Harte Debatte um Öffnungen steht bevor

Kaum angelobt wird sich der neue Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) einer zähen Diskussion um die bevorstehenden Öffnungen stellen müssen. Bei dem für Mittwoch anvisierten Corona-Gipfel zeichnet sich eine harte Debatte an. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sprach sich am Sonntag vehement für die Öffnung aller Bereiche aus. Auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger drängt auf ein Ende des Lockdowns. Andere Landeshauptleute und die Grünen halten dagegen. Platter verwies in der ORF-Pressestunde auf die Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz, deren Vorsitzender er derzeit ist, am Achensee am 19. November. Dort hätten Landeshauptleute und Regierung unterschrieben, dass am 12. Dezember der Lockdown für Geimpfte endet. "Wir haben das versprochen." Wenn man jetzt nur den Handel öffne, werde die Bevölkerung nicht mehr mitmachen. "Wenn wir so weiter tun, haben wir auch die Geimpften auf der Straße, weil sie sich auf die Regierung nicht verlassen können. Ich will, dass eingehalten wird, was vereinbart wurde", so Platter. Die Öffnung solle aber von klaren Sicherheitsvorkehrungen begleitet sein und der Lockdown für Ungeimpfte weitergehen. Es solle keine Nachtgastronomie geben, fix zugewiesene Sitzplätze und Maskenpflicht. Es solle "deutliche Einschränkungen" geben, aber "wenn wir was vereinbaren und die Zahlen in die richtige Richtung zeigen, muss man das einhalten." Unterstützung bekam er von Tourismusministerin Köstinger. "Der Lockdown für ungeimpfte Personen wirkt, das können wir jetzt nach zwei Wochen sagen und die Prognosen zahlreicher Expertinnen und Experten werden damit bestätigt. Mit 12. Dezember werden die Auswirkungen des generellen Lockdowns sichtbar. Tourismus und Gastronomie sollten unter strengen Regelungen wieder öffnen können." "Aus meiner Sicht sollte es wieder bundesweite Mindeststandards geben. Das ist vor allem für den Tourismus und die Gastronomie wichtig. Jedes Bundesland kann für sich aber immer strengere Maßnahmen setzen", so Köstinger. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) schätzte die Lage am Sonntag dagegen völlig anders ein: "Wir müssen jedenfalls der Gesundheit alles unterordnen. Möglicherweise kann man mit strengsten Regeln den Handel öffnen. Es könnte der Kompromiss sein. Die Gastronomie aufsperren? Da zögere ich, auch wenn mir das Herz blutet. Auch wenn ich der Erste bin, der gern ein Krügerl trinkt zu einem kleinen Gulasch. Ich meine, wir können aushalten, dass das jetzt nicht geht. Alles schwierig, aber sind es nicht auch Wohlstandsklagen? Ich habe Verständnis für die körpernahen Dienstleister und dennoch sollten wir nicht vergessen: Bis zur Frisur vom Polaschek ist es noch weit", sagte er in der "Kleinen Zeitung". Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sowie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer sprachen sich nur für vorsichtige Öffnungsschritte aus. Kogler prognostizierte im "Kurier" Öffnungsschritte, "aber wir werden nicht alles über Nacht aufsperren können. Es wird weiter Beschränkungen geben müssen zum Schutz unserer Gesundheit". Maurer zeigte sich im "Hohen Haus" am Sonntag ebenfalls zurückhaltend, was Öffnungen betrifft. Die Äußerung Platters sei der Wunsch eines Landeshauptmanns. Es gebe aber neun Landeshauptleute, einen Gesundheitsminister, einen Kanzler und einen Vizekanzler. "Es ist schon so, dass wir uns die Dinge gemeinsam ausmachen", sagte Maurer. Sie gehe davon aus, dass Öffnungen möglich sein werden. "Aber es ist ganz sicher so, dass wir behutsam vorgehen müssen."