Lienz zeichnet LBB-Aktien im Wert von 242.000 Euro

Weniger emotional als erwartet aber dennoch ausdauernd verlief am Dienstagabend, 27. Juli, die Gemeinderatsdebatte über eine weitere Aktienzeichnung der Stadt Lienz bei den Lienzer Bergbahnen. Mit diesem Geld soll ein bereits umgesetzter Ausbau der Beschneiung auf dem Zettersfeld mitfinanziert werden. Strittig war schon im Vorfeld und auch in der Debatte die Höhe des Betrages. Weil sich die Investitionssumme verringert hat, schlug Bürgermeisterin Elisabeth Blanik mit Unterstützung des Stadtrates eine Reduzierung des städtischen Investitionsbeitrags von ursprünglich geplanten 400.000 Euro auf rund 242.000 Euro vor. Damit war die Diskussion eröffnet. Worum geht es? 2017 beschlossen die Lienzer Bergbahnen ein Investitionspaket in der Höhe von rund 2,4 Millionen Euro für das Zettersfeld. Schwerpunkt war ein Ausbau der Beschneiung. Damals war Klaus Hofstätter, ein Vertrauter der Lienzer Bürgermeisterin, Bergbahnenvorstand. Aufsichtsratsvorsitzender war der RGO-Manager Thomas Diemling. Das Investitionspaket wurde nicht nur einhellig beschlossen, man war sich auch einig, wie man den finanziellen Brocken stemmen wollte. Die beiden Haupteigentümer Stadt Lienz und TVBO sollten je 400.000 Euro über Aktienzeichnungen zuschießen. 600.000 Euro sollten aus dem Gemeindeausgleichsfond des Landes kommen, 200.000 Euro aus weiteren De-minimis-Landesförderungen. Das verbleibende Drittel sollte die Bergbahn selbst stemmen, aus dem Cashflow, aus bestehenden Barmitteln und über Fremdmittel, sprich Kredite. Hofstätter nahm das Projekt nach der Einigung über die Finanzierung in Angriff. Seinem Nachfolger Mario Tölderer, der das Amt im Herbst 2019 antrat, blieb die finanzielle Abwicklung der Kosten. 2018 wechselte auch der Aufsichtsratsvorsitz der LBB von Diemling zu Bürgermeisterin Elisabeth Blanik (SPÖ). Die Umsetzung der meisten Investitionen auf dem Zettersfeld fällt in ihre Amtszeit. Im Sommer 2020 wurde Blanik von TVB-Obmann Franz Theurl abgelöst. Er ist aktuell Vorsitzender des Aufsichtsrates. Diese Personalrochaden sind deshalb erwähnenswert, weil sich mittlerweile zwischen der Lienzer Bürgermeisterin und dem TVBO-Obmann Theurl ein beachtliches Spannungsfeld aufgebaut hat, das sich in vielen öffentlich ausgetragenen Konflikten entlädt. Gestritten wird zum Beispiel darüber, wieviel auf dem Zettersfeld tatsächlich seit 2017 in die Beschneiung investiert wurde und wer nun diese Investments bezahlen soll. 2,4 Millionen Euro, wie budgetiert, waren es nicht. Hier sind sich noch alle einig. Bürgermeisterin Blanik beharrte in der Gemeinderatssitzung darauf, dass lediglich knapp 1,5 Millionen Euro investiert wurden. Sie berief sich auf eine Auflistung von LBB-Vorstand Tölderer. VP-Mandatar Christian Steininger hielt dagegen und stellte in den Raum, dass tatsächlich knapp 1,8 Millionen ausgegeben wurden. Den schlüssigen Beweis blieb er schuldig, er berief sich auf Zeitungsberichte. FPÖ-Mandatar Anton Raggl schlug deshalb vor, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und bei der nächsten Sitzung Franz Theurl und Mario Tölderer einzuladen, um den Projektumfang und die Finanzierung zweifelsfrei zu klären. Der Antrag wurde von der ÖVP unterstützt, von der Mehrheit (SPÖ, Grüne, LSL) aber abgelehnt. Dolomitenstadt.at hat deshalb am Tag nach der Sitzung Franz Theurl um Aufklärung gebeten: „Elisabeth Blanik verwendet als Beleg die Förderungsaufstellung des Landes. Und das Land erkennt nur knapp 1,5 Millionen Euro als förderwürdig an, weil Ex-Vorstand Hofstätter das Ansuchen zu spät gestellt hat. Tatsächlich wurden aber 1.780.000 Euro investiert,“ erklärt Theurl. Dieser Lapsus führe auch zur Kürzung der De-minimis-Förderung des Landes von ursprünglich 200.000 Euro auf 136.500 Euro. Theurl kann nicht verstehen, warum die Stadt nicht zu ihrer vollen Investitionszusage steht: „Stattdessen beruft man sich auf das Land und kürzt selbst auch die Mittel. Doch eine zugesicherte Kapitalerhöhung kann man als Hauptaktionär nicht einfach kürzen.“ Tatsächlich hat der zweite Haupteigentümer, der TVBO, seinen vereinbarten Anteil längst überwiesen und um 420.000 Euro LBB-Aktien gezeichnet. Widersprüchlich sind auch die Interpretationen, warum die 600.000 Euro an GAF-Mitteln nicht fließen. Hier verwies Blanik in der Sitzung darauf, dass die Anrainergemeinden des Zettersfelds unwillig seien, während Theurl auch hier den Ball an die Stadt zurückspielt: „Die Zuweisung von GAF-Mitteln hätte die Stadt beim Land beantragen müssen und hat das nicht getan.“ Nachdem die Gemeinderatsmehrheit rund um Elisabeth Blanik eine Einladung Theurls in das Stadtparlament abgelehnt hatte, blieb auch ein Antrag der ÖVP für eine Aktienzeichnung in Höhe der 2017 vereinbarten 400.000 Euro erfolglos. Und so wurde zum Schluss nach langer Debatte über den ursprünglichen Vorschlag von Bürgermeisterin Blanik abgestimmt, analog zur reduzierten Förderung des Landes Tirol auch den städtischen Finanzierungsanteil an der Beschneiungsoffensive auf 242.000 Euro zu kürzen. Zähneknirschend stimmte dem auch die ÖVP am Ende zu.