Neuer „Stufenplan“ schränkt Ungeimpfte ein

Just an dem Tag, an dem die Regierung ihr neues Maßnahmenpaket zur Eindämmung der stark steigenden Coronazahlen präsentiert, wurden erstmals seit Ende April wieder mehr als 2.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Seit Dienstag kamen österreichweit 2.268 weitere Infizierte hinzu. Innerhalb einer Woche mussten in den Spitälern 100 Patienten mehr aufgenommen werden, insgesamt sind bereits 645 Covid-19-Erkrankte hospitalisiert. Die Regierung hat sich bei einem Gipfel mit den Ländern daher auf neue Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verständigt. Unter anderem wird ab 15. September die FFP2-Maske wieder den Mund-Nasen-Schutz ersetzen. Das betrifft viele Bereiche des öffentlichen Lebens, etwa Supermärkte und Öffis. Menschen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind, müssen dann auch im Handel, der nicht dem täglichen Bedarf dient – beispielsweise in Modegeschäften – eine FFP2-Maske aufsetzen. Für Geimpfte wird das empfohlen. Steigen die Zahlen auf den Intensivstationen weiter, könnten weitere Verschärfungen kommen. Grundsätzlich orientiert sich das Konzept, das von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) in einer Pressekonferenz präsentiert wurde, an der Auslastung der Intensivstationen. Ab zehn Prozent gelten beispielsweise die neuen Masken-Regelungen. Dazu kommt, dass – wie in Wien schon üblich – Antigentests nur noch 24 Stunden gültig sein werden. Als Starttermin wurde der 15. September angegeben. Zu diesem Zeitpunkt dürfte auch die 10-Prozent-Auslastung erreicht sein. Bei einer 15-prozentigen Intensivauslastung wird in der Nachtgastronomie und bei Großveranstaltungen (ab 500 Personen) ohne zugewiesene Sitzplätze eine 2G-Regel eingeführt. Das bedeutet, man muss geimpft oder genesen sein, um teilnehmen zu können. Im 3G-Bereich werden Selbsttests dann nicht mehr anerkannt. Mückstein rechnet mit dem Eintreten dieser Stufe „Anfang Oktober“, wie er sagte. Ab 20 Prozent Intensivbelegung, das entspricht ca. 400 Betten, wird der Antigen-Test nutzlos. Ab dieser Marke werden in 3G-Bereichen (wie etwa Restaurants, Kinos etc.) nur noch die aussagekräftigeren PCR-Tests anerkannt. Kurz betonte, dass die Antwort auf die Pandemie nicht der Lockdown sondern das Impfen sein müsse. Die Masse der Menschen, die im Spital behandelt werden, sei ungeimpft. „Was wir derzeit erleben, ist eine Pandemie der Ungeimpften. Wer sich nicht impfen lässt, wird sich anstecken, früher oder später. Kein Staat der Welt kann die Menschen davor schützen“, so der Kanzler. Mückstein ergänzte, das Virus unterscheide zwischen Geimpften und Ungeimpften. Von fünf Millionen geimpften Menschen seien nur 215 auf Intensivstationen gelandet. Gleichzeitig appellierte er an das Gemeinsame: „Es gibt kein ungeimpftes Österreich, auch kein geimpftes Österreich, es gibt ein Österreich: Wir passen aufeinander auf. Deshalb ist es das wichtigste Ziel im Herbst, die zu schützen, die noch keine Impfung hatten.“ Die Regierung setzt dabei auch stark auf den „dritten Stich“. Diese zusätzliche Immunisierung sei absolut notwendig, so Kurz. Mückstein betonte, dass ohne diese Impfung vor allem Ältere und Personen mit Vorerkrankungen gefährdet wären. Zu den geplanten Maßnahmen sagte er, diese seien notwendig, „um die Zahlen einzudämmen und die Intensivstationen zu schützen“. Will ein Bundesland schärfere Maßnahmen setzen, gibt es diese Möglichkeit. Vom Bund werden demnach nur Mindeststandards vorgeschrieben. Zur FFP2-Pflicht für Ungeimpfte im Handel erklärte der Minister, er empfehle auch den Geimpften „ausdrücklich“, dort auf diese Maßnahme zu setzen. Kontrolliert werden soll mittels Stichproben. Kurz appellierte an die Eigenverantwortung. Auf die Frage, ab wann er mit Stufe drei rechnet, wollte Mückstein nicht eingehen: „Dass wir Stufe drei gar nicht auslösen müssen, schaffen wir am besten, indem wir uns an die Regeln halten.“ Wichtigstes Ziel sei es, die Intensivstationen freizuhalten und flächendeckende Schulschließungen zu vermeiden. Für die Schüler wird die allfällige Verkürzung bei der Test-Gültigkeitsdauer übrigens nicht gelten, sondern die dreimal wöchentliche Schul-Testung ausreichen. Neben den Regierungsmitgliedern betonte auch der Vizerektor der Med Uni Wien, Oswald Wagner, die Notwendigkeit der Auffrischungsimpfung: „Der dritte Stich führt dazu, dass sehr hohe Antikörperspiegel erzeugt werden.“ Mit der Impfung auch für die Kinder unter zwölf Jahren rechnet der Experte Ende des Jahres. An ein baldiges Pandemieende glaubt die Regierung nicht. Auf die vierte werde eine fünfte und eine sechste Welle folgen, meinte Kurz. Man werde mit dem Virus leben müssen.

Günther Platter: „Wintersaison wird stattfinden.“

Stellvertretend für die Länder betonte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) das große Einvernehmen mit allen Bundesländern und Gemeinden: „Die Beschlüsse werden mitgetragen, es wird an einem Strang gezogen. Wir begrüßen ausdrücklich den Paradigmenwechsel von der Sieben-Tages-Inzidenz hin zur ICU-Belegung.“ Der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz stellte auch klar, dass es für den Tourismus im Winter keine gröberen Einschränkungen geben soll: „Die kommende Wintersaison wird stattfinden.“ Ein Abstimmungsgespräch mit der Tourismuswirtschaft soll bereits in den kommenden Tagen folgen.

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