Kurz: „Das Wichtigste wäre, dass alle Politiker ehrlich sind.“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat im ORF-"Sommergespräch" am Montagabend seine "Schwerpunkte" im Umgang mit der Corona-Pandemie für den Herbst vorgestellt. Kernpunkt seiner bereits davor in einer Pressemitteilung bekannt gegebenen Vorhaben ist, dass künftig die Bettenbelegung an den Intensivstationen statt der 7-Tages-Inzidenz neuer Leitindikator werden soll. Auch soll es keinen generellen Lockdown mehr geben, sondern "Schutzmaßnahmen" wenn nötig nur mehr für Ungeimpfte. Man werde den Blickwinkel nicht nur auf die Sieben-Tages-Inzidenz richten, sondern den Fokus auf die Belegung der Intensivstationen legen, betonte der Kanzler. Bereits vor dem Gespräch ließ er über sein Büro verlauten, dass der Inzidenzwert durch die Impfung und durch die breit angelegten Testungen nicht mehr jene Aussagekraft habe, wie er sie noch vor einem Jahr hatte. Die Intensivstations-Belegung solle daher als "maßgeblicher Leitindikator zur Lageeinschätzung" und für mögliche Maßnahmen dienen. Mit Erreichen einer gewissen Belegungszahl sollen auch bestimmte Maßnahmen verknüpft werden. Konkreteres zum weiteren Vorgehen soll am Mittwoch bei den geplanten Beratungen mit den Landeshauptleuten abgestimmt und präsentiert werden. Eine Absage kam vom ÖVP-Chef gegenüber einem weiteren generellen Lockdown: "Es wird sicherlich keine Lockdowns mehr geben für geimpfte Menschen." Ziel sei, so wenig Freiheitsbeschränkungen wie möglich zu haben, dies bedeute für ihn, "dass die Zeit der Lockdowns vorbei sein muss". Einschränkungen werde es nur mehr für Ungeimpfte geben, und zwar dann, wenn die Überlastung der Spitäler droht. Als Beispiel nannte Kurz einmal mehr die mögliche Einführung eines beschränkten Zugangs zur Nachtgastronomie - oder auch zu "Großveranstaltungen": "Bevor ein Bereich ganz geschlossen wird, ist mir lieber, er bleibt für Geimpfte offen", wiederholte er seine Aussagen vom Sonntag. Der Begriff "1G" sei dabei aber "nicht ganz treffsicher", denn Genesene seien Geimpften gleichzustellen, deutete Kurz eine Gleichbehandlung all jener an, die bereits eine Erkrankung durchgemacht haben. Eine generelle Impfpflicht schloss der Bundeskanzler neuerlich aus. "Ich glaube, wir haben in Österreich Konsens, dass es keine generelle Impfpflicht geben wird." Gleichzeitig verwies er auf Impfvorschriften "in gewissen Berufen". Generelles Ziel sei, die Impfbereitschaft weiter zu erhöhen, erklärte das Kanzlerbüro bereits vor der Sendung, außerdem soll es bei den Auffrischungsimpfungen ("dritter Stich") eine konsequente Durchführung geben. Es werde aber nicht gelingen, allen Menschen die Ängste zu nehmen, räumte Kurz im "Sommergespräch" ein. Gleichzeitig kritisierte er die FPÖ für deren Corona-Kurs: "Das Wichtigste wäre, dass alle Politiker ehrlich sind." Natürlich gebe es immer Nebenwirkungen bei Impfungen, diese stellten aber ein wesentlich geringeres Risiko als die Infektion dar, betonte er. Es sei gut, dass die Impfung wirkt - und daher müsse man auf diese setzen. Vor dem Sommergespräch hatte das Kanzleramt auch eine Erhöhung des "Kontrolldrucks" bei den bestehenden Regeln angekündigt: Denn es seien immer mehr Fälschungen von Impfzertifikaten im Umlauf - und auch die "3G"-Kontrollen seien teilweise mangelhaft. Hinsichtlich der Schulen legte sich Kurz fest, diese offenhalten zu wollen. "Wir werden das als Bundesregierung auch so durchziehen." Man habe für höchstmögliche Sicherheit gesorgt, indem man dreimal die Woche testet. "Der Schulstart im Osten hat heute sehr, sehr gut funktioniert", sagte der Kanzler. Zu möglichen Gefahren für die nicht impfbaren Kinder unter zwölf Jahren befragt, sagte Kurz: "Das Gute ist, dass in fast allen Fällen kleine Kinder keinen schweren Verlauf haben." Man habe "Gott sei Dank" "ganz, ganz wenige schwere Verläufe bei Kindern". Zum Thema Klimawandel verwies Kurz u.a. auf die durchgeführten und geplanten Schritte zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs, zur Frage der CO2-Bepreisung auf die geplante ökosoziale Steuerreform. Bei diesem Punkt rückte er vor allem die in Aussicht gestellten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen in den Mittelpunkt. Und bei den Pensionen werde man nicht nur die Inflation abgelten, sondern "auch noch darüber hinausgehen". Zum Thema möglicher Zumutbarkeitsbeschränkungen für Arbeitslose hielt Kurz fest, dass es hier zu Verschärfungen kommen werde. "Wir werden an Schrauben drehen", auch Leistungskürzungen stellte er in Aussicht. An ein Nein des grünen Koalitionspartners glaubt er dabei nicht: "Ich glaube, dass auch der Koalitionspartner ein Verständnis dafür haben muss." Auf Linie blieb der Kanzler auch bei seiner Ablehnung hinsichtlich der Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Afghanistan. "Ich halte nichts davon, das heikle Thema der Migration auf Symbolpolitik zu beschränken." Österreich habe seit 2015 "mehr Menschen aufgenommen als fast alle Länder auf der Welt", sagte er, auch habe Österreich "eine der größten afghanischen Communities der Welt". Es gelte nun, jene zu integrieren, die schon im Land sind, betonte er. Die gegen ihn laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage lassen Kurz laut eigenem Bekunden mittlerweile eher kalt: Er werde "selbstverständlich" auch im Falle einer Anklageerhebung im Amt bleiben. Eine Verurteilung hält er für praktisch ausgeschlossen: "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass man wegen diesen Fragen in Österreich verurteilt wird." Er halte Kritik aus - "und ich halte auch dieses Verfahren aus".