OIG gegen Schultz: 140.000 Euro für Anwälte und kein Ende

Im Tiroler Landtag wird das Gerangel rund um die Beteiligung der Osttiroler Investment GesmbH an den Kalser Bergbahnen zu einer unendlichen Geschichte. Jetzt schlägt die Liste Fritz, die sich dieses Thema als Oppositionspartei angeeignet hat, mit einer weiteren Anfrage ein neues Kapitel auf. Nicht unbedingt inhaltlich, sondern personell. Erstmals nach dem Wechsel im Tiroler Wirtschaftsressort ist der Nachfolger von Patrizia Zoller-Frischauf am Wort, Landesrat Anton Mattle. Er steuert zur Erhellung der Causa immerhin ein paar neue, ebenso exakte wie spannende Zahlen bei. Die Vorgeschichte: 2008 steigt die OIG – deren Kassen von den Felbertauern-Mauteinnahmen gefüllt werden – mit einem Anteil von 25 Prozent bei den Kalser Bergbahnen ein und bezahlt dafür 6 Millionen Euro. Schon damals wird von Kritikern offen vermutet, es handle sich dabei um einen „verlorenen Zuschuss“ an die Betreibergesellschaft von Liftkaiser Heinz Schultz. Dieser Verdacht erhärtet sich, als 2018 beim Ausstieg der OIG aus der Bergbahn zunächst ein Abtretungspreis von 4 (in Worten vier) Euro kolportiert wird. Schon 2015 macht Josef Schett, damals Abgeordneter der Gruppierung Impuls Tirol, auf den ständigen Wertverlust der OIG-Anteile aufmerksam, später lässt die Liste Fritz nicht locker. Unter politischem und medialem Druck versucht die Osttiroler Investment GesmbH im Coronajahr 2020, doch noch einen fairen Kaufpreis für ihre Anteile von Schultz zu erhalten. Der zeigt sich wenig beeindruckt. Beide Parteien geben Gutachten in Auftrag, die von der Gegenseite nicht akzeptiert werden. Nach einigem Hin und Her wird ein unabhängiger Schiedsgutachter bestellt. Beide Parteien verpflichten sich, dessen Urteil anzuerkennen. Die Kaufpreisermittlung des Schiedsgutachters hat es dann allerdings in sich. In der aktuellen Anfragebeantwortung werden die ermittelten Summen erstmals exakt genannt. Summen – Plural – deshalb, weil das Schiedsgutachten zwei sehr unterschiedliche Beträge nennt. In der Anfragebeantwortung klingt das so: „Der Schiedsgutachter hat im Schiedsgutachten vom 10.11.2020 für den Kommanditanteil der OIG an der Bergbahnen Kals am Großglockner GmbH & Co KG den Betrag von € 5.680.391,- als Abtretungspreis ermittelt. Dabei hat der Schiedsgutachter zugleich einen alternativen ‚adaptierten‘ Abtretungspreis, unter Eliminierung des von ihm als ‚Zufallsgewinn‘ bezeichneten Ertrages in Höhe von € 2.522.327,- berechnet.“ Der Gutachter schlägt also mindestens 2,5 Millionen Euro und im Idealfall knapp 5,7 Millionen Euro als Kaufpreis für den Viertelanteil der OIG an der Kalser Bergbahn vor. Die OIG forderte Heinz Schultz bzw. dessen HS.-Beteiligungen GmbH im Dezember 2020 via Anwaltskorrespondenz zur Zahlung eines Abtretungspreises von € 5.680.391,- binnen Monatsfrist auf. Schultz zahlte nicht. Seine Anwälte halten das Gutachten für „unbillig“ und fechten es an. Zumindest in einem Sinn des Wortes dürften sie recht haben. Billig war das ganze bisher tatsächlich nicht. Allein die OIG zahlte bis dato 140.000 Euro an Anwaltshonoraren. Auch das geht aus der Anfragebeantwortung von Mattle hervor. Und dabei wird es wohl nicht bleiben. Anton Mattle auf die Frage, wie es denn weitergeht? „Sollte keine einvernehmliche Lösung gefunden werden, wird ein Gericht über den tatsächlichen Abtretungspreis bzw. die Richtigkeit des Gutachtens entscheiden müssen. Ein konkreter Zeitplan kann nicht genannt werden, aber selbstverständlich ist eine möglichst baldige Lösung im Interesse aller Beteiligten.“  Die Anfrage und ihre Beantwortung zum Download.