Grüne fordern von ÖVP „untadelige Person“ statt Kurz
Vizekanzler Werner Kogler startet Gesprächsreigen mit der Opposition.
In der durch Ermittlungen gegen die ÖVP ausgelösten Regierungskrise hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Freitag seinen Gesprächsreigen mit der Opposition gestartet. Als Erste war am Vormittag SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner an der Reihe. Vor Beginn legten sich die Grünen vehementer als bisher gegen einen Kanzler Sebastian Kurz fest. Das Stimmverhalten beim Misstrauensantrag der Opposition am Dienstag ließen die Grünen offen.
"Die ÖVP ist aufgerufen, eine untadelige Person zu finden, die dieses Amt ausführen kann", sagte Klubobfrau Sigrid Maurer. Sie war gemeinsam mit Kogler zum Treffen mit der SPÖ ins Parlamentsausweichquartier gekommen, beobachtet von Journalisten, aber diesmal ohne Demonstranten im Hintergrund. Der Vizekanzler und Grünen-Chef sprach dabei von "ganz gravierenden, schweren Vorhalten", wodurch sich die Handlungs- und Amtsfähigkeit des Bundeskanzlers als gefährdet darstelle. Deshalb wolle er nun andere Möglichkeiten mit den anderen Parlamentsparteien ausloten.
Zur am Donnerstag erfolgten Festlegung der ÖVP auf Kurz meinte Kogler, dies sei dem Regierungspartner unbenommen. Die ÖVP als staatstragende Partei habe aber mehrere Möglichkeiten der Personalauswahl, bei der nicht jahrelang schwere Gerichtsverfahren drohten. Maurer sah das ähnlich. Es stünden schwere Vorwürfe, etwa Korruption und der Missbrauch von 1,3 Mio. Euro an Steuergeld im Raum. Kurz werde künftig ständig damit beschäftigt sein, diese Vorwürfe zurückzuweisen. "Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist", sagte sie.
Dass die ÖVP niemanden anderen nominiere, löst für sie die nunmehrigen Gespräche aus. "Offensichtlich weigert sich die ÖVP, eine solche untadelige Person bereit zu stellen, deswegen reden wir mit den anderen Parteien", sagte Maurer. Ob die Grünen also beim Misstrauensantrag der Opposition am Dienstag mitgehen werden, wenn Kurz nicht ausgetauscht wird, ließ sie offen.
Vor den Grünen war Rendi-Wagner in den Bibliothekshof der Hofburg gekommen. Sie spielte - wie tags zuvor schon Kurz und die ÖVP - den Ball dem kleinen Regierungspartner zu. "Es liegt an den Grünen zu entscheiden, ob sie das System Kurz weiter stützen und unterstützen wollen", sagte sie. Wichtig sei, dass offen und ehrlich gesprochen werde. Über mögliche Koalitionsvarianten ohne die ÖVP wollte sie nicht spekulieren, und auch der Frage nach ihren eigenen Ambitionen auf die Kanzlerinnenschaft wich sie aus. Es gehe um das Land und dessen Zukunft, um Ruhe und Stabilität und eine Regierung, die nicht ständig im Fokus der Justiz stehe.
24 Postings
Lassen sich Herr Platter und Co die "alten Deppen" wirklich gefallen? oder fühlen sie sich nicht angesprochen? Interessante Fragen, finde ich...
bisher habe ich meistens die Grünen oder die SPÖ gewählt, aber jetzt erst recht wähle ich ÖVP. diese VORVERURTEILUNGEN gegenüber bundeskanzler kurz der anderen sogenannten staatstragenden parteien (gutmenschen) hasse ich zu tiefst.
Geh bitte, Akt gelesen? Dieser Mensch und sein System sind toxisch für das Land, auch abseits der strafrechtlichen Komponente.
Zitat von Kurz, um Mitterlehner keinen Erfolg bei der Kinderbetreuung zu gönnen: "Kann ich ein Bundesland aufhetzen?"
Sojemanden vertrauen Sie jetzt auf einmal als Grün/Rotwähler? Nicht sehr glaubwürdig.
Günther, bist du's??
@Warum
Sonderbar! Mag sein, dass Sie früher Grün oder SPÖ gewählt haben. Aber das war bevor Sie zum Kurz-Fan mutierten. Vermutlich haben sie Kurz auch schon gewählt. Falls Letzteres nicht der Fall wäre, dann haben Sie sich nicht ausreichend über Programme der politischen Parteien informiert und damit auseinandergesetzt. Und was bei den Türkisen seit geraumer Zeit abläuft. Denn Sie würden dann Korruption politisch unterstützen. Das hat nichts mit einer strafrechtlichen Vorverurteilung zu tun.
Es ist sehr bedenklich, was gerade bei den Türkisen/ÖVP passiert. Das Ansehen Österreichs wird weltweit beschädigt. Sie haben scheinbar die 104 Seiten Anklageerhebungen der WKStA (oder Teile davon) nicht gelesen. Immerhin veranlasste diese einen unabhängiger Richter eine HD im Bundeskanzleramt, im BMF und bei Beschuldigten durchführen zu lassen. Wollen Sie diese Tatsachen nicht wahrhaben? Dafür kann kein(e) SPÖ oder Grün PolitikerIn etwas dafür, dass das politische System Kurz mit "seiner Familie" bereits 2016 so dreist vorgegangen sind. In den Chats steht alles schwarz auf weiß! Sie und ich werden als "Pöbel" bezeichnet! Aber viel Verheerenderes wurde gechattet!!! Ist Ihnen das alles egal? Sie sollten schleunigst den Akt lesen!
Die meisten FPÖ-Wähler würden jetzt nicht mehr die Grünen wählen.
Eine Partei, die nur auf eine Person aufgebaut ist und wo es nicht möglich ist, einzelne Personen auszutauschen, ist keine Partei, sondern eine Sekte.
Der Matinger BM würde im Parlament den Sauhaufen schon aufmischen.
passt. Also schlechter als Hanger, Wöginger, Kurz, Platter, Edtstadler, Blüml, Gerstl, Nehammer, Sobotka usw. wär er auch nicht. Vielleicht hätte er im Gegensatz zu denen sogar sowas wie ein Gewissen.
Liegt aus den Beobachtungen der letzten Jahr(zehnt)e nicht eher die Einschätzung nahe, dass Machterhalt und Bedienung des gewogenen Umfeldes eine größere Rolle gespielt haben könnten als Gewissensregungen?
Der isch ba die Mottinga viel bessa aufg`hobm!!
Der Messias, der Gesalbte, Basti, Buberl... Ich kanns nicht mehr hören! Was wollen denn die obergscheiden Österreicher?Um Gottes Willen keine Rendi. Und dem Kogler schaut der Alk aus dem Gesicht! Kurz ist alternativlos! Basta! Kommt nix besseres nach. Werdets schon sehen! Selbst wenn er gehn muss, kann er eh nur froh sein.Weils eh ein undankbarer Job ist, wo mans keinem recht machen kann. Gerade jetzt hat er es um ein vielfaches schwerer. Jeder jammert nur und jeder will nur noch mehr Kohle. Nichts macht er richtig. Möchte um viel Geld nicht in seiner Haut stecken. Ich wünsch ihm jedenfalls alles Gute.
Sind Moral, Ethik und Sittenbild für Sie Fremdwörter?
Was wollen Sie uns sagen??? Völliger Unsinn, denn Sie hier von sich geben! Und im Netz sollten Sie mit Aussagen wie "Kogler schaut der Alk aus dem Gesicht!" jedenfalls sorgfälltiger umgehen!
@olbmsgleiche: beim durchlesen deiner zeilen ist mir wieder einmal bewußt geworden, wie gefährlich und blind parteifanatismus sein kann. wenn das büberl kurz dummheiten mit gravierenden folgen gemacht hat um an die schalthebel zu kommen, dann sind diese dummheiten aufzudecken und zu ahnden. mit den logischen konsequenzen nach der staatsverfassung!
was mir nicht gefällt, ist diese bloße öffentliche verurteilung nach verdachtsmomenten und mageren beweislast und schon gar nicht der schrei nach rücktritt. falls hier ein übles spiel läuft, sind auch hier ausnahmslos alle am krawattl zu packn, die zu dieser miesen politkultur beitragen. gemeint sind politiker und auch zeitungsmacher.
vielleicht solltest du dir einmal gedanken machen, was uns immer wieder in eine solch miese politkultur führt. vielleicht kommt dir dann Machtstreben mit Parteifanatismus in den sinn. eine denkbar schlechte kombination, oder nicht?
Zitat: Neben Bestechung und Bestechlichkeit gehe es auch um Untreue. UPDATE!
Und das macht die....
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) (amtlich: Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption) ist in Österreich eine spezielle Anklagebehörde mit Sitz in Wien. Die spezialisierte Staatsanwaltschaft ist bundesweit für alle in einem eigenen Deliktskatalog aufgezählten Delikte vom...
einfach nur so zum Spass und olmsgleiche!?
Krasse Denke!
Ääääh!! geht`s noch?
Da wird sich die ÖVP nicht ganz leicht tun, wenn es darum geht eine untadelige Person im Kurz -Team zu finden:)
Das erweiterte Kurz-Team kenne ich zuwenig . . . Wie wäre es mit den HH Fischler, Mitterlehner? Zwei honore Persönlichkeiten mit Anstand und Weitsicht. Ersterer hat große lokale und EU-Erfahrung - und - sich als Vorsitzender im Forum Alpbach ausgezeichnet. Nicht zu vergessen, sein "Ordnungsruf" nach Wien im Frühsommer! Mitterlehner hat sich durch seine offene, ausgleichende und (zu?) anständige Arbeit ausgezeichnet . . . !
Habe soeben erst im STANDARD von den Chats Kurz/Schmidt betr. Mitterlehner und die alten D.... gelesen. . . . wollte das Buch von Mitterlehner lange schon lesen - wird Pflichtlektüre!
Wo findet man in der Politik noch einen "Untadeligen" ? Wenn es dort um Macht geht kennen die meisten seinen Nächsten nicht mehr! Heutzutage (!) ein "ichbezogenes" und "schmutziges Geschäft". Leider ! Was Kurz betrifft: Hochmut kommt vor dem Fall, so lautet jedenfalls ein Sprichwort.
Warum es an den Grünen liegen soll, das System Kurz zu stützen, ist mir schleierhaft. Was können die Grünen dafür, wenn es in der ÖVP einen selbsternannten Messias gibt, der keine Einsicht zeigt. Das ist eine klassische Opfer-Täter-Umkehr, für die die Türkis/Schwarzen schon immer gut waren. Eigentlich ein cleverer Schachzug der Türkis/Schwarzen, um von ihrem Schlamassel abzulenken. Demnach ist der Kellner im Speisewagen schuld, wenn der Lokführer das Signal übersehen hat, oder ????? Dass auch die Roten diesem Blödsinn aufsitzen, ist schauerlich. "Davonbrunzen" nennt man das !
untadelig?? wird man nicht finden
Ich hoffe, dass dies alles keine Finte ist. Dass die Grünen das Gespräch mit den anderen Parteien suchen und letztendlich uns berichten, dass sie die Regierung in der bisherigen Form weiterführen müssen, da es keine andere Lösung geben würde.
Warum um alles in der Welt haben die Grünen den schwarzen Peter ? Geht das nicht klar aus den Ermittlungsakten hervor ? Die Türkis/Schwarzen haben das versemmelt - geht das nicht in ihren Kopf ? Oder soll das nicht in Ihrem Kopf ?
Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren