„Auch das Demonstrationsrecht hat Grenzen.“

Nach den NEOS äußern heute die Grünen scharfe Kritik an Impfgegnern,  die in sozialen Netzwerken dazu aufriefen, am Montag vor der Mittelschule Nord in Lienz Menschen davon abzuhalten, ihre Kinder impfen zu lassen. Wie berichtet, sorgte die Polizei mit einem Großaufgebot vor, die Demonstranten blieben aus. Auch wenn es letztendlich zu keiner Spontandemo kam, wollen die Grünen „nicht länger zusehen. In den letzten Tagen machten die Demonstrant:innen auch vor Kinder-Impfstraßen nicht halt. So musste gestern die Polizei in Lienz beim Krankenhaus ausrücken, weil dort gegen das Impfangebot für Kinder mobilisiert wurde.“ Um im Bedarfsfall schnell handeln zu können, müssen nach Ansicht der Grünen-Sicherheitssprecherin Stephanie Jicha Platzverbote und Sperrzonen vor Impfstationen und Krankenhäusern vorbereitet werden. „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, es hat aber auch Grenzen. Die sind überschritten, wenn die Gesundheitheitsversorgung beeinträchtigt wird und versucht wird, Menschen davon abzuhalten, sich impfen zu lassen“, betont die Landtagsabgeordnete und appelliert an die Demonstrant:innen, diese sensiblen Bereiche in Zukunft zu meiden. Von den zuständigen Sicherheitsbehörden erwartet sie sich „rasches Handeln und Unterstützung aller Parteien“.

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