Kaiser: „Wir haben sehr an uns selbst zu arbeiten“

Selbstkritische Worte zu den Geschehnissen am Bundesparteitag der SPÖ kommen vom Kärntner Landesparteichef Peter Kaiser. "Wir haben wirklich sehr an uns selbst zu arbeiten, um eine chancenreiche Alternative bei den nächsten Nationalratswahlen zu sein", sagte Kaiser bei einer Pressekonferenz am Montag nach dem Landesparteivorstand in Klagenfurt. Nun soll die Distanz abgebaut werden, die es in manchen Bereichen zwischen den Bundesparteispitzen und der Basis gebe. Zum Ergebnis von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner meinte Kaiser, das sei ein Faktum: "Wir brauchen keine Abstimmungsforensik, um nachzuschauen, wer wie warum gestrichen hat, ohne sich vorher zu Wort zu melden." Ganz generell müsse die Partei "weg von der Beschäftigung mit uns selbst hin zur Auseinandersetzung mit Themen zur Verbesserung der Lebensrealität der Bevölkerung". Die SPÖ müsse in Milieus, "wo es einer Veränderung durch die Sozialdemokratie besonders bedarf". Als positives Beispiel hob Kaiser die "permanente Präsenz" von Rendi-Wagner bei der MAN-Debatte in Steyr hervor. Es sei eine Selbstreflektion aller in der Partei notwendig: "Es braucht die Konzentration auf die anstrengenderen, aber intern zu führenden Auseinandersetzungen." Das habe sich bereits vor elf Jahren gezeigt, als Kaiser die Kärntner Landespartei inmitten einer Krise übernommen hatte. Innerparteilich soll es nun halbjährliche Treffen der Landesparteivorsitzenden mit der Bundesparteispitze geben, bei denen gemeinsame Aktivitäten festgelegt werden. Was die Themen angeht, so werde er vorschlagen, dass sich die SPÖ auf acht Themen konzentrieren soll, von Mindestlöhnen über Bildung und einer Änderung des Steuersystems bis hin zur Armutsbekämpfung sowie Forschung und Entwicklung. Harsche Kritik übte Kaiser an den Vorschlägen von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), der mit Sanktionen den Druck auf Arbeitslose erhöhen möchte: "Zwangsmaßnahmen, Kürzungen für Arbeitslose, die schwer vermittelbar sind, sind der falsche Ansatz. Langzeit-Erwerbslose über 50 brauchen nicht Strafen, mit denen sie in die Armut getrieben werden, sondern Förderungen, Qualifizierungsmaßnahmen und Unterstützungen." Generell müsse man "Arbeitslosigkeit bekämpfen und nicht Arbeitslose bestrafen". Zum Fall der in Wien getöteten 13-jährigen Leonie meinte Kaiser, dass Straftäter auch zu bestrafen seien: "Wenn sie zu uns kommen, Asyl suchen und strafbar werden, dann ist jeder Einzelfall zu prüfen. Aber wenn er so eindeutig ist, wie in diesem Fall, dann sind diese Menschen egal wohin abzuschieben. Das muss ein klares Prinzip unserer Demokratie sein." Im kommenden Jahr wird die Kärntner SPÖ am 22. und 23. April ihren Landesparteitag abhalten, erklärte Landesgeschäftsführer Andreas Sucher. Indem man den Parteitag auf zwei Tage aufteilt, möchte man die Lehren berücksichtigen, die man aus dem letzten Bundesparteitag gezogen hat. So wird der erste Tag der Veranstaltung ein reiner "Antragsparteitag" mit der Möglichkeit, die Themen "möglichst breit zu diskutieren". Der zweite Tag soll dann der öffentliche Parteitag mit Gastrednern und der Vorsitzenden-Wahl sein.