der Lockdown allerdings wie geplant verlängert. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Nehammer sprachen zudem die Möglichkeit regionaler Maßnahmen an. Darüber wird mit den Bundesländern verhandelt. Zuletzt hatte es größere Zweifel gegeben, ob angesichts noch immer erheblicher Spitalsbelegungen tatsächlich schon alle geschlossenen Branchen wieder öffnen sollten. Die komplette Öffnung hat zuletzt Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gefordert, der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) befürwortet hingegen ein vorsichtiges Vorgehen. Auch aus der niederösterreichischen Landesregierung hieß es gestern, dass an den Spitälern keine Entwarnung gegeben werden könne. Die Ampel-Kommission hatte vergangene Woche für „behutsame Öffnungsschritte“ geworben. Druck kommt indes aus der Wirtschaft. Kammerpräsident Harald Mahrer sieht es trotz Verweis auf die hohen Zahlen auf den Intensivstationen als „selbstverständlich“ an, eine Öffnung aller Branchen einzufordern. Die Details zur Öffnung ab kommendem Sonntag wird wohl bei einem Gipfel am Feiertag in Wien fallen. Nehammer betonte, dass die Öffnung wichtig sei. Das spüre man in der Bevölkerung. Es gehe für die Menschen auch darum, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Wichtig sei aber die Kontrolle der aufgestellten Regeln und Sanktionierung bei Nicht-Einhaltung. Nehammer führte nach seiner Ernennung am Montag Gespräche mit Experten wie Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, der Virologin Dorothee von Laer, dem Simulationsexperten Niki Popper und der Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit, Katharina Reich. Auch mit den Vorsitzenden von SPÖ und NEOS habe er Kontakt aufgenommen. FPÖ-Obmann Herbert Kickl sei noch mit seiner Terminfindung beschäftigt. Auch wenn er die Freiheitlichen dafür tadelte, ein Wurmmittel für die Corona-Behandlung zu empfehlen, reichte Nehammer den Maßnahmen-Gegnern die Hand. Der Kanzler hält eine „Änderung der Sprache“ für notwendig: „Es geht nicht gegeneinander, es geht um ein Miteinander im geschlossenen Kampf gegen das Virus.“ Mit der Impfung könne man neue Lockdowns verhindern.

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