Heiße Debatte im Nationalrat um Krisenkosten

Zum Auftakt der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause tauschen sich die Fraktionen recht hitzig über die Begleichung der Krisenkosten aus. In einer "Aktuellen Stunde" verlangte die SPÖ mit ihrer Chefin Pamela Rendi-Wagner an der Spitze die Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) würde das für kontraproduktiv halten. Für Rendi-Wagner ist der soziale Friede im Land zunehmend bedroht. "Eine Gesellschaft, in der es nicht gerecht zugeht, wird am Ende von ihren inneren Konflikten zerrissen werden", prophezeite die SPÖ-Vorsitzende, die auch bei vielen Vermögenden die Bereitschaft sieht, einen Solidarbeitrag zu leisten. Bei ihren Forderungen handle es sich um keine Frage der Ideologie, sondern um eine der Fairness. Kanzler Kurz war in seiner Replik bemüht, Optimismus zu verbreiten. Es gelinge, das Virus immer mehr zurückzudrängen. Das seien gute Nachrichten für Standort und Arbeitsmarkt. Nicht hilfreich sind für den ÖVP-Chef dagegen Steuerdebatten: "Die bremsen unsere Wirtschaft." Lieber solle man darüber nachdenken, wie man die Abgabenlast für kleine und mittlere Einkommen weiter reduzieren könnte. FPÖ-Chef Herbert Kickl attackierte gleich beide Parteien. Es finde eine Vermögensumverteilung von Kleinen zu Großen statt, über das Vehikel der Coronapolitik. Die SPÖ sei da in Komplizenschaft mit den Koalitionsparteien immer dabei gewesen. Jetzt drohe noch ein Großangriff auf Hackler und Arbeitslose, unter anderem werde "unter dem Deckmantel der Ökologisierung abkassiert". Seitens der Grünen hob Klubobfrau Sigrid Maurer hervor, wie viel die Koalition dazu getan habe, um Armut durch die Krise zu vermeiden. Auch heute würden vom Nationalrat 24 Millionen zur Verfügung gestellt, um Delogierungen zu verhindern. Dazu habe es etwa eine Erhöhung von Mindestsicherung und Mindestpension gegeben. Eine Abschaffung der "kalten Progression" war einmal mehr Ziel einer Rede von NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger. Die letzte Reform sei von der Entlastung her schon längt wieder aufgeholt worden, ärgerte sie sich. Dringend wäre für Meinl-Reisinger auch ein Bürokratie-Abbau. Der Bürokratismus mache den Aufschwung jetzt nämlich wieder schwer.