Gerald Hauser bricht eine Lanze für Privatvermieter

„Ich setze mich seit Beginn der Corona-Thematik intensiv für die privaten Vermieter ein“, erklärte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser – er ist auch Besitzer eines Gästehauses im Defereggental – am 5. August bei einem Medientermin in Lienz. Als Privatvermieter gilt man, wenn man Zimmer bzw. Appartements mit insgesamt bis zu zehn Betten für touristische Zwecke vermietet. Von Beginn der Pandemie an hätte die Regierung auf die privaten Vermieter „vergessen“ und diese im Härtefallfond nicht mitberücksichtigt, erklärt Hauser. Selbiges wäre bei der Umsatzentschädigung für November und Dezember 2020 geschehen. Gemeinsam mit dem Österreichischen Privatvermieterverband hätte man schließlich beides erreichen können.

Acht Betten + zwei Sofas = 12 Betten

Problematischer sei es für jene Vermieter:innen gewesen, die zwar über weniger als zehn Betten verfügen, aber aus Gründen der Komfortabilität neben Betten auch Sofas in ihren Ferienwohnungen haben. Diese wurden bei den Förderansuchen ebenfalls als Betten gewertet. Vermietet nun jemand zwei Ferienwohnungen á vier Betten, hat aber noch zusätzlich zwei Sofas in den Wohnungen, die man zu einem Doppelbett ausziehen kann, wird dies vom Agrarmarkt Austria als zwölf Betten gewertet und die Vermieter fallen um die Förderung um.  

Rechtlich stellt dies einen Graubereich dar, denn ab zehn Betten müsste ein Gewerbe angemeldet werden und man ist sozialversicherungspflichtig – dann hätte es für jene Betriebe auch einen Ausgleichsbonus und einen Umsatzersatz gegeben. Diesen Umstand ließ Hauser unerwähnt. Er setzte sich eigenen Angaben nach beim Bund dafür ein, dass es auch in diesen Fällen Ausgleichszahlungen gibt. Seit April 2021 haben zwar nun auch diese Betriebe die Möglichkeit, um Entschädigungen in Höhe von 25 Prozent anzusuchen – aber erst ab 1. November 2020, anstatt von Beginn der behördlichen Schließungen an. Doch „wo kein Richter, da kein Kläger“ kommentiert die Obfrau des Tiroler Privatvermieterverbandes, die Matreierin Theresia Rainer, den Umstand, dass private Vermieter mit Sofas ihre Ferienwohnungen aufwerten und so die vorgegebene Bettenanzahl überschreiten. Man wolle den Gästen den höchsten Komfort bieten und ihnen die Ferienwohnung möglichst gemütlich einrichten. Die Sofas würden oft als Notfallbett zum Einsatz kommen, wenn doch ein Kind mehr mit anreist „oder der Partner schnarcht und man lieber in getrennten Räumen schläft“, schmunzelt sie. Außerdem betont sie, dass es vom Land Tirol aus für sämtliche private Vermieter eine einmalige Coronaersatzzahlung in Höhe von 3000 Euro aus dem Tiroler Unterstützungsfond gegeben hat: „Das ist einzigartig in Österreich, das gab es nur bei uns.“ Und: „Natürlich haben sich manche mehr gewünscht, aber irgendwann muss man auch einmal zufrieden sein.“ Für Gerald Hauser war es nicht genug: „Hotelbetriebe und andere Vermieter haben insgesamt 4,5 Milliarden Euro ausgezahlt bekommen“. Er sieht eine Differenzierung innerhalb des Tourismus. Die Hauptproblematik ist für Hauser die kleinteilige Unterscheidung der einzelnen Vermietungsformen – so hätten unter anderem auch landwirtschaftliche Betriebe mit Vermietung („Urlaub am Bauernhof“) von Beginn an eine Entschädigung aus dem Härtefallfond und auch einen Umsatzersatz erhalten – im Gegensatz zu „normalen“ Privatvermietern.      

Hauser für Anhebung der Bettenzahl und der Umsatzgrenze

Um die Unterscheidungen zu entwirren, schlägt der Nationalsratsabgeordnete eine Umstrukturierung der Klassifizierung der Vermietungsbetriebe vor: „Ich möchte zukünftig drei Kategorien von Vermietern haben. Die erste ist die Privatvermietung – bäuerlich oder nicht bäuerlich – bis 15 Betten mit der Abrechnung nach §28 des Einkommensteuergesetztes.“ Als dritte Kategorie stellt sich Hauser all jene Betriebe vor, die über mehr als 30 Betten verfügen: „Das sind die Gewerbebetriebe. Mit allem was dazugehört – Kammerpflichtmitgliedschaft, Kammerbeiträge usw.“ Dazwischen sieht Hauser eine „Einschleifregelung“: „Das sind alle kleingewerblichen Betriebe zwischen 16 und 30 Betten, die formal und bei der Kammer Erleichterungen haben, aber trotzdem über eine Gewerbeberechtigung verfügen.“ Der entsprechende Antrag sei bereits im Nationalrat eingereicht. Auf den Umstand angesprochen, dass sich ein Kleingewerbe bei bis zu 30 Betten nicht ausgeht, weil man dafür unter der Umsatzgrenze von 35.000 Euro bleiben müsste, meint Hauser: „Wenn man will, geht alles“ und stellt sich eine Änderung unter anderem des Kleinunternehmergesetzes vor: „Wir wollen ja sowieso schon lange 'entrümpeln' und eine Vereinfachung des Gewerberechtes erreichen.“

Rückgang an Privatvermietern nicht coronabedingt

Theresia Rainer will sich zu den Umstrukturierungsvorschlägen inklusive Erhöhung der Bettenanzahl nicht weiter äußern, das sei „Entscheidung des Bundes und dafür braucht es immer eine Zwei-Drittel-Mehrheit“. Eines ist für sie aber ganz klar: Den Umstand, dass viele die Privatvermietung aufgeben, sieht sie nicht im Zusammenhang mit Corona: „Das betrifft in Osttirol meiner Meinung nach nicht einmal eine Handvoll.“ Vielmehr gehe es oft darum, dass Vermieter altersbedingt die Wohnungen und Zimmer aufgeben und die nächste Generation nicht mehr weitermachen möchte: „Viele Frauen gehen heute lieber arbeiten, dann schaut es mit der Pension besser aus. Das ist im Privatvermietungsbereich leider sehr schlecht geregelt.“ In anderen Fällen werden die Wohnungen und Häuser für den Eigenbedarf benötigt, wenn zum Beispiel die nächste Generation ausbaut. Trotzdem legt die engagierte Matreierin jedem ans Herz, Zimmer privat zu vermieten: „Ich kann mir keinen Beruf vorstellen, in dem man mehr Dankbarkeit zurück bekommt.“ Corona spiele auch deshalb nur eine untergeordnete Rolle, „weil Privatvermieter durch den persönlichen Kontakt mit den Gästen in den vergangenen Jahren viele Stammgäste aufbauen konnten, die ohnehin jedes Jahr wieder kommen.“