Gemeinderatswahlen in Tirol sind ausgeschrieben

Die Tiroler Gemeinderatswahlen, die für den 27. Februar 2022 geplant sind, wurden am Mittwoch offiziell ausgeschrieben. Damit können ab sofort Wahlkarten beantragt werden. In 274 der 279 Gemeinden sollen die Ortsparlamente neu gewählt werden, Bürgermeister-Stichwahlen sind für den 13. März festgelegt. Wie viele Menschen wahlberechtigt sein werden, war noch unklar. Bei den vergangenen Wahlen im Jahr 2016 durften 489.720 Menschen in Tirol mitbestimmen. Für die anstehende Wahl gilt, dass alle Unionsbürger:innen über 16 Jahre, die am Stichtag 15. Dezember 2021 ihren Hauptwohnsitz in der jeweiligen Gemeinde haben, wählen dürfen. Ausgenommen sind jene Menschen, die aufgrund eines Urteils durch ein inländisches Gericht vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden. Zur Wahl stellen sich 3.650 Gemeinderät:innen – 409 davon im Bezirk Lienz. Für die Wahl des Gemeinderats und die Bürgermeisterwahl werden zwei getrennte Stimmzettel verwendet. Erhält kein Wahlwerber oder keine Wahlwerberin bei der Bürgermeisterwahl mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, kommt es am 13. März zur Stichwahl. Ab sofort können jene Wahlberechtigte, die am Wahltag aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Ortsabwesenheit verhindert sind, eine Wahlkarte beantragen. Die beantragten Wahlkarten werden rund zwei Wochen vor der Wahl zugestellt und müssen bis spätestens 25. Februar bei der Gemeinde einlangen. Spätester Zeitpunkt für die Einbringung der Wahlvorschläge der Gemeinden ist Freitag, 28. Jänner. Menschen, die am Wahltag aus Alters- oder Krankheitsgründen nicht ihr Wahllokal aufsuchen können, erhalten auf Wunsch Besuch von der „fliegenden Kommission“. Ein entsprechender Antrag ist bis 25. Februar um 14.00 Uhr zu stellen. Am Ausschreibungstag entwickelte sich eine politische Debatte um die Austragung der Wahlen. Die NEOS regten an, die Wahl wegen des Ansteckungspotenzials Pandemie-bedingt zu verschieben. Mit seinem Vorschlag stieß Klubchef Dominik Oberhofer bei den anderen Fraktionen auf wenig Verständnis. Die FPÖ erteilt seiner Idee „eine klare Absage“. Auch die Osttiroler Bezirksvorsitzende der SPÖ, Elisabeth Blanik, und der Grüne Landessprecher Christian Altenweisl sprachen sich am Mittwoch für den regulären Wahltermin am 27. Feber aus. „Ich sehe keinen triftigen Grund die Gemeinderatswahl zu verschieben. Es gab in der Pandemie schon mehrere Wahlen, die allesamt ohne Probleme stattgefunden haben. Natürlich unter strengen Corona-Auflagen“, sagt Altenweisl.

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Die Gemeindeabteilung des Landes Tirol bietet auf ihrer Homepage den „Wahlkalender“ und allgemeine Informationen zu Wahlrecht und Wählbarkeit an. Als Hilfestellung stehen auch Muster für Wahlvorschläge als Download bereit.