Platter kritisiert die Asfinag im Landtag scharf

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Mittwochvormittag im Rahmen der "Fragestunde" des Tiroler Landtags seine Forderung nach einem Verkehrs-Gesamtkonzept für Tirol erneuert und dabei scharfe Kritik an der Asfinag geübt. Dieser warf er "verfehlte Planung" vor. Mauteinnahmen müssten den verkehrsgeplagten Tirolern zugute kommen. Die Asfinag profitiere "massiv von der Steigerung des Schwerverkehrs", es könne nicht sein, dass "hier ständig Bettelei stattfindet". Bereits Anfang September hatte Platter gefordert, die Mauteinnahmen künftig "dort zu investieren, wo sie eingenommen werden und die Belastung am größten ist". Die Asfinag nahm im Jahr 2020 gesamt 2,08 Milliarden Euro ein. Wie viele Einnahmen in Tirol lukriert wurden, war dem Landtag nicht bekannt. Er werde die Asfinag auffordern, offenzulegen, "wo die Mauteinnahmen stattfinden", versprach Platter. Die Replik des Straßenerhalters auf die Aussagen des Landeshauptmanns im Landtag folgte auf den Fuß. "Die Asfinag investiert nachhaltig und intensiv in Tirol - für eine zeitgerechte Infrastruktur mit hohen Sicherheitsansprüchen: Allein in den letzten zehn Jahren investierte die Asfinag mehr als eine Milliarde Euro in die Tiroler Autobahnen und Schnellstraßen", erklärte das Unternehmen gegenüber der APA. Der Vorschlag, dass die Mauteinnahmen aus Tirol nur in Tirol zu verwenden wären, sei "klar zu entkräften", denn: "Das zeigen die jährlichen Investitionssummen im dreistelligen Millionenbereich in Tirol, ganz zu schweigen von den zusätzlichen volkswirtschaftlichen Effekten, die von diesen Asfinag-Investitionen ausgelöst werden". Man sei für das Gesamtnetz in Österreich verantwortlich, wurde betont. Das Unternehmen sei jedenfalls "nicht dafür da, politische Stimmung zu machen", sondern komme ihrer gesetzlichen Aufgabe nach, für Verkehrssicherheit und funktionierende Autobahnen und Schnellstraßen zu sorgen. Dass Mauterlöse der Bevölkerung direkt zugute kommen sollen, sei keine neue Forderung, erinnerte indes Liste Fritz Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider in der Landtagsdebatte mit Verweis auf Platters Vorgänger Herwig van Staa (ÖVP), der bereits 2005 die "Hoheit über die Mauteinnahmen" erreichen wollte. Von Platter wollte die Oppositionspolitikerin in einer Mündlichen Anfrage wissen, wann die Mauterlöse wirklich zur Entlastung der Bevölkerung investiert würden, und welche konkreten Schritte der Landeshauptmann dafür zu setzen gedenke. "Sie sind jetzt 13 Jahre im Amt und es ist nichts passiert", kritisierte Haselwanter-Schneider den Landeschef. "Die Aufgabe des Landeshauptmanns ist es, eine Stimmung zu erzeugen", meinte Platter vor dem Tiroler Landtag, der nach der Renovierung erstmals wieder im barocken Landtagssitzungssaal tagte. Dann pochte Platter erneut auf ein Gesamtkonzept in Sachen Verkehr. Es müsse "Schluss mit diesem Flickwerk" sein. Für eine "maximale Entlastung der transitgeplagten Bevölkerung" brauche es eine zusätzliche Dienstanweisung an die Asfinag, die sich "nicht nur für Lärmschutzmaßnahmen, sondern auch für die Intensität des Verkehrs" verantwortlich zeichnen solle. "Dort, wo die Belastung am größten ist, hat die Asfinag auch zu investieren", beantwortete er eine Frage des SPÖ-LAbg. Philip Wohlgemuth zur konkreten Verteilung der Mauteinnahmen. LAbg. Andreas Leitgeb (NEOS) wollte wissen, ob der Landeshauptmann überhaupt das "Pouvoir" habe, die Verschiebung der Mauteinnahmen nach Wien zu stoppen. Weil er es selbst nicht umsetzen könne, sei es "seine Aufgabe, massive Forderungen zu stellen", räumte Platter ein. Dabei ersuche er um die Unterstützung des Tiroler Landtags und forderte einen "Schulterschluss mit der Bevölkerung, den Gemeinden und Initiativen". "Wir sind gut auf Verhandlungen vorbereitet, da darf jetzt niemand ausbrechen", unterstrich Platter. Zudem mahnte Platter "eine sinnvolle Steuerung des Verkehrs" und hinsichtlich der Lenk- und Dosiersysteme eine "gute Lösung auch mit Deutschland" ein. Auch die Tankstelleninfrastruktur für Elektro- und Wasserstoffmobilität müsse "schon vorausschauend" ausgebaut werden. Auch die ÖBB sei gefordert: "Es braucht eine bessere Verschränkung zwischen Straße und Bahn", betonte der schwarze Landeschef. "Die Straße in den Berg bringen" sei laut Platter jedenfalls "die beste Lärmschutzmaßnahme". Im Zuge der Verkehrsdebatte kam der Landtag auch auf den Streit um den Neubau der Luegbrücke auf der Brennerautobahn (A 13) im Wipptal (Bezirk Innsbruck-Land) zu sprechen. "Es gibt keine Bevölkerungsgruppe in Europa, die so massiv von der Verkehrssituation belastet ist wie die Wipptalerinnen und Wipptaler", meinte der Landeshauptmann. Die Belastungsgrenze sei längst erreicht. Platter drängte erneut auf eine Tunnellösung anstelle der von der Asfinag vorgesehenen und auch von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) favorisierten Generalsanierung der Brücke. Diese sollte laut Asfinag um einen Pannenstreifen pro Fahrtrichtung verbreitert werden. "Unbedingtes Ziel ist es eine dritte Spur zu vermeiden", betonte Platter in der Landtagssitzung erneut, dem stimmte auch Grünen-LAbg. Michael Mingler zu. Die Grünen hätten das bereits im Februar diesen Jahres gefordert. Auch in der Causa Luegbrücke blieb die Asfinag indes bei ihrer bisherigen Linie. "Wenn die Brücke nicht wieder errichtet wird, hat das nicht nur nachhaltige Auswirkungen auf den Transitverkehr, sondern auch für den heimischen Verkehr innerhalb Tirols", hieß es am Mittwoch gegenüber der APA. Und zudem: Eine dritte Spur auf der Luegbrücke "war und ist kein Thema". FPÖ-LAbg. Evelyn Achhorner erinnerte im Landtag angesichts der steigenden Verkehrsbelastung an die neue, vorzeitige EU-Trilog-Einigung zur Eurovignetten-Richtlinie, die den Übergang von der aktuellen zeit- auf eine kilometer-basierte Vignette enthält. Der Verkehr auf der Brennerautobahn war in den Sommermonaten auf Höchstwerte gestiegen. 1,82 Millionen Schwerfahrzeuge rollten heuer bis Ende September über den Brenner. Das waren nur 40.000 Lkws weniger als im gleichen Zeitraum des bisherigen Rekordjahrs 2019. "Wir müssen in Brüssel einlenken", forderte Achhorner.