Justiz-Debatte: Ministerin Zadic spricht ein Machtwort

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat in der neuerlich entflammten Justiz-Debatte ein Machtwort gesprochen und ein "Ende der ständigen Politisierung der Debatte, aber auch der Staatsanwaltschaft" gefordert. Die Entscheidung, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Verfahren um seine mutmaßliche Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss von einem Richter und nicht von der ermittelnden WKStA einvernommen werde, sei eine reine Rechtsfrage. "Die Entscheidung ist weder ein Triumph für die ÖVP oder den Bundeskanzler, noch ist es in irgendeiner Form eine Kritik an der Arbeit der WKStA. Und ich muss eines sagen: Auch die Kritik der Opposition ist in dieser Form nicht angebracht, es ist eine Rechtsfrage, die anhand des Gesetzes durch die zustände Sektion beurteilt wurde", sagte Zadic im "Ö1"-Mittagsjournal am Dienstag. Die Frage sei von drei Stellen beurteilt worden: der zuständigen Sektion, der Oberstaatsanwaltschaft und dem unabhängigen Weisungsrat. "Diese ständige Politisierung der Debatte, aber auch der Staatsanwaltschaft muss ein Ende haben", verlangte Zadic. "Ich habe immer gesagt, dass ich als Justizministerin dafür sorgen werde, dass die Justizbehörden und die Staatsanwaltschaft ohne politische Beeinflussung arbeiten können", sagte die Ministerin und wies auch die Behauptung des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger, wonach mit der Entscheidung die "mangelnde Objektivität der WKStA jetzt amtlich" sei, zurück. Die WKStA selbst wollte die Entscheidung nicht groß kommentieren. Dass es eine Weisung gebraucht habe, zeige aber, dass man anderer Meinung gewesen sei, wurde sie in der "ZiB" zu Mittag zitiert. Die ÖVP und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft liegen schon länger miteinander im Clinch. Die WKStA ermittelt nach einer Anzeige gegen Kurz wegen des Verdachts, den Ibiza-Untersuchungsausschuss in mehreren Punkten falsch informiert zu haben. Das von den Grünen geführte Justizministerium hat am Montag - entsprechend dem Wunsch von Kurz' Anwalt - entschieden, dass der Kanzler nicht von den Staatsanwälten, sondern von einem Richter einvernommen wird. Es handelt sich dabei um eine Bestimmung der Strafprozessordnung, wenn sowohl eine besondere Bedeutung des Beschuldigten als auch eine besondere Bedeutung der Straftat und daher großes öffentliches Interesse gegeben sind. Verfassungsjurist Heinz Mayer sagte am Rande einer Pressekonferenz, dass diese Bestimmung in der Praxis bisher keine Bedeutung gehabt habe, sie aber einen "klaren Wortlaut" habe, und demnach könne man hier fast nicht zu einem anderen Ergebnis kommen. Er hätte wohl auch so entschieden, sagte Mayer - "schon allein deshalb, um nicht den Opfermythos zu nähren". Die Entscheidung des Justizministeriums sei rechtlich "einwandfrei". Für heftige Kritik sorgte indes der Vergleich von Kurz zwischen Missbrauchsskandalen in der katholischen Kirche und angeblichen Missständen in der Staatsanwaltschaft. "Das ist unverschämt", befand Mayer. Als er die Aussagen des Kanzlers zu Kirche und Justiz gehört habe, sei er erst einmal aufgestanden und eine Runde im Wohnzimmer gegangen, erzählte Mayer: "Das Gelindeste, was man dazu sagen kann, ist: Das ist unverschämt." Der Vergleich sei einfach ein "Holler".