HG Lab Truck: Fritz-Abgeordnete erstattet Anzeige
Die Liste Fritz fordert Aufklärung und sieht das Land Tirol in der Verantwortung.
Die Liste Fritz übt erneut scharfe Kritik am Land Tirol in der Causa HG Lab Truck. Durch ein Datenleck im August waren die Testergebnisse von 24 000 Patienten öffentlich geworden, darunter auch die der persönlich betroffenen Fritz-Abgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider, die nun rechtliche Schritte plant: “Ich habe bereits eine Datenauskunft bei der HG Labtruck [sic] und dem Land Tirol angefordert und werde noch diese Woche eine Anzeige gegen die HG Labtruck bei der Staatsanwaltschaft einbringen.” Sie könne sich auch vorstellen, sich einer möglichen Sammelklage anzuschließen, “dazu müssen wir aber erst einmal abwarten, ob die Staatsanwaltschaft selbst Anklage erheben wird”, so die Klubobfrau der Liste Fritz am Dienstag.
Gemeinsam mit dem Verein Cobin Claims, der sich für Verbraucher- und Datenschutz einsetzt, ruft die Liste Fritz Betroffene zum Stellen von Datenanfragen an das Land Tirol auf: “Als ersten Schritt sollten Menschen in Tirol, die eine COVID-Infektion gehabt haben, diese Datenauskunft anfordern, um zu überprüfen, ob sie vom Datenleck überhaupt betroffen sind”, so Cobin-Claims-Obmann Oliver Jaindl. Auf der Website seines Vereins stelle er zwei Formulare zur Datenauskunft zur Verfügung, diese seien “bereits mehrere hundert Mal heruntergeladen worden.” Das Land Tirol und die HG Lab Truck seien dazu verpflichtet, diese Anfragen innerhalb eines Monats umfassend zu beantworten.
Für Jaindl sind noch viele Fragen offen: “Was ist mit den Daten von 24.000 COVID-Infizierten in Tirol passiert? Wer hat diese Daten bekommen? Welche Kreise haben diese Daten gezogen?” Gesundheitsdaten seien die am besten zu schützenden Daten, “durch eine erlittene Kränkung können ideelle Schadenersatzansprüche der Betroffenen entstehen”. Fritz-Abgeordnete Haselwanter-Schneider sieht das Land Tirol hier in der Verantwortung: “Platter und das Land Tirol müssen Interesse daran haben, dass diese Daten sorgsam und unter Einhaltung des Datenschutzes behandelt werden.” Bis heute habe sich die Landesregierung nicht dazu geäußert, so Haselwanter-Schneider, es brauche “volle Aufklärung”.
Ein Posting
Da hat man (damalige Entscheidungsträger) offensichtlich gehofft, dass da Gras drüber wachsen wird.
Neben dem Datenleak sollte man aber den Vertrag generell prüfen!
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