Städtebund: Blanik wird Stellvertreterin von Ludwig

Der 70. Städtetag des Österreichischen Städtebundes in St. Pölten stand wenig überraschend ganz im Zeichen des Bewältigens der momentanen Krisensituation. Es blieb aber auch Raum für andere Themen. In verschiedenen Arbeitskreisen diskutierten die Teilnehmer:innen, darunter auch eine Delegation aus Lienz, über wichtige kommunale Themen wie die Aufrechterhaltung einer gut funktionierenden Wasser- und Abwasserentsorgung, der Müllabfuhr, aber auch über die Wichtigkeit der sozialen Dienste, die Pflege und den Verkehr. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister waren schon in den vergangenen Monaten als Krisenmanager gefordert. Die mit der Bewältigung der Pandemie verbundenen Kosten der Gemeinden wurden, so beklagen die Kommunalpolitiker:innen, nur teilweise durch die Hilfspakete des Bundes abgefedert. Auch die Steuerreform habe spürbare Auswirkungen auf die Finanzen von Städten und Gemeinden. Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung hat berechnet: Der Vergleich mit Annahmen vor der Krise (Oktober 2019) mit den jüngsten Zahlen aus dem Finanzministerium (Oktober 2021) ergibt bei den Ertragsanteilen über die Jahre 2020 - 2024 ein Minus von zumindest 1,85 Mrd. Euro. Dazu kommen gut 600 Millionen Euro an Mindereinnahmen aus den eigenen Abgaben (Kommunalsteuer, Fremdenverkehrsabgabe, etc.) bei gleichzeitig höheren Ausgaben für die Corona-Maßnahmen. In Summe habe sich die mittelfristige Finanzsituation um 2,5 Mrd. Euro verschlechtert. Der Bund hat die Städte und Gemeinden bis dato mit dem 1. und 2. Gemeindepaket mit einer Summe von 1,5 Mrd. Euro unterstützt. „Es bleibt also eine Finanzierungslücke von einer Milliarde Euro“, beklagt der Städtebund. Trotzdem habe sich gezeigt, dass Städte und Gemeinden in Krisenzeiten sichere Ankerpunkte für die Menschen sind. „Es muss daher klar sein, dass wir gerade in Krisenzeiten dauerhaft finanziell handlungsfähig sein müssen“, betont der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Thomas Weninger. „Die Kommunen müssen in der Lage bleiben, ihre Aufgaben in der Daseinsvorsorge zu erfüllen.“ Damit dies gelingt wurden bei der Vollversammlung am 70. Städtetag auch Wahlen abgehalten. Dabei wurde der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig in seinem Amt als Städtebund-Präsident bestätigt. Als Stellvertreterin fungiert unter anderem Elisabeth Blanik, Bürgermeisterin der Stadt Lienz. „Für mich gleichermaßen Freude, wie auch Ehre, denn der Städtebund vertritt in exzellenter Weise die Interessen der österreichischen Städte und damit all unserer Bürgerinnen und Bürger“, so Blanik.