Kein Ende des Lockdowns am 12. Dezember?

Der Virologe der MedUni Wien, Christoph Steininger rechnet nicht damit, dass der allgemeine Lockdown wie geplant mit dem 12. Dezember für Geimpfte endet. Laut Regierungs-Vorhaben sollen Handel, Gastronomie & Co. ja ab dem 13. Dezember für Geimpfte und Genesene wieder öffnen. Daran glaube er "ebenso wenig wie an das Christkind", so der Mitbegründer der "Alles gurgelt"-PCR-Tests gegenüber dem "Kurier". Schon bald werde man die "kritische Grenze von 600 Intensivbetten erreichen". In den kommenden zwei Wochen würden die Zahlen weiter steigen. Momentan werde der Lockdown einfach zu "wenig radikal gelebt, damit innerhalb von drei Wochen große positive Effekte auf den Intensivstationen erzielt werden können. Daher sei er "wenig optimistisch", dass es Mitte Dezember wieder ein normales Leben zumindest für Geimpfte geben wird. "Das wird kaum möglich sein", sagte der Virologe. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verteidigten im Bundesrat die Entscheidungen für Lockdown und Impfpflicht. Zur Sondersitzung kam es auf Wunsch der SPÖ, die zwei "Dringliche Anfragen" mit dem Titel "Corona-Totalversagen der Bundesregierung" an Schallenberg und Mückstein richtete. Bei der Beantwortung einer "Dringlichen Anfrage" der SPÖ im Bundesrat erklärte Schallenberg, dass es beim aktuellen Lockdown "kein Enddatum für Ungeimpfte" gebe. Jeder habe es aber selbst in der Hand, sich impfen zu lassen. Einmal mehr betonte der Kanzler, dass die Maßnahme eine "Zumutung" für die Geimpften sei, da diese sich noch einmal beschränken müssten. Die geplante Impfpflicht verteidigte der Kanzler. Die bisherigen Maßnahmen hätten nicht ausgereicht, um die Impfbereitschaft im nötigen Ausmaß zu erhöhen. Lange Zeit sei Konsens gewesen, keine Impfpflicht einzuführen und auf Überzeugung zu setzen. "Jetzt müssen wir aber der Realität ins Auge sehen." Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein appellierte: "Lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen." Der Lockdown sei zwar belastend, aber ein "verlässliches Instrument, um die Welle zu brechen". Neuerlich betonte Mückstein, dass die Impfpflicht unter Einbeziehung von Experten, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft erarbeitet werden müsse und es ein "ordentliches Begutachtungsverfahren" geben soll. Die Frage nach der zeitlichen Umsetzung ließ er aber unbeantwortet. Um Impfskeptiker zu überzeugen, wies Mückstein auf eine für Anfang Dezember geplante Aktion hin. Der Dachverband der Sozialversicherung werde Briefe mit konkreten Impfterminen und einer Aufklärung über das Risiko der Erkrankung an alle Ungeimpften verschicken. Für die Sozialdemokraten begründeten Korinna Schumann und Ingo Appé die Dringlichen. "Wir stehen vor einem Corona-Totalversagen der Bundesregierung", meinte Schumann. Den zweiten Sommer zu verschlafen und völlig unvorbereitet im Herbst mit Vollgas Richtung Lockdown zu fahren, "ist eine Schande". Schumann machte Altkanzler Sebastian Kurz für die ihrer Meinung nach verheerende Bilanz verantwortlich, dieser sei nämlich nur an der "Politshow" und nicht an einem effektiven Pandemie-Management interessiert gewesen.

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