„Was bedeutet Demokratie für mich?“

Es gibt eine indirekte oder direckte Demokratie.Bei uns in Österreich ist die indirekte Demokratie von Politikern gemacht.Direkte von dem Volk.Jedem ist selbst überlassen was er bevorzugt.Ich würde die direckte Demokratie bevorzugen

@frin, Sie haben umfangreich über die Demokratie geschrieben und es auch geschafft die aktuelle Politik nur zu streifen. Ich stimme Ihnen voll zu! Ich möchte nun ergänzen und tiefer die Zusammenhänge Demokratie und aktuelle Politik aufzeigen.

Zuerst: Wichtig in einer Demokratie sind die 3 Säulen der Demokratie und deren Gewaltentrennung (Legislative, Judikative, Exekutive). Die Rechte und Pflichten der Menschen im Staat werden in den Grundprinzipien unserer Bundesverfassung geregelt. Der angesprochene Artikel 1 des B-VG ist neben der demokratischen Republik, ein wichtiger Teil verankert – das Recht geht vom Volk aus!

Grundsätzlich sollten in einer Demokratie, die vom Volk gewählten Abgeordneten (Mandatare) die mehrheitlichen Wünsche und Meinungen der Bevölkerung vertreten. Gesetze sollen im Sinne und zum Wohle der StaatsbürgerInnen beschlossen werden. Das Thema Demokratie lässt sich auch sonst kaum von der Politik trennen.

Denn das Demokratieverständnis unserer gewählten Volksvertreter in Regierungsverantwortung weist in den letzten Jahren Lücken auf. Der Ibiza Untersuchungsausschuss wurde zwar beendet. Aufschlussreich war er allemal. Aber auch strafrechtlich wird gegen Ex- und aktuelle (Regierungs-)Politiker ermittelt. Schlagwort: Politikverdrossenheit. Leider fühlen sich (auch zu Recht) viele Menschen von unseren gewählten Volksvertretern schlecht bis gar nicht vertreten.

Auf dem Prüfstand steht das Thema der Demokratie jedenfalls in Ö gerade durch die Tagespolitik einer Regierungspartei. Medien- u. Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut in einer Demokratie! Nimmt Kurz und seine "Familie" was die Ausrichtung der Demokratie betrifft von EU-Staaten wie Polen und Ungarn zum Vorbild?

Aktuell geht es vielen PolitikerInnen vorrangig um ihre eigenen Interessen und um Posten für "ihre Familie". "So sind wir nicht" - das Statement des BP nach dem Ibiza Video. Unsere PolitikerInnen zeichnet jedoch ein anderes Bild: Nach den Aufzeichnungen des Ibiza Videos sind die Chat-Protokolle der aktuell Regierenden (Türkise) ans Tageslicht gelangt und ergibt ein äußerst aufschlussreiches Gesamtbild. Und auf keinen Fall waren die Chats für den Pöbel oder die Medien vorgesehen (ein verheerender Betriebsunfall der Türkisen Partei). Deshalb der große Aufschrei, dass die Chats an die Öffentlichkeit gelangten und folglich das Abwürgen des U-Ausschusses der ÖVP/Türkisen.

In diesem Fall hat die Justiz (Judikativ) funktioniert, weil durch die grüne Partei geführt. Die Massage-Kontrolle vom Kanzler mit seinem kostspieligen Stab – Stichwort: bei Schredder Affäre hat´s noch funktioniert - konnte nichts erwirken! Der ÖVP-nahe und höchste Justiz Beamte Pilnaceks "Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein" oder "Setzts euch z'samm und daschlogts es" war auf höchster Beamten-Ebene auch nicht möglich, weil er selbst unter Beschuss stand. Das alles hat mit Demokratie nichts gemein.

Ohne Gespür macht die türkise "Schnöseltruppe" bei der ORF-Generaldirektor-Wahl weiter. Postenschacher! Klare vorherige Absprachen bei Treffen von Gerald Fleischmann (Medienbeauftragter von Kurz) mit den ÖVP-Stiftungsräten? Was verspricht sich Kurz davon, Weißmann zum ORF-Generaldirektor zu machen? Etwa Kurz- u. Türkisfreundliche Berichterstattung? Oder weit mehr? Ungarische oder polnische Verhältnisse? HC Straches Krone-Deal im Ibiza-Video über Medien (Kronenzeitung) die Macht zu erlangen, ist den Türkisen, weil an die Öffentlichkeit gelangt, nicht Lehrbeispiel genug. Ganz im Gegenteil, die Türkisen schließen munter daran an. Auch wenn es offensichtlich ist, versuchen Kurz und seine Handlanger über den ORF mit der Bestellung von Weißmann zum Generaldirektor - von demokratischer Wahl kann keine Rede sein - als Marionette und verlängerten Arm von Kurz, nun Macht zu erlangen? Objektive Berichterstattung ade? Für mich sind das die brennenden Fragen über das Demokratieverständnis einer Regierungspartei.

Klingt interessant, könnte aber auch sehr emotional werden wenn man das tägliche politische Geschehen verfolgt. Auf der einen Seite freies Wahlrecht, aber ist das wirklich frei?, wenn auf der anderen Seite mit einem Millionenbudget, finanziert vom Bürger, versucht wird die Meinung zu beeinflussen. Auf der einen Seite der Bürger mit vielen eigenen Problemen, welcher vielleicht das politische Geschehen nicht regelmäßig verfolgt, vielleicht auch keine Zeit dafür hat. Auf der anderen Seite Regierungsparteien, welche sich das zunutze machen und Negatives kaum offen kommunzieren und Erfolge bzw. dann kurz vor den Wahlen versuchen ein buntes Einhornland zu verkaufen, sodass alles was war auch im Gedächtnis der Bürger nur mehr schwer abrufbar ist.

Hier einige Stellen von der parlament.gv Seite:

"Mehr als nur die Mehrheit: Demokratie in Österreich Würde nur die Mehrheit entscheiden, dann bestünde die Gefahr, dass Demokratie nur auf Abstimmungen reduziert würde. Jene, die wüssten, wie sie sich eine Mehrheit sichern können, könnten auch ihre Interessen nach Belieben durchsetzen. Einflussreiche Medien oder Unternehmen könnten so große Macht ausüben. Selbst das Grundrecht auf Meinungsfreiheit würde nicht mehr garantieren, dass viele Anliegen gehört würden."

Guckt man sich die aktuelle Situation an, dann ist genau das eingetreten. Man wusste wie man sich die Mehrheit sichert, man hat sie und kann jetzt machen was man will. Die Grünen glauben zwar einen Gegenpol darzustellen, aber sie fügten sich. Einflussreiche Medien wie der ORF haben große Macht und es wird daher versucht maßgeblich politisch einzugreifen, daher überraschte es nicht das der ÖVP Wunschkanditat als neuer Generaldirektor mit großer Mehrheit gewählt wurde. Meinungsfreiheit? Noch nie in der Vergangenheit gab es so viele Klagen von einzelnen Politikern gegenüber unzufriedenen Bürgern. Es mag sein, dass manch einer mit seiner Unzufriedenheit über das Ziel hinausschoss, aber sollte hier nicht die Antwort eine andere sein? Auch hier auf Dolomitenstadt wurde so versucht die Meinung wegzuklagen. Als meinungsäußernder Bürger muss man jetzt mehr wie sonst Angst davor haben, dass einem seine Meinung um die Ohren fliegt.

"Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes lautet: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. Die Bestimmung "Ihr Recht geht vom Volk aus" hat in Österreich zwei wesentliche Inhalte: Alle Einrichtungen und AmtsträgerInnen des Staates müssen jede ihrer Entscheidungen und Handlung gegenüber den BürgerInnen verantworten. Sie müssen die wesentlichen Gründe offenlegen und sich regelmäßig Wahlen stellen. Sie können also nicht ohne die BürgerInnen und ohne Rückbindung an sie handeln.

Daher muss die politische Freiheit aller BürgerInnen verwirklicht und gesichert werden. Alle müssen die Möglichkeit haben, die eigene Meinung zu äußern und selbst politisch aktiv werden zu können."

Nachdem die Wahl gewonnen wurde, spielt das Volk keine Rolle mehr. Jede Entscheidung muss vor uns, den Bürgern verantwortet werden, transparent offen gelegt werden? Festplatten werden zerstört, Mehrfachspenden knapp unter der Meldegrenze unkommuniziert angenommen, Befragungen finden plötzlich nicht mehr öffentlich statt, Werbebudgets werden überschritten, man verkauft sich ans Ausland, Laptops und Handys mit Dienstverkehr werden versteckt, Akten bis zur Unlesbarkeit geschwärzt, heimlich mit Handys Geschäftsabsprachen getätigt mit einem Wortlaut welcher im Ausland Zweifel an der Seriosität Österreichs aufkommen lässt, Klagen werden verunmöglicht, auf hunderte Fragen antwortet man nicht - man erinnert sich plötzlich nicht mehr, Regierungsaufträge werden nicht mehr ausgeschrieben und "verschenkt", Posten nur mehr innerhalb der la familia weitergegeben usw. Politiker wurden unantastbar gegenüber dem Volk, denn sie machen immer alles richtig. Es geht nur mehr theoretisch um eine Demokratie, in der Realität werden eigene Interessen verfolgt. Egal ob der einzelne Politiker, oder privatwirtschaftliche Interessen, zumindest jene die sich das leisten können.

Auch heißt es, dass jeder politisch aktiv werden kann. Theoretisch kann man auch als Bürger direkt an der parlamentarischen Arbeit mitwirken. Aber eben nur theoretisch, in der Praxis ist das Parlament nicht dazu verpflichtet irgendetwas zu berücksichtigen und macht es auch nie. Ich weiß nicht ob das mal jemand versucht hat, aber man kann im Parlament als Bürger durchaus zu allem möglichen Stellung beziehen, diese Möglichkeit ist auch gesetzlich definiert. Nur eben passiert dann nichts, muss nicht einmal berücksichtigt werden, läuft daher immer ins Leere. Wann wurde übrigens zuletzt das Volk befragt was es möchte?

Demokratie bedeutet, das Recht geht vom Volk aus. Für mich ist Demokratie auch Meinungsfreiheit. In Corona Zeiten wird allerdings diese Meinungsfreiheit stark eingeschränkt. Wer nicht dem Mainstream bzw. den Vorgaben der Regierung folgt, wird oftmals zum Rechtsradikalen, Verschwörungstheoretiker, vielleicht noch zum Antisemiten abgestempelt. In der Zwischenzeit ist die Bevölkerung gespalten, wie sie meines Erachtens seit dem Zweiten Weltkrieg nicht war. Der Riss geht durch Familien, Gemeinden, Länder. Es wird Jahre, vielleicht Jahrzehnte dauern, bis diese Gräben wieder saniert sind. Wenn es schlecht kommt, gibt es einen Volksaufstand und jene, die die Spaltung provoziert haben, werden sich verantworten müssen.

Das wird eine großartige Veranstaltung! Freue mich schon sehr darauf. Großes Dankeschön an die Organisation, die ein derart wichtiges Thema mit wissenschaftlichen Support nach Osttirol bringt!