Die Regierung hat angesichts der stark steigenden Infektionszahlen mit den Landeshauptleuten eine deutliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschlossen. So wird bereits ab kommendem Montag eine 2G-Regelung in den meisten Bereichen des öffentlichen Lebens gelten. Dies bedeutet, dass man beispielsweise in die Gastronomie, Theater, Konzerte, Sportveranstaltungen oder zum Friseur nur noch geimpft oder genesen kommt. Am Arbeitsplatz sollen Tests als Alternative möglich bleiben.
Auch bei Veranstaltungen ab 25 Personen ist 2G Vorschrift. Dies gilt für alle Personen ab zwölf Jahren, also für jene, für die die Impfung freigegeben ist.
Die Maßnahmen wurden laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) fast einstimmig beschlossen. Das Burgenland hatte schon im Vorfeld klar gemacht, dass man angesichts der hohen Impfquote im Land Verschärfungen ablehne. Offiziell bestätigt wurde nicht, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) jener war, der sich dem Beschluss nicht angeschlossen hatte.
Sein Kärntner Amtskollege Peter Kaiser (SPÖ) verwies darauf, dass das Burgenland auch auf eine Rücknahme von Maßnahmen bei entsprechenden Erfolgen gedrängt habe. Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) versicherte diesbezüglich, dass der Stufenplan keine Einbahnstraße sei. Werde eine Maßnahmen nicht mehr benötigt, werde sie umgehend zurückgenommen.
Zurück zu den heutigen Beschlüssen: Für 2G anerkannt wird in einer Übergangsfrist von vier Wochen auch schon die erste Impfung in Verbindung mit einem PCR-Test. Danach muss man jedenfalls doppelt geimpft oder im vergangenen halben Jahr genesen sein.
Der "Grüne Pass" soll dem Vorschlag zu Folge nur noch neun Monate ab der zweiten Impfung gelten, womit die Motivation für den dritten Stich erhöht werden soll. Die ursprünglich als Einmal-Immunisierung angelegte Impfung von Johnson&Johnson bloß noch bis 3. Jänner für den "Grünen Pass", sofern nicht nachgeimpft wurde.
Dort wo Maske getragen wird, also im Handel, Bibliotheken und Museen, soll bundesweit FFP2 der Standard sein, wie es in Wien schon seit vielen Wochen der Fall ist. Eine Erleichterung wurde für die Länder beschlossen. Die zuletzt umstrittenen, weil personalintensiven Ausreisekontrollen aus den Bezirken, die in Oberösterreich beinahe flächendeckend galten, fallen.
Die Regierung und die Länder setzen jedenfalls voll auf die Impfung, obwohl die Zahl der doppelt Immunisierten im Krankenhäusern zuletzt empfindlich gestiegen ist. Bei einzelnen Veranstaltungen schon angewandte Regeln, bei denen man zu Impfung oder Genesung zusätzlich einen PCR-Test braucht, hält Mückstein ebenso wenig für nötig wie eine Ausweitung der Maskenregeln für Veranstaltungen wie Konzerte. Er verwies darauf, dass die Wirksamkeit der Impfung nach fünf bis sieben Monaten nachlasse und daher nicht auf den dritten Stich verzichtet werden dürfe.
Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) bezeichnete die Lage in der Pressekonferenz im Anschluss an das Bund/Länder-Treffen als "ernst". Die Zügel für Ungeimpfte müssten straffer gezogen werden - auch mit Blick auf die Weihnachtsfeiertage und die Tourismussaison, die die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) mit 2G noch nicht gefährdet sieht.
Im Auto schnalle man den Gurt an und die Impfung sei in der Pandemie der Gurt, befand Schallenberg. Mückstein betonte, seine Aufgabe sei es, die Intensivstationen zu schützen, und dieser werde er nachkommen. Auch appellierte er an die Menschen: "Hören wir auf mit der augenzwinkernden Wurschtigkeit."
Dem schloss sich der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Günther Platter (ÖVP) an. Für den Tiroler Landeshauptmann ist es eine "moralische Verpflichtung" sich impfen zu lassen. Für den dritten Stich müsse Gas gegeben werden. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zeigte sich über den gemeinsamen Beschluss erfreut. Es brauche so etwas wie eine Gesamtverantwortung. An der aktuellen Situation mit Schuld ist für ihn Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der die Pandemie zu oft für beendet erklärt habe. Dies habe möglicherweise zu einer gewissen Lässigkeit im Umgang mit dieser geführt.
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) erklärte per Aussendung, nur mit solch einem starken Paket "können wir hoffen, einen vierten Lockdown zu verhindern". Die Vorarlberger Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) erhofft sich nun einen "Impfboom". Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) meinte, dass mit den neuen Regeln die notwendige Klarheit für die Menschen geschaffen werde.
Den heutigen Ankündigungen wird wie üblich noch eine Verordnung folgen müssen. Diese wird wohl spätestens am Sonntag vorliegen, da ansonsten die neuen Regeln nicht wie geplant Montag in Kraft treten können. Am Freitag wurden in Österreich 9.388 Neuinfektionen gemeldet, 356 Menschen wurden wegen Covid-19 auf Intensivstationen betreut.
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Nun zählt nur noch geimpft oder genesen
Regierung verschärft bundesweit die Regeln. "Grüner Pass" gilt nur noch neun Monate.