Faßmann gegen Impfpflicht für Lehrer:innen

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat sich erneut gegen eine nur Lehrer betreffende Impfpflicht ausgesprochen. "Ich glaube nicht, dass wir hier eine reine Lex Specialis nur für eine Berufsgruppe machen können", so der Minister im Ö1-"Morgenjournal". Eine mögliche Impfpflicht müsse breiter diskutiert werden und alle Berufsgruppen mitnehmen, die engen Kontakt zu anderen Menschen haben. Die Lehrergewerkschaft will weiter auf Aufklärung und Motivation setzen. Laut Faßmann müsse für eine Impfpflicht außerdem eine sachliche Begründbarkeit hergestellt werden. "Für eine isolierte Maßnahme fehlt mir auch die rechtliche Grundlage - ich könnte das gar nicht machen", betonte er. In den vergangenen Wochen hatte er mehrmals eine nur Lehrer betreffende Impfpflicht abgelehnt. Zuletzt hatte aber etwa die niederösterreichische Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) eine Impfpflicht für neu eintretende Pädagogen gefordert. Der ÖVP-Wirtschaftsbund geht noch einen Schritt weiter und will eine Impfpflicht für alle Lehrer: "Wer sich aufgrund seines Berufes in eine Gruppe vulnerabler Personen begibt, trägt eben besondere Verantwortung", so dessen stellvertretende Generalsekretärin Carmen Jeitler-Cincelli in einer Aussendung. Ausnahmen soll es nur für jene geben, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. In Wien wurde bereits für neue Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen in städtischen Einrichtungen eine Impfpflicht eingeführt, Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) befürwortet eine solche auch für Lehrer. "Ich finde die Diskussion sinnvoll, dass sie geführt wird", betonte er am Dienstag im Gespräch mit der APA. Eine Verpflichtung müsse jedoch bundeseinheitlich vorgeschrieben werden. Wien könne hier keinen Alleingang machen. Er sei aber ohnehin dafür, dass es hier keine unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern gebe, stellte er klar. Er verstehe zwar den Ansatz des Ministers, zu sagen, man wolle ein ganzheitliches Bild, "aber wenn das nicht möglich ist, dann ist es sinnvoll, man nimmt einzelne Berufsgruppen heraus". Dies sei besser als man mache gar nichts, befand der Ressortchef. Denn es gebe Berufe, die ein spezielles Risiko oder intensiven Kontakt mit vulnerablen Personen hätten - wie zum Beispiel auch Gesundheits- oder Kindergartenpersonal. Die Tiroler Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) hatte eine Impfpflicht zuletzt dagegen abgelehnt. Auch in den anderen Ländern sieht man laut Ö1-"Mittagsjournal" zumindest derzeit keinen Bedarf nach einer Impfpflicht für Pädagogen, in Salzburg erwartet man sich vom Gesundheitsministerium einheitliche Vorgaben, um keinen "Fleckerlteppich" entstehen zu lassen. Unbestritten ist für Faßmann, dass Impfen ein wirksames Instrument gegen die Verbreitung der Infektion ist. Bei den Pädagogen gebe es aber ohnehin eine hohe Impfbereitschaft - er geht davon aus, dass mittlerweile 75 Prozent geimpft sind. Genaue Zahlen würden aber gerade erst erhoben. Dazu müssen die Impfdaten aus ELGA mit einem Datensatz mit einer Liste der Lehrer aus dem Bildungsministerium verknüpft werden. Der Vorsitzende der ARGE Lehrer in der GÖD, Paul Kimberger, kann die Motivation Teschl-Hofmeisters "nicht nachvollziehen", meinte er gegenüber der APA. Bei den Lehrern gebe es eine extrem hohe Impfbereitschaft. Er geht davon aus, dass rund 80 Prozent bereits geimpft sind. Das inkludiere auch jene jüngeren Kollegen, die zuletzt angestellt worden seien. "Wir haben bisher auf Überzeugung, Aufklärung und Motivation gesetzt, und das hat gut geklappt", meinte Kimberger. Das sei auch mit dem Minister vereinbart: "Wir haben keinen Grund, von dieser Linie abzugehen." Der Hinweis, dass möglichst alle sich impfen lassen sollten, gelte nach wie vor - aber eben auch für Eltern und Schüler im entsprechenden Alter. Man müsse auch die Relation an den Schulen sehen: Zehn Prozent dort seien Lehrkräfte, 90 Prozent Schülerinnen und Schüler. Kimberger verwies auch darauf, dass es aufgrund hoher Pensionszahlen immer schwieriger werde, genügend Personal zu finden. Das sei aber von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Zu einem guten Teil seien die Anstellungen für das nächste Schuljahr schon erfolgt, mittlerweile sei es aber so, dass über das gesamte Schuljahr immer wieder neue Lehrer aufgenommen werden. Strikt gegen eine Impfpflicht spricht sich die FPÖ aus: "Wir stehen an der Seite jener Menschen, die selber entscheiden wollen, ob sie sich impfen lassen oder nicht", so Parteichef Herbert Kickl in einer Aussendung. "Alles andere ist undemokratisch und grundrechtsfeindlich."