Debatte um Klimaschutz spaltet die Regierung

"Das Beste aus beiden Welten" - unter diesem Titel haben ÖVP und Grüne ihre Regierungszusammenarbeit Anfang 2020 gestellt. Nun zeigt sich einmal mehr, dass Türkise und Grüne aus sehr unterschiedlichen Welten kommen. Zwischen den Koalitionspartnern ist ein Disput um die Klimapolitik entbrannt, der sich daran entzündet hat, dass Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) alle Asfinag-Neubauprojekte auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen lässt. Der Schritt Gewesslers stellt umstrittene, aber von den Landesregierungen gewünschte Projekte wie den Lobautunnel in Wien und die S18 Schnellstraße in Vorarlberg infrage. Die Länder protestierten lautstark, Gewessler hielt an der Projekt-Evaluierung fest und die ÖVP stellte sich auf Seite der Baubefürworter. So meinte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei seinem jüngsten Besuch in Vorarlberg, das Projekt S18 sei "schon lange versprochen und es muss auch durchgeführt werden." Und überhaupt wäre es "vollkommen falsch zu glauben, dass wir das Klima in Zukunft dadurch retten können, dass wir uns nur noch im Verzicht üben", denn "der einzig richtige Zugang" sei, auf Innovation und Technologie zu setzen. "Der Verzicht auf Mobilität, der Verzicht zum Arbeitsplatz zu fahren und auf Individualverkehr, das wird nicht funktionieren", befand Kurz in den "VN". "Ich bin überhaupt nicht der Meinung, dass unser Weg zurück in die Steinzeit sein sollte. Ich halte weder etwas von der ständigen Politik des erhobenen Zeigefingers noch von Fantasien, dass man irgendwie leben könnte wie im vergangenen Jahrhundert." Beim Verkehr komme es nicht darauf an, ob man mit dem Auto fährt oder nicht, sondern um die Emissionen. Hier sei Elektroenergie zielführend, ergänzte Kurz heute, Donnerstag, in Salzburg. "Ich bin überzeugt, dass Elektromobilität immer wichtiger werden wird." Im Transportbereich sei auch Wasserstoff ein Zukunftsthema. "Manche schlagen einen Klima-Lockdown vor, den wird es mit mir nicht geben", so der Kanzler. Umweltministerin Gewessler erteilte einer Verzichtsdiskussion eine Absage: "Ich kann mit der Diskussion relativ wenig anfangen", sagte sie bei einer Pressekonferenz. Die Klimakrise stelle "unsere Lebensgrundlage infrage" und erfordere großen Handlungsbedarf. "Wir haben im letzten Jahr sehr intensiv erlebt, was es heißt, auf einem kranken Planeten zu leben. Auf einem kranken Planeten gibt es kein gesundes Wirtschaften", so die Umweltministerin. Ziel sei es, den Kindern künftig "ein Stück von diesem wunderschönen Land noch intakt zeigen zu können". Es gehe darum, dass "wir in Österreich noch ein gutes Leben haben können 2040, 2050. Dafür müssen wir jetzt etwas tun." Deutlich schärfer konterte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer dem Kanzler. "Wer glaubt, die Klimakrise bewältigen zu können, ohne etwas zu verändern, der lebt in der Steinzeit", sagte sie am Donnerstag im APA-Gespräch. "Ich habe den Eindruck, dass noch nicht ganz erkannt wurde, wie drängend das Problem für die Menschen in Österreich ist", kritisierte sie den Koalitionspartner. Es gehe darum, den Kindern eine intakte Natur übergeben zu können. Eine große Belastung fürs Koalitionsklima sieht Maurer in den Aussagen des Kanzlers zwar nicht - "wir haben bei vielen Dingen unterschiedliche Ansichten". Dennoch lässt die Grüne Klubobfrau den Seitenhieb des Kanzlers auf ihre Partei nicht auf sich sitzen: Man habe Klimaneutralität und ein Ende der Bodenversiegelung vereinbart, und die Evaluierung der Straßenbauprojekte sei ein Schritt dazu. "Wir reden nicht von Eisbären auf weit entfernten Polkappen, sondern die Auswirkungen der Klimakrise sind direkt bei uns spürbar", verwies Maurer auf Hitzewellen und Überschwemmungen. "Den Bäuerinnen und Bauern vertrocknet die Ernte auf den Feldern", warnte sie. "Die Menschen erwarten sich zurecht, dass die Politik alles daran setzt, die Klimakrise hintanzuhalten", erklärte Maurer.