U-Ausschuss: Sobotka wechselte wieder den Sessel

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat Donnerstagnachmittag im Ibiza-Untersuchungsausschuss erneut den Vorsitz mit dem Sessel für die Auskunftspersonen getauscht. Zum bereits zweiten Mal wurde er unter anderem zu Spenden vom Glücksspielkonzern Novomatic an das Alois-Mock-Institut befragt, wo er als Präsident fungiert. Am Vormittag hatte Sobotka bei der Befragung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) noch den Vorsitz inne gehabt, was zu Kritik der Opposition führte. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper nannte den Platztausch "klar rechtswidrig", da er der Verfahrensordnung widerspreche. Dort ist festgehalten, dass Auskunftspersonen einzeln in Abwesenheit der später zu hörenden Auskunftspersonen befragt werden müssen, sagte Krisper: "Leider gibt es aber keine Sanktionsmöglichkeiten". Während Sobotkas Befragung führte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) den Vorsitz - und sie war gleich von Beginn an mit Geschäftsordnungsdebatten über die Zulässigkeit von Fragen konfrontiert. Etwa sprach Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli den Nationalratspräsidenten auf ein Interview an, in dem dieser salopp von legitimen Gegengeschäften des Landes Niederösterreich mit dem Glücksspielkonzern Novomatic gesprochen hatte. Fragen zum Kammerorchester Waidhofen/Ybbs, bei dem Sobotka dirigiert, ließ der Verfahrensrichter nicht zu, weil es nicht von den Beweisthemen erfasst sei. Konfrontiert mit "geldwerten Leistungen" der Novomatic an das Alois-Mock-Institut, meinte Sobotka, dass er dort "nie für die Entgegennahme von finanziellen Leistungen in irgendeiner Form zuständig" gewesen sei. Von der Hausdurchsuchung bei Blümel habe er erfahren, als diese medial bekannt geworden war, ebenso über die Sicherstellungsanordnung im Finanzministerium. Mit dem mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek habe er sich nicht darüber unterhalten. Acht Sprachanrufe zwischen ihm und Pilnacek in zeitlicher Nähe dazu seien "privater Natur" gewesen, so Sobotka. Pilnacek sei seit Jahren ein Bekannter und Freund. Sobotka schloss auf eine entsprechende Frage aus, dass es dabei um einen Amtsgeheimnisverrat gegangen ist. Auch mit der Besetzung der ÖBAG-Aufsichtsräte wurde Sobotka - nach weiteren Geschäftsordnungsdebatten - konfrontiert. So habe Thomas Schmid, der umstrittene Ex-Vorsitzende der staatlichen Beteiligungsgesellschaft,  im Juni 2019 einen Mitarbeiter aufgefordert, er solle "für Sobotka" eine Liste dazu erstellen. Der Nationalratspräsident bestätigte zwar, dass Schmid bei ihm für eine Präsentation im Büro gewesen sei, allerdings nicht mit Unterlagen, sondern mündlich. Dem U-Ausschuss habe er den Termin nicht gemeldet, da dieser nicht relevant sei. Zum zumindest physischen Zusammentreffen mit dem gesuchten ehemaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek bei einer Veranstaltung in Russland, das auch auf einem Foto dokumentiert ist, meinte Sobotka: "Ich kann nur wiederholen, ich kenne den Herrn Marsalek nicht." Bestenfalls habe man dort Small Talk geführt. Eine inhaltliche Unterhaltung habe man aber sicher nicht geführt. Auch Wirecard-Gründer Markus Braun kenne er "sicher nicht", auch wenn dieser für die ÖVP gespendet hat.