Fischer kritisiert Justiz-Bashing und Abschiebepläne

Der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer hat in seiner Festrede anlässlich der Eröffnung des Internationalen Linzer Brucknerfests die ÖVP scharf attackiert, ohne diese beim Namen zu nennen: Wer in der derzeitigen Situation Menschen nach Afghanistan abschiebe, versündige sich an den Menschenrechten, sagte das ehemalige Staatsoberhaupt. Und Fischer verurteilte vorbeugende Angriffe auf die Staatsanwaltschaft scharf. "Was die Demokratie gefährdet, gefährdet auch die Menschenrechte und umgekehrt. Dabei geht es aber nicht nur um die eigenen Menschenrechte, sondern immer auch um Menschenrechte und Menschenwürde anderer Menschen und in anderen Staaten; auch in Syrien, auch in Belarus, auch in Afghanistan etc.", betonte Fischer. Und "wenn man in ein Land, in dem Menschenrechte so grausam verletzt werden wie im Afghanistan der Taliban, Menschen abschiebt oder abzuschieben versucht, dann versündigt man sich an den Menschenrechten". Kritik übte Fischer auch an Angriffen auf die Justiz seitens der Politik: Er zitierte den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), der in einem Zeitungsinterview (Kurier, 18. August 2021, Anm.) auf die Frage, ob Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Fall eines Strafantrags gegen ihn zurücktreten solle, gesagt hatte, man könne nicht zulassen, "dass ein Bundeskanzler von der vereinigten Opposition aus dem Rennen genommen wird, nur weil er jung und gescheit und bürgerlich ist". Es sei inakzeptabel, die Staatsanwaltschaft "vorbeugend zum Instrument und zum Vollzugsorgan der Opposition" zu erklären - genau so wie es nicht akzeptabel wäre, sie im Falle einer Verfahreneinstellung zum Instrument der Regierung zu machen, so Fischer. Der Bundespräsident außer Dienst widmete sich in seiner Rede ausführlich der Geschichte der österreichischen Verfassung, dem mühevollen Weg ihrer Entstehung ebenso wie ihres Bedeutungsverlusts gegen Ende der Ersten Republik, "weil ein wachsender politischer Fanatismus zur Einhaltung demokratischer Spielregeln immer weniger bereit war, bis schließlich die Demokratie den Belastungen nicht mehr standhielt und ein antidemokratisches Hochwasser alle Verfassungsdämme überschwemmte". Die Demokratie sei durchaus belastbar, aber es gelte auch, sie von den Grenzen ihrer Belastbarkeit fernzuhalten, so Fischer, der dabei auch auf das geplante Rechtsstaatlichkeitsvolksbegehren verwies. Er mahnte, dass "nicht alles, was in einer Demokratie nicht ausdrücklich verboten ist, automatisch zum Bereich des ungeniert Machbaren und Akzeptablen gehört". Österreich liege im internationalen Demokratieindex an 18. Stelle - das sei weltweit gesehen zwar ein Platz im Spitzenfeld, im Vergleich mit anderen EU-Staaten aber nur eine Position im Mittelfeld.