Ex-EU-Kommissar Fischler vermisst Europapolitik in Tirol

Im Zuge der Debatten um Eurovignette und Umgang mit dem Wolf hat der frühere EU-Kommissar und langjährige ÖVP-Spitzenpolitiker Franz Fischler die EU-Politik Tirols kritisiert. Er vermisse eine aktive Europapolitik, zudem mangle es am notwendigen Lobbying im Hintergrund, bemängelte der Tiroler Fischler in der "Tiroler Tageszeitung" unter anderem mit Verweis auf das derzeit führungslose Tirol-Büro in Brüssel: "Tirol muss auf allen EU-Ebenen aktiv sein". "Dabei hatte Tirol wie keine andere Region in Europa einen ausgezeichneten Zugang zum früheren Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Und jetzt gibt es einen guten Kontakt zu Junckers Nachfolgerin Ursula von der Leyen", analysierte der EU-Experte. "Kontaktpflege" und "permanentes Klinkenputzen" verortete Fischler im Aufgabenbereich der 150 Regionalbüros. "Wer glaubt, das ließe sich mit einer Teilzeitlösung bewerkstelligen, irrt sich gewaltig". Damit würde die Position der Europaregion Tirol-Südtirol- Trentino geschwächt. "Die Kanäle müssen überall geöffnet werden, nicht auf der Kommissarsebene oder bei den Generaldirektoren", fuhr Fischler mit Blick auf die Fachexperten, die" zwar im Hintergrund arbeiten, aber zugleich die wichtigsten Ansprechpartner" seien, fort. "Allein wird Tirol kaum etwas bewerkstelligen können", meinte der frühere Landwirtschaftsminister und heutige Politikberater. Stattdessen sollte sich das Land "Verbündete" suchen und die "Alpenraumpolitik" vorantreiben. Umgehend aufgenommen wurde der Fischler'sche Ball von der Tiroler NEOS. Dass in der Euregio wenig weitergehe und die Europapolitik in Tirol stillstehe, "liegt an den Landeshauptleuten", kritisierte NEOS-Landessprecher und Klubobmann Dominik Oberhofer. "Jegliche Gestaltungskompetenz liegt einzig bei den Landeshauptleuten. Das ist weder sinnvoll, noch transparent und wie man sieht wenig erfolgreich", so Oberhofer in einer Aussendung. Auch die Kritik Fischlers am derzeit führungslosen Europa-Büro in Brüssel ist für den pinken Frontmann "nachvollziehbar". Er forderte eine umgehende, offizielle Nachbesetzung. An Anlässen für eine aktivere EU-Politik mangelt es derzeit nicht. Da wäre einerseits der Wolf. Die EU hält am strengen Schutzstatus der Beutegreifer in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie fest, während in Tirol eine Gesetzesänderung seit einem Landtagsbeschluss der vergangenen Woche eine leichtere Entnahme von "Problemwölfen" ermöglicht. Andererseits lässt die Novelle der Eurovignetten-Richtlinie die Wogen in Tirol hochgehen. Verärgert nahm man die Zustimmung des Verkehrsausschusses im Europaparlament für eine Änderung der Lkw-Maut-Regeln am Montag zur Kenntnis. Vor allem im Hinblick auf den sich im Bau befindlichen Brennerbasistunnel sei Kostenwahrheit auf der Straße gefordert, hieß es.