Günther Platter drängt auf schnellere UVP-Verfahren

Nach ÖVP-Staatssekretär Magnus Brunner drängt auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) auf schnellere Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP). "Das ist sinnvoll. Diese Beschleunigung muss machbar sein. Denn sonst werden wir die Klimawende nicht schaffen", sagte Platter im APA-Sommerinterview. Rückendeckung gab es von Platter indes für Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz, gegen den wegen mutmaßlicher Falschaussage ermittelt wird. Es gehe darum, dass man die entsprechenden erneuerbaren Energieformen - in Tirol sei es die Wasserkraft - auch ausnützen kann. Und dazu brauche es schnellere Verfahren, erklärte Platter: "Wenn man zum Beispiel beim Kraftwerk Sellrain-Silz in Tirol zehn Jahre braucht, bis die Verfahren abgeschlossen sind, dann rennt uns die Zeit davon." Platter, derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, betonte, dass er nicht die Qualität der UVP-Verfahren ändern wolle. Zudem reihte er sich in den Chor der ÖVP-Kritiker an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und ihrer Evaluierung der Straßenbauprojekte der Asfinag ein. Eine Evaluierung von Projekten durch einen Minister sei zwar an sich legitim, aber: "Zugesagte Projekte zur Entlastung der Bevölkerung müssen weiterhin machbar sein. Eine bestimmte Verlässlichkeit der Politik ist einzumahnen. Ich verstehe, dass es da oder dort einen Aufschrei gibt". Den Auseinandersetzungen zwischen ÖVP und Grünen beim Klimaschutz maß Platter aber ansonsten nicht allzu große Bedeutung bei: "So leicht bin ich nicht aus der Ruhe zu bringen". Er verwahre sich nur gegen die "völlig falsche Darstellung", dass für die Volkspartei "Klimaschutz nicht vordergründig ist": "Es ist nur falsch, Klimaschutz und Umweltschutz gegen Wirtschaft und Arbeit auszuspielen. Es braucht moderne, neue Technologien". Der "Steinzeit"-Sager von Bundeskanzler Kurz hat seinem Parteifreund Platter offenbar gefallen: "Das ist eine kantige Formulierung, damit man sich auskennt." Die türkis-grüne Koalition werde jedenfalls bis zur nächsten Nationalratswahl im Jahr 2024 halten, zeigte sich Platter überzeugt: "Da bin ich hundertprozentig sicher. Daran gibt es nichts zu rütteln". Mit einer möglichen Anklage gegen Bundeskanzler und Parteiobmann Kurz wegen Falschaussage will sich Platter nicht beschäftigen: "Wir halten zu Bundeskanzler Kurz. Und wie für jeden Menschen gilt die Unschuldsvermutung." Auf die Frage, ob der Kanzler im Falle einer Anklage nicht eigentlich zurücktreten müsste, meinte Platter: "Das Wort 'Rücktritt' will ich nicht einmal in den Mund nehmen. Das ist eine hypothetische Frage." Es sei jedenfalls "bedauerlich", dass die politische Konkurrenz ständig versuche, einer Auskunftsperson im U-Ausschuss eine falsche Aussage anzuhängen. "Man muss schon einmal klarstellen, um welche Dimension es hier geht", sah der Tiroler Landeschef keine große Verfehlung. Es gebe in der ÖVP "eine sehr große Zufriedenheit mit dem Bundesparteiobmann" - dies werde sich auch beim Bundesparteitag Ende August zeigen. "Er macht keine Politik nach dem Motto 'Everybody's Darling'. Er macht eine kantige Politik, bei der man weiß, woran man ist. Mit einem klaren Profil", streute Platter dem Kanzler Rosen. In der Causa Prima Corona zeigte sich Platter weiter optimistisch, dass eine Vollimmunisierung von "rund 70 Prozent und mehr" bis Herbst möglich ist. In Sachen Impfung gehe es um "Aufklärung und niederschwellige Angebote". Einer generellen Impfpflicht erteilte Platter erneut eine Absage, für bestimmte Berufsgruppen brauche es wenn, dann eine bundeseinheitliche Regelung. Er sehe aber nicht, dass dann eine teilweise Impfpflicht komme. Man solle beim derzeitigen Weg mit Empfehlungen, einem flächendeckenden Angebot und starker Aufklärung bleiben, stellte der Landeshauptmann klar. Gratis-Tests müssten seiner Ansicht nach "mit der Zeit vorbei sein. Das ist meine Grundeinstellung". "Im Herbst muss man darüber eine Entscheidung treffen. Dabei sollte man auch die Experten anhören", forderte Platter. Mit der Aussage von Bundeskanzler Kurz, dass irgendwann die Verantwortung des Staates enden müsse, konnte Platter viel anfangen: "Da hat er absolut recht". Der Staat habe mit der Beschaffung von ausreichend, kostenlosem Impfstoff für jedermann seine Hauptaufgabe erfüllt. Nun gehe es auch um die "Eigenverantwortung der Bürger". Hinsichtlich der politischen Lage in Tirol machte Platter klar, dass die Landtagswahl wie vorgesehen zu Beginn des Jahres 2023 stattfinden wird. Ein Vorverschieben werde es nicht geben. Die schwarz-grüne Landeskoalition arbeite sehr gut zusammen, nach der Wahl würden die Karten wie immer neu gemischt, wollte sich der seit 2008 amtierende Regierungschef auf keine Fortsetzung der Zusammenarbeit festlegen. Schwarz-Grün sei aber eine "absolut gute Variante". Festlegen wollte sich der 67-jährige Landeschef hingegen, dass er nach der Landtagswahl für die volle fünfjährige Legislaturperiode zur Verfügung steht: "Ich bin kein Halbzeitlandeshauptmann."