FPÖ-Chef Norbert Hofer tritt nach der Auseinandersetzung mit FPÖ-Klubchef Herbert Kickl zurück. Er habe die Partei nach Ibiza stabilisiert, sagte Hofer in einer Aussendung am Dienstag. „Meine eigene Reise an der Spitze der FPÖ ist aber mit dem heutigen Tag zu Ende.“ Wie Hofer gegenüber der Tageszeitung „Österreich“ sagte, will er dritter Nationalratspräsident bleiben.
Hofer lieferte sich während seines Reha-Aufenthaltes in den vergangenen drei Wochen eine Auseinandersetzung mit Klubchef Herbert Kickl über die Frage, wer der nächste Spitzenkandidat der FPÖ sein sollte. Einen Zusammenhang zwischen diesem Konflikt und seinem Rücktritt bestätigte er. „Ja natürlich. Ich lasse mir nicht jeden Tag ausrichten, dass ich fehl am Platz bin“, so Hofer.
Nach einem parteiinternen Machtkampf nimmt Norbert Hofer als FPÖ-Parteichef den Hut. Foto: EXPA/Gruber
Weite Teile der Partei traf die Nachricht dem Vernehmen nach unvorbereitet. Aus den Landesparteien gab es vorerst keine offizielle Stellungnahme. Die APA meldete, der Abgang sei auch für die Parteigranden überraschend gekommen. Eine Bergwanderung der niederösterreichischen FPÖ mit Klubchef Kickl habe inmitten zahlreicher Funklöcher mit pausenlos klingelnden Handys und sprachlosen Funktionären geendet. Kickl und die anderen Funktionäre saßen demnach gerade in der Waxriegelhütte auf 1.361 Meter Höhe, als sie die Nachricht erreichte.
Kickl und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sind daraufhin zusammen nach Wien gefahren, um die Lage zu sondieren und Gespräche mit den Landesparteien zu führen, berichtete Helmut Fiedler, Vize-Stadtparteichef der FPÖ-Neukirchen und Organisator der Bergwanderung. Mehrere Landesparteien hatten sich nach dem Rücktritt rasch für einen – zumindest informellen – Parteichef Herbert Kickl ausgesprochen. Es werde heute oder morgen eine Stellungnahme von Kickl geben, sagte Fiedler vor Journalisten.
Ein FPÖ-Parteitag wird laut Hofer in den nächsten Wochen nötig sein. Er habe die Partei nach Ibiza wieder stabilisiert und „soweit aufgestellt, damit sie auch in den nächsten Jahren Erfolg haben kann“, meinte Hofer. Er wünsche seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin viel Erfolg. Ob er bei der nächsten Bundespräsidentenwahl wieder antreten möchte, lässt der scheidende FPÖ-Obmann offen.
Vor der offiziellen Bestätigung hatte Hofer mit einer Nachricht auf Twitter für Verwirrung gesorgt. „Heute ist mein erster Tag nach der Reha - und mein erster Tag nach der Tagespolitik - Ich lege meine Funktion als Bundesobmann zurück und wünsche meinem Nachfolger alles Gute....“, hatte er dort geschrieben, den Tweet nach drei Minuten aber wieder gelöscht.
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Das größte Problem der österreichischen Parteien ist, dass sie in ihren eigenen Ideologien gefangen sind und das seit Jahrzehnten. Die Türkisen haben es zwar kurz geschafft, den Leuten einen "neuen Stil" vorzugaukeln, inzwischen sollte aber jedem klar sein, dass das nur ein billiger Taschenspielertrick war... anders sind die stark steigenden Asylzahlen nicht zu erklären. Und ein Marktschreier Kikl würde daran auch nichts ändern.
Ein wirklicher Neuer Stil, wäre für mich, die der Dänischen Regierung! Sozialisten die keine Angst davor haben ihre ideologischen Scheuklappen abzunehmen und im Sinne der Bevölkerung des Landes zu arbeiten.
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karlheinz
vor 3 Jahren
Hofer war für Kickl fehl am Platz und zwar deshalb, weil er sah, dass Hofer mit Kurz es kann und vielleicht gar ein weiteres Mal mit diesem eine akzeptable Regierung bilden könnte. Weil aber Kickl den Kurz abgöttisch hasst, attackierte er Hofer bis er von selbst ging. So hat Kurz bei eventuellen Neuwahlen nun Probleme einen anderen, etwa gleichgesinnten, Regierungspartner zu finden. Außerdem wusste der vorausschauende Kickl, dass er bei einer Neuauflage einer ÖVP-FPÖ Regierung keinen Platz gehabt hätte, was für ihn absolut schmerzlich gewesen wäre. Also wurde von ihm früh genug der Pfeil Richtung Kurz gezielt, nur Hofer stand bei diesem Flug dazwischen und wurde als Erster getroffen. Leider !!
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Bahner Bernd
vor 3 Jahren
Kickl mag wie sein eifriger Apologet manwie mit Engelszungen reden und manche politische Mißstände scharfsichtig analysieren.Die Hauptagenda Kickls und seiner Genossen bleibt die Implementierung einer autoritären Regierung nach bekanntem Muster in den Nachbarregionen. Argumente dafür haben auch die Vorkommentatoren zur Genüge geliefert. Die Beklommenheit die mir die Ministerschaft Kickls bereitet hat möcht ich jedenfalls nicht mehr erleben. Ob man ihn mehr in Nähe von Macchiavelli oder Mephistopheles sehen möchte bleibt Geschmackssache.
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manwie
vor 3 Jahren
Endlich können wir eine sachliche Diskussion führen.Super.
Ich freue mich über alle aufgeführten wertvollen Kostproben der politischen Skandale rund um Kickl.
1 Kickl will Asylwerber künftig "konzentriert" in Grundversorgungszentren unterbringen https://www.profil.at/oesterreich/kickl-fluechtlinge-an-einem-ort-konzentrieren-8618910
Bitte aufpassen Es gibt dazu juristisch nur zwei Alternativen und zwei Konsequenzen Entweder Kickl hat diesen Bedeutungsinhalt gezielt und absichtlich, im weitesten Sinn fahrlässig so gemeint. Dann liegt hier eindeutig Wiederbetätigung vor und die Staatsanwaltschaft hätte Kickl strafrechtlich verfolgen und anklagen müssen. Nur die unabhängige Justiz, nicht die selbstgerechte Polit- und Medienlandschaft sowie selbsternannte Faktenfinder aus dem Leserkreis hätten Kickl allenfalls bei Fahrlässigkeit oder Vorsatz verurteilen dürfen.
Oder eben zweite Alternative: Kickl hat es nicht getan und seine Stellungnahme, mit dem er jegliche unterstellten Anspielungen ist glaubhaft und rechtfertigt nicht die r
Mediale Entrüstung
2. „Nachtruhe für Asylbewerber zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr“
Ich erinnere daran, dass diese Bundesregierung alle Bürger des Landes monatelang diesem Schicksal preisgegeben hat... Jeder Leser möge mich hier ernsthaft sachlich widerlegen
3. Kongress „Verteidiger Europas“
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verteidiger_Europas
Ist mir bis dato unbekannt, Ich kenn mich da also nicht aus, hatte aber wohl keine breite Öffentlichkeit
Hier sei die Gegenfrage erlaubt, welche Bedeutung hat die Teilnahme des Young Global Leaders KURZ im Dunstkreis des Begründers des „Great Reset“ Klaus Schwab für die Politik in Ö bedeutet
4. Reden auf Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen.
kickl hat die gleichen Reden nicht nur auf irgendwelchen Kundgebungen geführt, sondern legitimerweise im ö Parlament für die Menschen in Ö, die ihn gewählt haben. Bitte um nähere Details, worin Sie hier einen Skandal sehen?
5. BVT-Affäre Und EGS
https://de.wikipedia.org/wiki/BVT-Aff%C3%A4re
Selbst, wenn hier Kickl verwickelt war, so wie es auf wikipedia dargestellt wird, kann Kickl deswegen nicht so skandalisiert und ausgegrenzt werden und wäre er daran zu messen gewesen, ob er deshalb „rücktrittsreif“ gewesen wäre. Kickl mußte nicht zurücktreten, so wie auch Kurz, Blümel, Nehammer, Platter, Anschober nicht, die ihrerseits Skandale liefern mit zumindest gleichem, wohl aber eher größerem Kaliber.
6. Es gelte der Grundsatz, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht".
Diese Aussage wurde von Kickl im Jänner 2019 als Innenminister getroffen.
https://kurier.at/politik/inland/recht-hat-der-politik-zu-folgen-scharfe-kritik-an-kickl-sager/400386080
Im größeren Kontext geht es immer um „Rechtspolitik“. Der VfGH hat sich immer diesem Thema zu stellen und die Frage, wie politisch der VfGH ist/sein darf wird seit Jahrzehnten ohne klare Antworten geführt.
Und da gibt es noch das Thema „Anlassgesetzgebung“. Es gibt immer wieder politisch relevante Situationen, die den Rechtssetzungsprozess in Gang setzen.
Ich würde den Bereich des Asylrechts dazu zählen.
Als ich Jus studierte bis 1980 und bis weit in die 90er Jahre war das Rechtsgebiet Asylrecht so ziemlich ein „Stiefmütterchen“. Mittlerweile seit zumindestens 20 Jahren liefert das Asylrecht einen wesentlichen Teil zur Überlastung der Justiz.
Damit ist im Asylrecht zweifellos ein sehr unbefriedigendes Spannungsfeld zwischen Politik und Recht entstanden, das noch nicht geklärt ist
Ich möchte den Vergleich mit dem politischen
Verhalten der Regierung Kurz und Co bei Erlassung der Corona Notverordnungen ab März 2020 anführen
Kurz war es auf Anfrage völlig unwichtig, dass und ob der VfGh mangels ausreichender Begründungen diese Verordnungen augmfheben würde und es ja in vielen Fällen getan hat
Hier gebe ich dem Argument recht, Die Politik hat dem Recht zu folgen.
Jetzt alles klar @chronos ?
7. Kickls Pferdestaffel
https://www.derstandard.at/story/2000111593318/aus-fuer-kickls-polizeipferde
Da gebe ich Ihnen recht, die Maßnahme war nicht sehr effizient, wohl ein teurer „Rohrkrepierer“
Im Vergleich zu den Coronamaßnahmen aber wohl eher eine andere Schuhgröße
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12345
vor 3 Jahren
Naja wenn Sie es nicht als Skandal betrachten wenn ein Politiker auf einer Querdenkerdemo seine rechten Propagandareden schwingt und Leute dazu ermutigt sich nicht an Maßnahmen zu halten brauchen wir eh nicht weiter reden, denn dann haben wir einfach eine grundverschiedene Meinung was die Definition von Skandal betrifft
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isnitwahr
vor 3 Jahren
da kann ich mich nur anschließen! ja ja der Kickl, der bekennende Christ, entsetzlich.
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Chronos
vor 3 Jahren
@manwie - Herr RA Manfred Wies.., nein! Es ist nicht alles klar.
Immerhin geben Sie 2 (zwei) Skandale rund um Kickl zu!!! Da überwiegt bei Ihnen, als Jurist doch die rechtliche Komponente bzw. Vernunft um das zuzugeben. Sohin ist Ihr zuvor behaupteter Kommentar "Es ist interessant, dass Kickl in 20 Jahren Spitzenpolitik keinen einzigen ihn persönlich betreffenden Skandal geliefert hat - ein Alleinstellungsmerkmal sozusagen" durchaus MASSIV ENTKRÄFTET !!!
Bei den anderen Punkten schaffen Sie es zum Teil, als (guter) Jurist, das strafrechtliche Element einer politischen Äußerung/Handlung Kickls in den Vordergrund Ihrer Begründung zu heben.
Meine Argumentation ist, dass in der Politik NICHT (nur) die Bestrafung eines Gerichtes der Maßstab für einen politischen Skandal sein kann und muss. Sondern, maßgeblich sind die politische Äußerungen und Handlungen eine(s)r Politiker(s)in oder einer Partei. Es wäre äußerst bedenklich, wenn jedes politische Statement oder politischer Vorgang zu einer möglichen strafbaren Handlung führen würde. Wir haben momentan sowieso einen politischen Sumpf, was politische Strafverfahren betrifft!
PolitikerInnen leisten sich z.T. ohnehin in ihren Handlungen, Äußerungen viel und überschreiten Grenzen. Gerade Kickl gehört zu diesen Politikern!!! Was in der Öffentlichkeit sehr wohl als politischer Skandal/Eklat/Aufreger gewertet wird, hat meist für des Strafgesetzbuch bzw. einer strafbaren Handlung wenig bis nichts zu tun. Sie wissen genau, dass selbst die schwächste Form des Vorsatzes einem "Beschuldigten" von der exekutiven/judikativen Gewalt nachgewiesen werden muss und nicht umgekehrt. Viele Verfahren müssen wegen zu geringen bzw. fehlenden Anfangsverdacht eingestellt werden. Kommt es dennoch zu einem gerichtlichen Verfahren werden diese oftmals rechtlich "in dubio pro reo" eingestellt. Das heißt noch lange nichts, was die moralische, ethnische Sichtweise betrifft. Man muss nur die Entscheidungsgründe (Erwägungen) von manchen RichterInnen genau lesen. Da findet sich manches Interessantes. Das interessiert aber die Öffentlichkeit nicht. Den Angeklagten/Beschuldigten schon gar nicht – Freispruch, aus Pasta, aus Mangel an Beweisen wird nicht hinzugefügt! Unser Rechtssystem finde ich aber jedoch voll in Ordnung!
Zum anderen ist es Ihre Strategie andere Politiker wie Kurz, Blümel, Nehammer, Platter, Anschober als Gegenargument und als "größere Kaliber" zu nennen, welche in ähnlichen oder anderen Fällen sich in der Öffentlichkeit kaum Empörungen breitgemacht haben. Parteipolitische Skandale kritisiere ich ohne Ansehen der Parteizugehörigkeit. Sie kritisieren Kurz, Blümel, Platter, Köll und Co von Türkis/ÖVP ähnlich wie ich selbst. An einer Skandalisierung des FPÖ-Politikers Kickl finden Sie jedoch keinen Gefallen. Warum?
Was die Anlassgesetzgebung im Bereich des Asylrechts in den letzten Jahren betrifft und geändert hat bzw. die Justiz damit überlastet ist, gebe ich Ihnen Recht.
Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass Kickl sehr wohl – ich u. andere KommentatorInnen haben einiges aufgezählt – ein sehr skandalumwitterter Politiker ist. Die scharfen, aggressiven und provokativen Wortmeldungen und Handlungen (kein Tragen MNS, Gastredner beim rechtsextremen Kongress "Verteidiger Europas" und Anti-Corona-Demos usw.) von Kickl fallen nicht zufällig. Nein, Kickl macht das aus gutem Grund! Er weiß, dass er damit viele Anhänger/Wähler auch aus dem "rechten Lager" lukrieren kann. Und er weiß genau, dass er alles was er sagt (Kickl ist nun kein Regierungsmitglied) nicht umsetzen muss!
Äußerst bedenklich finde ich, dass die FPÖ (nach dem Ibiza-Skandal) es geschafft hat, von den 10% FPÖ Hardcore – Wählern nun wieder an die 20% der Wählerschaft (lt. Umfragewerte) hinter sich zu wissen.
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manwie
vor 3 Jahren
@chronos vielen Dank für ihre anhaltende Bereitschaft sachlich mit mir zu diskutieren.
1Thema Skandale
Ich drücke mich klarer aus. Ich wollte den Unterschied zwischen persönlich und politisch verursachten Skandalen kommentieren.
Ich halte weiterhin daran fest, Kickl hat keine persönlichen Skandale geliefert. was die politischen Skandale betrifft, gebe ich Ihnen recht, dass hier Kickl die Stilmittel der Rhetorik oft schmerzhaft exzessiv einsetzt und Tabugrenzen berührt bedingt durch seine rhetorisches Tslent
Er setzt aber eben seine Rhetorilk als Stilmittel ein , damit unterscheidet er sich anderen Politiker gegenüber nur darin, dass diese mit seinem rhetorischen Talent nicht mithalten können.
2. Politische Verantwortung
Ich gebe Ihnen recht, dass rechtliche und politische Verantwortung sich ergänzen müssen
Als politische Verantwortung habe ich ja den „Rücktritt“ genannt
3.Keine Kritik von mir an Kickl
ich habe derzeit keine ernsthaften Anlass, Kickl inhaltlich zu kritisieren. Kickl vertritt derzeit geradezu eine linke Politik, wenn er vehement für Grund- und Freiheitsrechte eintritt. Ich bin Verfechter dessen, dass uns Menschen Grund- und Freiheitsrechte nicht „verliehen“ werden können, weil wir sie als Menschen originär besitzen
4. Umfragewerte
Was finden Sie daran bedenklich ? Ich interpretiere es für mich als legitimen Protest gegen die derzeitige autoritäre und bedenklich rechtslastige derzeitige Politik
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Chronos
vor 3 Jahren
Lieber Herr Manfred W., natürlich habe ich zu jeden einzelnen Punkt Gegenargumente. Aber einem echten Kickl-Fan (ich gehe davon aus, dass Sie einer sind) werde ich mit noch so guten Begründungen, von seiner Überzeugung nicht abbringen. Zudem ist das nicht meine Absicht!
Ich habe meine Punkte ausreichend dargelegt. Jedenfalls habe ich kein Problem, wenn jemand anderer Meinung ist und falls meine politische Sichtweise von der Leserschaft anders gesehen wird. Irgendwo müssen die 20% der FPÖ Anhänger ja sein.
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isnitwahr
vor 3 Jahren
nur einmal den Punkt 2 hergenommen, das ist ja wirklich arg, sie nehmen eine Pandemie als Vergleich her und können sich vorstellen, dass der Umstand der Ausgangssperre auch völlig ohne (medizinische) Begründung für Flüchtlinge weiterhin gelten soll? Vielleicht sollten Sie einmal Ärzte ohne Grenzen in den diversen Kriegsgebieten unterstützen.
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steuerzahler
vor 3 Jahren
Ihre Lobeshymmnen ändern meine Meinung nicht. Ich finde Kickl zum Kotzen, absolut unwählbar und nicht geeignet in einem demokratischen Staat ein Regierungsamt zu übernehmen.
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Chronos
vor 3 Jahren
@manwie, Herbert Kickl und keine politischen Skandale??? Kostproben für Sie?
Bei einer Pressekonferenz sprach Kickl davon, Asylwerber "konzentriert an einem Ort zu halten" – eine Anspielung auf NS-Terminologien. "Irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen
(..) die hindern uns daran, das zu tun, was notwendig ist". Kickl plädierte für Nachtruhe für Asylbewerber zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr und äußerte dazu: "Wer das nicht will, für den werden wir einen Ort finden, wo wenig Anreiz besteht, sich dort herumzutreiben". Weiters die Umbenennung von Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge durch Kickl in "Ausreisezentren".
Kickl trat bei dem rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ als Gastredner auf.
Aufstachelnde Reden auf Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen. Natürlich nahmen an den Kundgebungen auch Vertreter der rechten Szene und der Identitären Bewegung teil.
BVT-Affäre: "politische Einflussnahme auf die Durchsuchung beim BVT von Kickl über seinen Generalsekretär Goldgruber und ein schwerwiegender Vertrauensverlust bei ausländischen Nachrichtendiensten durch Beschlagnahme hochsensibler Daten durch die EGS. Kickl wies die Vorwürfe umgehend zurück und argumentierte, dass nicht das Innenministerium, sondern die Staatsanwaltschaft entscheide, gegen wen ermittelt, wer einvernommen und was beschlagnahmt werde." Das OLG Wien entschied, dass die Hausdurchsuchungen beim BVT rechtswidrig stattgefunden haben. Kickl bezeichnete diese Entscheidung auf Nachfrage von Journalisten als "vorsichtig formuliert etwas weltfremd".
Weiters sagte Kickl und das ist mehr als skandalös, er sei der Auffassung, dass "der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht".
Alles andere haben @PdL, @Bahner Bernd, @12345 @nikolaus u. @F_Z ausgezeichnet erklärt!
Alles klar, manwie?!
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Claudia Moser
vor 3 Jahren
PS: skandalfrei war Kickl übrigens nicht. Ich sag' nur Pferde ...
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Claudia Moser
vor 3 Jahren
@manwie: natürlich sind wir alle frei unsere Meinung kundzutun, aber glauben Sie wirklich, dass Kickl zu den Guten gehört? So aus tiefstem Herzen?
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DP
vor 3 Jahren
Eigentlich hoffe ich, dass Kickl an die Spitze der FPÖ rückt, denn dann ist der endgültige Untergang dieser Partei nur mehr eine Frage der Zeit. Und dann könnte er nicht mehr allen anderen die Schuld geben. Immer aus der 2.Reihe kann er gut, Verantwortung übernehmen nicht. Und wer behauptet, Kickl sei skandalfrei unterwegs??? Vielleicht mal Augen aufmachen!! Schlimmer als Kickl geht nicht!
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manwie
vor 3 Jahren
Ich erkenne an, dass es miti den anderen Lesern keine sachliche Diskussion zur Person „Kickl“ geben kann.
Der stereotype Hinweis auf die Vergangenheit löst nicht die Probleme der Gegenwart.
Es ist interessant, dass Kickl in 20 Jahren Spitzenpolitik keinen einzigen ihn persönlich betreffenden Skandal geliefert hat - ein Alleinstellungsmerkmal sozusagen.
Dennoch wird er völlig unsachlich, rein emotional zum Sündenbock zB für Burschenschafter abgestempelt, von denen er sich nie vereinnahmen ließ (das konstatiert ja die heutige Krone selbst).
Dieses Blatt mit eigenartiger und eigenwilliger Interpretation der Unabhängigkeit der Presse ( siehe zuletzt nur die Info über das fast schon „liebevolle“ Naheverhältnis zwischen Schmid und Herausgeber Dichand - erblödet sich aber nicht, über Kickl in beleidigender Weise mit entbehrlichen Wortspendrn herzuziehen ... Verlässliches Schlusslicht der Vertrauens-Indizes.,, ... rabiater Marktschreier... Schaut so objektive Berichterstattung aus ?
Kickl ist einer der wenigen persönlich skandalfreien Politiker in Ö. Nur weil er Missstände in der Presse und in der Regierung aufzeigt, wird er zur persona non grata abgestempelt, genau das nenne ich Meinungsfaschismus.
Die Freiheit der Meinungsäußerung muß gewährleistet bleiben, auch wenn man die Meinung des anderen nicht teilt.
Persönliche Diffamierungen und Schimpfwortspenden als Antworten auf Meinungen, die man nicht teilt, sind ein Armutszeugnis und entbehrlich.
Wenn der Dialog mutwillig abgebrochen wird Oder Menschen mit einer bestimmten Meinung aus dem Diskurs ausgeschlossen werden, dort beginnt die Gehirnwäsche...
Sollten bestimmten Meinungen tatsächlich nicht tragbar sein, sollten darüber die Gerichte entscheiden, die sind zuständig und kennen die Straftatbestände.
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nikolaus
vor 3 Jahren
Wie von mir schon früher einmal gepostet: Kickl könnte aufgrund seiner süffisanten Rhetorik wohl große Hallen füllen - als KABARETTIST! Für einen Politiker, der ernst genommen werden will, ist dieser Stil jedoch untragbar. Er selber ist nämlich ein ganz großer "Anpatzer", wenn er verbale Attacken gegen politische Kontrahenten reitet. Natürlich sollte jeder Mensch seine Meinung frei äußern dürfen. Aber bei Kickl liegt die Betonung weniger auf dem, WAS er sagen möchte, sondern WIE er es sagt. Und da überschreitet er allzu oft die Grenzen des guten Geschmacks bzw. des Anstands - meiner frei geäußerten Meinung nach.
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F_Z
vor 3 Jahren
Also ich würde Kickls z.B. Aussage "Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht" als skandalös bezeichnen.
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manwie
vor 3 Jahren
@F_Z Ich freue mich sehr über diesen sachlichen Beitrag und Hinweis.
Diese Aussage wurde von Kickl im Jänner 2019 als Innenminister getroffen.
https://kurier.at/politik/inland/recht-hat-der-politik-zu-folgen-scharfe-kritik-an-kickl-sager/400386080
Im größeren Kontext geht es immer um „Rechtspolitik“. Der VfGH hat sich immer diesem Thema zu stellen und die Frage, wie politisch der VfGH ist/sein darf wird seit Jahrzehnten ohne klare Antworten geführt.
Und da gibt es noch das Thema „Anlassgesetzgebung“. Es gibt immer wieder politisch relevante Situationen, die den Rechtssetzungsprozess in Gang setzen.
Ich würde den Bereich des Asylrechts dazu zählen.
Als ich Jus studierte bis 1980 und bis weit in die 90er Jahre war das Rechtsgebiet Asylrecht so ziemlich ein „Stiefmütterchen“. Mittlerweile seit zumindestens 20 Jahren liefert das Asylrecht einen wesentlichen Teil zur Überlastung der Justiz.
Damit ist im Asylrecht zweifellos ein sehr unbefriedigendes Spannungsfeld zwischen Politik und Recht entstanden, das noch nicht geklärt ist
Ich möchte den Vergleich mit dem politischen
Verhalten der Regierung Kurz und Co bei Erlassung der Corona Notverordnungen ab März 2020 anführen
Kurz war es auf Anfrage völlig unwichtig, dass und ob der VfGh mangels ausreichender Begründungen diese Verordnungen augmfheben würde und es ja in vielen Fällen getan hat
Hier gebe ich dem Argument recht, Die Politik hat dem Recht zu folgen.
Mein Beitrag sollte vielleicht dem objektiven Leser aufzeigen, dass die Hintergründe doch oft ein differenzierteres Bild ergeben
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Chronos
vor 3 Jahren
@manwie, siehe da! Wenn Sie nicht gerade über die FPÖ und Kickl schreiben, dann klingt "einiges" auch sachlich und vernünftig!
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12345
vor 3 Jahren
Als Politiker auf "Corona-Demos" seine Rechten Reden zu schwingen ist also für Sie nicht skandalös genug?
Oder seine Aktion sinnlos Geld für Polizeipferde auszugeben die absolut sinnbefreit waren?
Oder sich wehement dagegen zu wehren eine Maske im Parlament zu tragen?
Oder seine Aussage er wolle Asylwerber "konzentriert an einem Ort halten"?
Oder etwa auch der Fakt dass er als Innerminister damals unter anderem Landespolizeidirektionen dazu anhielt Medien die in der Regel nicht zu Kickls Gunsten berichten (Standard, Falter, Kurier), nur die nötigsten ainfoss zukmen zu lassen.
Dass Kickl eine Skandalnudel ist kann man wenn man mit offenen Augen durchs leben geht nicht abstreiten. Vielleicht würde es helfen wenn Sie mal einen Optiker besuchen und ihre Scheuklappen gegen eine Brille eintauschen.
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PdL
vor 3 Jahren
Wenn ich mir die letzten dreißig Jahre in Erinnerung rufe, wie oft diese Partei mit nationalsozialistischem Gedankengut kokettiert hat, mit Gestik (Kühnengruß), Symbolik (Feldkornblume) und Worten (ordentliche Beschäftigungspolitik), dann bin ich schon entsetzt, wie viele Österreicher dieser Partei immer noch ihre Stimme geben.
Entweder sie haben nichts gelernt aus der Geschichte oder sie sind erbarmungslos empathielos.
Rechtsextremismus sollte in unserer Gesellschaft keinen Platz mehr finden.
Estrema destra oder far right wing party wird diese Partei von internationaler Presse bezeichnet.
Und wie alle europäischen rechtsextremen Parteien werden sie von Russland unterstützt, um mit aller Gewalt Europa zu schädigen.
Ein schwaches Europa nützt allerdings nicht Österreich, sondern nur Russland.
Das ist eigentlich genau das Gegenteil. von Patriotismus, da können sie noch so viele Lederhosen tragen, die Funktionäre der FPÖ sind keine Patrioten, man muss nur ansehen, welche Kommentare vom ehemaligen Führer dieser Partei getätigt wurden - in Ibiza.
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Chronos
vor 3 Jahren
PdL, vollinhaltliche Zustimmung zu Ihren Ausführungen!
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Bahner Bernd
vor 3 Jahren
zu manwie :
Eine Partei,die erklärtermaßen das politische System des Orbanregimes als erstrebenswert erachtet und sich, ebenfalls bezeugt ,mit Parteien wie die AFD gemein macht hat sich als verantwortungsvolle Oppositionskraft in unserer parlamentarischen Demokratie mit ihrer unabhängigen Gerichtsbarkeit und den freien Medien aus dem Spiel genommen.Es geht hier nur mehr Fundamentalopposition zum Zweck der politischen Manipulation. Meinungsvielfalt ist gut, Meinungsmache (wie zuletzt auch bei den Coronademos) ist manipulativ und dient vorallem machtpolitischen Zielen.
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lienzer666
vor 3 Jahren
Einer der wenigen Vernünftigen in der Fpö muss der Hut nehmen, aber mit Kickl verschwindet die Partei komplett an den rechten Rand.
Kickl war aber immer schon untragbar, auch als Innenminister unter Kurz 1, aber damals war die Zusammenarbeit laut den Türkisen, sehr gut.
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manwie
vor 3 Jahren
@claudie moser ich darf Ihre Zweifel zerstreuen. Ich interessiere mich für Geschichte und verfolge das aktuelle Zeitgeschehen.
Ich lehne unsachliche Diskussionen, Meinungsfaschismus, Bashing und Framing jeder Art ab.
Für mein satirisch provokantes posting erhalte ich - wie erwartet - nicht die einfache und richtige Antwort„ ja stimmt, das Farbenspiel braun/blau macht eigentlich keinen Sinn“.
Im Gegenteil, ich erhalte mit den Reaktionen der anderen Leser wieder nur Beweise für unsachlichen Meinungsfaschismus.
In jeder demokratischen Gesellschaft muß es ohne Androhung von Ausgrenzung möglich sein, eine Meinung zu haben und sie zu verbreiten. Alles andere ist abzulehnender Meinungsfaschismus.
Die blauen Parteimenschen meint ein Leser, der völlig unverdächtig bis zum Auftreten von KURZ überzeugt christlich konservativ gewählt hat und gesinnt ist, suhlen sich nicht im braunen Sumpf, sondern betreiben Oppositionspolitik.
Ist Oppositionspolitik jetzt auch in Österreich auf dem Weg zur medialen und sozialen Verächtlichmachung und folgen Sie diesem Bashing ? @Bahner Bernd
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12345
vor 3 Jahren
Offensichtlich kennen Sie sich historisch wohl nicht so gut aus wie Sie behaupten. Ansonsten wüssten Sie dass die FPÖ aus der VdU entstand in der einige ehemalige Nazis einen Platz fanden. Desweiteren war der erste blaue Parteiobmann ehemaliger SS-Brigardeführer und jener war auch schon vorm Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich Mitglied der NSDAP. Also wenn man sich geschichtlich auskennt wird man sehen dass der Vergleich der FPÖ mit einem "braunem Sumpf" mehr als zutreffend ist.
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Claudia Moser
vor 3 Jahren
Ich halte mich mit persönlichen Meinungen ja eigentlich lieber etwas zurück, aber sehr geehrter Herr/sehr geehrte Frau @manwie: ist Ihnen wirklich nicht bewusst, wo die blauen Parteimenschen umgehen?????
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Bahner Bernd
vor 3 Jahren
Die Anmerkung Defreggers zum"braunen Sumpf" ist vielleicht etwas pointiert aber nicht gar so abwegig ,vorallem wenn man an die grausigen Autritte von Kickl und Belakowitsch bei den Coronademos in Wien denkt.Da hieß die Devise,fischen und erschnappen was immer geht im bizarr-alternativen und ultrarechten Gebräu. Die Schwesterpartei AFD lässt grüssen.
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Bahner Bernd
vor 3 Jahren
In der ÖVP haben sicher schon einige damit geliebäugelt wieder mit einer HoferFPÖ zusammen zu gehen ,um die zunehmend lästiger werdende grüne Laus im Pelz los zuwerden. Damit wird nun wohl nichts nachdem die FPÖ mit Kickl ihr fratzenhaftes Gesicht gezeigt hat.
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Post_ler
vor 3 Jahren
Bis vor einem Jahr hatten wir alle keine Ahnung wie "angepasst" Läuse sind !
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defregger
vor 3 Jahren
Wohlwollend nehme ich zur Kenntnis, das sich dieser braune Sumpf im Quantensprungmodus selbst zerlegt!
Ähnlich ergehts es alsbald der engsten türkisen Familie....
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Chronos
vor 3 Jahren
Anerkennung für die "charmante" Formulierung, @defregger!
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bergfex
vor 3 Jahren
Kennen sie nur einen braunen Sumpf?
Wie betiteln sie die anderen "Sümpfe" ?
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manwie
vor 3 Jahren
@defregger Bitte um Nachhilfe: Was hat der "braune Sumpf" mit dem Rücktritt eines "blauen" Parteiobmannes zu tun ?
Welches Farbenspiel wollen Sie uns da nahelegen ?
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Das größte Problem der österreichischen Parteien ist, dass sie in ihren eigenen Ideologien gefangen sind und das seit Jahrzehnten. Die Türkisen haben es zwar kurz geschafft, den Leuten einen "neuen Stil" vorzugaukeln, inzwischen sollte aber jedem klar sein, dass das nur ein billiger Taschenspielertrick war... anders sind die stark steigenden Asylzahlen nicht zu erklären. Und ein Marktschreier Kikl würde daran auch nichts ändern. Ein wirklicher Neuer Stil, wäre für mich, die der Dänischen Regierung! Sozialisten die keine Angst davor haben ihre ideologischen Scheuklappen abzunehmen und im Sinne der Bevölkerung des Landes zu arbeiten.
Hofer war für Kickl fehl am Platz und zwar deshalb, weil er sah, dass Hofer mit Kurz es kann und vielleicht gar ein weiteres Mal mit diesem eine akzeptable Regierung bilden könnte. Weil aber Kickl den Kurz abgöttisch hasst, attackierte er Hofer bis er von selbst ging. So hat Kurz bei eventuellen Neuwahlen nun Probleme einen anderen, etwa gleichgesinnten, Regierungspartner zu finden. Außerdem wusste der vorausschauende Kickl, dass er bei einer Neuauflage einer ÖVP-FPÖ Regierung keinen Platz gehabt hätte, was für ihn absolut schmerzlich gewesen wäre. Also wurde von ihm früh genug der Pfeil Richtung Kurz gezielt, nur Hofer stand bei diesem Flug dazwischen und wurde als Erster getroffen. Leider !!
Kickl mag wie sein eifriger Apologet manwie mit Engelszungen reden und manche politische Mißstände scharfsichtig analysieren.Die Hauptagenda Kickls und seiner Genossen bleibt die Implementierung einer autoritären Regierung nach bekanntem Muster in den Nachbarregionen. Argumente dafür haben auch die Vorkommentatoren zur Genüge geliefert. Die Beklommenheit die mir die Ministerschaft Kickls bereitet hat möcht ich jedenfalls nicht mehr erleben. Ob man ihn mehr in Nähe von Macchiavelli oder Mephistopheles sehen möchte bleibt Geschmackssache.
Endlich können wir eine sachliche Diskussion führen.Super. Ich freue mich über alle aufgeführten wertvollen Kostproben der politischen Skandale rund um Kickl.
1 Kickl will Asylwerber künftig "konzentriert" in Grundversorgungszentren unterbringen https://www.profil.at/oesterreich/kickl-fluechtlinge-an-einem-ort-konzentrieren-8618910
Bitte aufpassen Es gibt dazu juristisch nur zwei Alternativen und zwei Konsequenzen Entweder Kickl hat diesen Bedeutungsinhalt gezielt und absichtlich, im weitesten Sinn fahrlässig so gemeint. Dann liegt hier eindeutig Wiederbetätigung vor und die Staatsanwaltschaft hätte Kickl strafrechtlich verfolgen und anklagen müssen. Nur die unabhängige Justiz, nicht die selbstgerechte Polit- und Medienlandschaft sowie selbsternannte Faktenfinder aus dem Leserkreis hätten Kickl allenfalls bei Fahrlässigkeit oder Vorsatz verurteilen dürfen.
Oder eben zweite Alternative: Kickl hat es nicht getan und seine Stellungnahme, mit dem er jegliche unterstellten Anspielungen ist glaubhaft und rechtfertigt nicht die r Mediale Entrüstung
2. „Nachtruhe für Asylbewerber zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr“ Ich erinnere daran, dass diese Bundesregierung alle Bürger des Landes monatelang diesem Schicksal preisgegeben hat... Jeder Leser möge mich hier ernsthaft sachlich widerlegen
3. Kongress „Verteidiger Europas“ https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verteidiger_Europas Ist mir bis dato unbekannt, Ich kenn mich da also nicht aus, hatte aber wohl keine breite Öffentlichkeit Hier sei die Gegenfrage erlaubt, welche Bedeutung hat die Teilnahme des Young Global Leaders KURZ im Dunstkreis des Begründers des „Great Reset“ Klaus Schwab für die Politik in Ö bedeutet
4. Reden auf Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen. kickl hat die gleichen Reden nicht nur auf irgendwelchen Kundgebungen geführt, sondern legitimerweise im ö Parlament für die Menschen in Ö, die ihn gewählt haben. Bitte um nähere Details, worin Sie hier einen Skandal sehen?
5. BVT-Affäre Und EGS https://de.wikipedia.org/wiki/BVT-Aff%C3%A4re Selbst, wenn hier Kickl verwickelt war, so wie es auf wikipedia dargestellt wird, kann Kickl deswegen nicht so skandalisiert und ausgegrenzt werden und wäre er daran zu messen gewesen, ob er deshalb „rücktrittsreif“ gewesen wäre. Kickl mußte nicht zurücktreten, so wie auch Kurz, Blümel, Nehammer, Platter, Anschober nicht, die ihrerseits Skandale liefern mit zumindest gleichem, wohl aber eher größerem Kaliber.
6. Es gelte der Grundsatz, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht".
Diese Aussage wurde von Kickl im Jänner 2019 als Innenminister getroffen. https://kurier.at/politik/inland/recht-hat-der-politik-zu-folgen-scharfe-kritik-an-kickl-sager/400386080 Im größeren Kontext geht es immer um „Rechtspolitik“. Der VfGH hat sich immer diesem Thema zu stellen und die Frage, wie politisch der VfGH ist/sein darf wird seit Jahrzehnten ohne klare Antworten geführt.
Und da gibt es noch das Thema „Anlassgesetzgebung“. Es gibt immer wieder politisch relevante Situationen, die den Rechtssetzungsprozess in Gang setzen. Ich würde den Bereich des Asylrechts dazu zählen. Als ich Jus studierte bis 1980 und bis weit in die 90er Jahre war das Rechtsgebiet Asylrecht so ziemlich ein „Stiefmütterchen“. Mittlerweile seit zumindestens 20 Jahren liefert das Asylrecht einen wesentlichen Teil zur Überlastung der Justiz. Damit ist im Asylrecht zweifellos ein sehr unbefriedigendes Spannungsfeld zwischen Politik und Recht entstanden, das noch nicht geklärt ist Ich möchte den Vergleich mit dem politischen Verhalten der Regierung Kurz und Co bei Erlassung der Corona Notverordnungen ab März 2020 anführen Kurz war es auf Anfrage völlig unwichtig, dass und ob der VfGh mangels ausreichender Begründungen diese Verordnungen augmfheben würde und es ja in vielen Fällen getan hat Hier gebe ich dem Argument recht, Die Politik hat dem Recht zu folgen.
Jetzt alles klar @chronos ?
7. Kickls Pferdestaffel https://www.derstandard.at/story/2000111593318/aus-fuer-kickls-polizeipferde Da gebe ich Ihnen recht, die Maßnahme war nicht sehr effizient, wohl ein teurer „Rohrkrepierer“ Im Vergleich zu den Coronamaßnahmen aber wohl eher eine andere Schuhgröße
Naja wenn Sie es nicht als Skandal betrachten wenn ein Politiker auf einer Querdenkerdemo seine rechten Propagandareden schwingt und Leute dazu ermutigt sich nicht an Maßnahmen zu halten brauchen wir eh nicht weiter reden, denn dann haben wir einfach eine grundverschiedene Meinung was die Definition von Skandal betrifft
da kann ich mich nur anschließen! ja ja der Kickl, der bekennende Christ, entsetzlich.
@manwie - Herr RA Manfred Wies.., nein! Es ist nicht alles klar.
Immerhin geben Sie 2 (zwei) Skandale rund um Kickl zu!!! Da überwiegt bei Ihnen, als Jurist doch die rechtliche Komponente bzw. Vernunft um das zuzugeben. Sohin ist Ihr zuvor behaupteter Kommentar "Es ist interessant, dass Kickl in 20 Jahren Spitzenpolitik keinen einzigen ihn persönlich betreffenden Skandal geliefert hat - ein Alleinstellungsmerkmal sozusagen" durchaus MASSIV ENTKRÄFTET !!!
Bei den anderen Punkten schaffen Sie es zum Teil, als (guter) Jurist, das strafrechtliche Element einer politischen Äußerung/Handlung Kickls in den Vordergrund Ihrer Begründung zu heben.
Meine Argumentation ist, dass in der Politik NICHT (nur) die Bestrafung eines Gerichtes der Maßstab für einen politischen Skandal sein kann und muss. Sondern, maßgeblich sind die politische Äußerungen und Handlungen eine(s)r Politiker(s)in oder einer Partei. Es wäre äußerst bedenklich, wenn jedes politische Statement oder politischer Vorgang zu einer möglichen strafbaren Handlung führen würde. Wir haben momentan sowieso einen politischen Sumpf, was politische Strafverfahren betrifft!
PolitikerInnen leisten sich z.T. ohnehin in ihren Handlungen, Äußerungen viel und überschreiten Grenzen. Gerade Kickl gehört zu diesen Politikern!!! Was in der Öffentlichkeit sehr wohl als politischer Skandal/Eklat/Aufreger gewertet wird, hat meist für des Strafgesetzbuch bzw. einer strafbaren Handlung wenig bis nichts zu tun. Sie wissen genau, dass selbst die schwächste Form des Vorsatzes einem "Beschuldigten" von der exekutiven/judikativen Gewalt nachgewiesen werden muss und nicht umgekehrt. Viele Verfahren müssen wegen zu geringen bzw. fehlenden Anfangsverdacht eingestellt werden. Kommt es dennoch zu einem gerichtlichen Verfahren werden diese oftmals rechtlich "in dubio pro reo" eingestellt. Das heißt noch lange nichts, was die moralische, ethnische Sichtweise betrifft. Man muss nur die Entscheidungsgründe (Erwägungen) von manchen RichterInnen genau lesen. Da findet sich manches Interessantes. Das interessiert aber die Öffentlichkeit nicht. Den Angeklagten/Beschuldigten schon gar nicht – Freispruch, aus Pasta, aus Mangel an Beweisen wird nicht hinzugefügt! Unser Rechtssystem finde ich aber jedoch voll in Ordnung!
Zum anderen ist es Ihre Strategie andere Politiker wie Kurz, Blümel, Nehammer, Platter, Anschober als Gegenargument und als "größere Kaliber" zu nennen, welche in ähnlichen oder anderen Fällen sich in der Öffentlichkeit kaum Empörungen breitgemacht haben. Parteipolitische Skandale kritisiere ich ohne Ansehen der Parteizugehörigkeit. Sie kritisieren Kurz, Blümel, Platter, Köll und Co von Türkis/ÖVP ähnlich wie ich selbst. An einer Skandalisierung des FPÖ-Politikers Kickl finden Sie jedoch keinen Gefallen. Warum?
Was die Anlassgesetzgebung im Bereich des Asylrechts in den letzten Jahren betrifft und geändert hat bzw. die Justiz damit überlastet ist, gebe ich Ihnen Recht.
Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass Kickl sehr wohl – ich u. andere KommentatorInnen haben einiges aufgezählt – ein sehr skandalumwitterter Politiker ist. Die scharfen, aggressiven und provokativen Wortmeldungen und Handlungen (kein Tragen MNS, Gastredner beim rechtsextremen Kongress "Verteidiger Europas" und Anti-Corona-Demos usw.) von Kickl fallen nicht zufällig. Nein, Kickl macht das aus gutem Grund! Er weiß, dass er damit viele Anhänger/Wähler auch aus dem "rechten Lager" lukrieren kann. Und er weiß genau, dass er alles was er sagt (Kickl ist nun kein Regierungsmitglied) nicht umsetzen muss!
Äußerst bedenklich finde ich, dass die FPÖ (nach dem Ibiza-Skandal) es geschafft hat, von den 10% FPÖ Hardcore – Wählern nun wieder an die 20% der Wählerschaft (lt. Umfragewerte) hinter sich zu wissen.
@chronos vielen Dank für ihre anhaltende Bereitschaft sachlich mit mir zu diskutieren. 1Thema Skandale Ich drücke mich klarer aus. Ich wollte den Unterschied zwischen persönlich und politisch verursachten Skandalen kommentieren. Ich halte weiterhin daran fest, Kickl hat keine persönlichen Skandale geliefert. was die politischen Skandale betrifft, gebe ich Ihnen recht, dass hier Kickl die Stilmittel der Rhetorik oft schmerzhaft exzessiv einsetzt und Tabugrenzen berührt bedingt durch seine rhetorisches Tslent
Er setzt aber eben seine Rhetorilk als Stilmittel ein , damit unterscheidet er sich anderen Politiker gegenüber nur darin, dass diese mit seinem rhetorischen Talent nicht mithalten können.
2. Politische Verantwortung Ich gebe Ihnen recht, dass rechtliche und politische Verantwortung sich ergänzen müssen Als politische Verantwortung habe ich ja den „Rücktritt“ genannt
3.Keine Kritik von mir an Kickl ich habe derzeit keine ernsthaften Anlass, Kickl inhaltlich zu kritisieren. Kickl vertritt derzeit geradezu eine linke Politik, wenn er vehement für Grund- und Freiheitsrechte eintritt. Ich bin Verfechter dessen, dass uns Menschen Grund- und Freiheitsrechte nicht „verliehen“ werden können, weil wir sie als Menschen originär besitzen
4. Umfragewerte Was finden Sie daran bedenklich ? Ich interpretiere es für mich als legitimen Protest gegen die derzeitige autoritäre und bedenklich rechtslastige derzeitige Politik
Lieber Herr Manfred W., natürlich habe ich zu jeden einzelnen Punkt Gegenargumente. Aber einem echten Kickl-Fan (ich gehe davon aus, dass Sie einer sind) werde ich mit noch so guten Begründungen, von seiner Überzeugung nicht abbringen. Zudem ist das nicht meine Absicht!
Ich habe meine Punkte ausreichend dargelegt. Jedenfalls habe ich kein Problem, wenn jemand anderer Meinung ist und falls meine politische Sichtweise von der Leserschaft anders gesehen wird. Irgendwo müssen die 20% der FPÖ Anhänger ja sein.
nur einmal den Punkt 2 hergenommen, das ist ja wirklich arg, sie nehmen eine Pandemie als Vergleich her und können sich vorstellen, dass der Umstand der Ausgangssperre auch völlig ohne (medizinische) Begründung für Flüchtlinge weiterhin gelten soll? Vielleicht sollten Sie einmal Ärzte ohne Grenzen in den diversen Kriegsgebieten unterstützen.
Ihre Lobeshymmnen ändern meine Meinung nicht. Ich finde Kickl zum Kotzen, absolut unwählbar und nicht geeignet in einem demokratischen Staat ein Regierungsamt zu übernehmen.
@manwie, Herbert Kickl und keine politischen Skandale??? Kostproben für Sie?
Bei einer Pressekonferenz sprach Kickl davon, Asylwerber "konzentriert an einem Ort zu halten" – eine Anspielung auf NS-Terminologien. "Irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen (..) die hindern uns daran, das zu tun, was notwendig ist". Kickl plädierte für Nachtruhe für Asylbewerber zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr und äußerte dazu: "Wer das nicht will, für den werden wir einen Ort finden, wo wenig Anreiz besteht, sich dort herumzutreiben". Weiters die Umbenennung von Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge durch Kickl in "Ausreisezentren".
Kickl trat bei dem rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ als Gastredner auf.
Aufstachelnde Reden auf Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen. Natürlich nahmen an den Kundgebungen auch Vertreter der rechten Szene und der Identitären Bewegung teil.
BVT-Affäre: "politische Einflussnahme auf die Durchsuchung beim BVT von Kickl über seinen Generalsekretär Goldgruber und ein schwerwiegender Vertrauensverlust bei ausländischen Nachrichtendiensten durch Beschlagnahme hochsensibler Daten durch die EGS. Kickl wies die Vorwürfe umgehend zurück und argumentierte, dass nicht das Innenministerium, sondern die Staatsanwaltschaft entscheide, gegen wen ermittelt, wer einvernommen und was beschlagnahmt werde." Das OLG Wien entschied, dass die Hausdurchsuchungen beim BVT rechtswidrig stattgefunden haben. Kickl bezeichnete diese Entscheidung auf Nachfrage von Journalisten als "vorsichtig formuliert etwas weltfremd".
Weiters sagte Kickl und das ist mehr als skandalös, er sei der Auffassung, dass "der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht".
Alles andere haben @PdL, @Bahner Bernd, @12345 @nikolaus u. @F_Z ausgezeichnet erklärt!
Alles klar, manwie?!
PS: skandalfrei war Kickl übrigens nicht. Ich sag' nur Pferde
...
@manwie: natürlich sind wir alle frei unsere Meinung kundzutun, aber glauben Sie wirklich, dass Kickl zu den Guten gehört? So aus tiefstem Herzen?
Eigentlich hoffe ich, dass Kickl an die Spitze der FPÖ rückt, denn dann ist der endgültige Untergang dieser Partei nur mehr eine Frage der Zeit. Und dann könnte er nicht mehr allen anderen die Schuld geben. Immer aus der 2.Reihe kann er gut, Verantwortung übernehmen nicht. Und wer behauptet, Kickl sei skandalfrei unterwegs??? Vielleicht mal Augen aufmachen!! Schlimmer als Kickl geht nicht!
Ich erkenne an, dass es miti den anderen Lesern keine sachliche Diskussion zur Person „Kickl“ geben kann. Der stereotype Hinweis auf die Vergangenheit löst nicht die Probleme der Gegenwart. Es ist interessant, dass Kickl in 20 Jahren Spitzenpolitik keinen einzigen ihn persönlich betreffenden Skandal geliefert hat - ein Alleinstellungsmerkmal sozusagen. Dennoch wird er völlig unsachlich, rein emotional zum Sündenbock zB für Burschenschafter abgestempelt, von denen er sich nie vereinnahmen ließ (das konstatiert ja die heutige Krone selbst). Dieses Blatt mit eigenartiger und eigenwilliger Interpretation der Unabhängigkeit der Presse ( siehe zuletzt nur die Info über das fast schon „liebevolle“ Naheverhältnis zwischen Schmid und Herausgeber Dichand - erblödet sich aber nicht, über Kickl in beleidigender Weise mit entbehrlichen Wortspendrn herzuziehen ... Verlässliches Schlusslicht der Vertrauens-Indizes.,, ... rabiater Marktschreier... Schaut so objektive Berichterstattung aus ?
Kickl ist einer der wenigen persönlich skandalfreien Politiker in Ö. Nur weil er Missstände in der Presse und in der Regierung aufzeigt, wird er zur persona non grata abgestempelt, genau das nenne ich Meinungsfaschismus. Die Freiheit der Meinungsäußerung muß gewährleistet bleiben, auch wenn man die Meinung des anderen nicht teilt. Persönliche Diffamierungen und Schimpfwortspenden als Antworten auf Meinungen, die man nicht teilt, sind ein Armutszeugnis und entbehrlich. Wenn der Dialog mutwillig abgebrochen wird Oder Menschen mit einer bestimmten Meinung aus dem Diskurs ausgeschlossen werden, dort beginnt die Gehirnwäsche... Sollten bestimmten Meinungen tatsächlich nicht tragbar sein, sollten darüber die Gerichte entscheiden, die sind zuständig und kennen die Straftatbestände.
Wie von mir schon früher einmal gepostet: Kickl könnte aufgrund seiner süffisanten Rhetorik wohl große Hallen füllen - als KABARETTIST! Für einen Politiker, der ernst genommen werden will, ist dieser Stil jedoch untragbar. Er selber ist nämlich ein ganz großer "Anpatzer", wenn er verbale Attacken gegen politische Kontrahenten reitet. Natürlich sollte jeder Mensch seine Meinung frei äußern dürfen. Aber bei Kickl liegt die Betonung weniger auf dem, WAS er sagen möchte, sondern WIE er es sagt. Und da überschreitet er allzu oft die Grenzen des guten Geschmacks bzw. des Anstands - meiner frei geäußerten Meinung nach.
Also ich würde Kickls z.B. Aussage "Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht" als skandalös bezeichnen.
@F_Z Ich freue mich sehr über diesen sachlichen Beitrag und Hinweis. Diese Aussage wurde von Kickl im Jänner 2019 als Innenminister getroffen. https://kurier.at/politik/inland/recht-hat-der-politik-zu-folgen-scharfe-kritik-an-kickl-sager/400386080 Im größeren Kontext geht es immer um „Rechtspolitik“. Der VfGH hat sich immer diesem Thema zu stellen und die Frage, wie politisch der VfGH ist/sein darf wird seit Jahrzehnten ohne klare Antworten geführt.
Und da gibt es noch das Thema „Anlassgesetzgebung“. Es gibt immer wieder politisch relevante Situationen, die den Rechtssetzungsprozess in Gang setzen. Ich würde den Bereich des Asylrechts dazu zählen. Als ich Jus studierte bis 1980 und bis weit in die 90er Jahre war das Rechtsgebiet Asylrecht so ziemlich ein „Stiefmütterchen“. Mittlerweile seit zumindestens 20 Jahren liefert das Asylrecht einen wesentlichen Teil zur Überlastung der Justiz. Damit ist im Asylrecht zweifellos ein sehr unbefriedigendes Spannungsfeld zwischen Politik und Recht entstanden, das noch nicht geklärt ist Ich möchte den Vergleich mit dem politischen Verhalten der Regierung Kurz und Co bei Erlassung der Corona Notverordnungen ab März 2020 anführen Kurz war es auf Anfrage völlig unwichtig, dass und ob der VfGh mangels ausreichender Begründungen diese Verordnungen augmfheben würde und es ja in vielen Fällen getan hat Hier gebe ich dem Argument recht, Die Politik hat dem Recht zu folgen.
Mein Beitrag sollte vielleicht dem objektiven Leser aufzeigen, dass die Hintergründe doch oft ein differenzierteres Bild ergeben
@manwie, siehe da! Wenn Sie nicht gerade über die FPÖ und Kickl schreiben, dann klingt "einiges" auch sachlich und vernünftig!
Als Politiker auf "Corona-Demos" seine Rechten Reden zu schwingen ist also für Sie nicht skandalös genug?
Oder seine Aktion sinnlos Geld für Polizeipferde auszugeben die absolut sinnbefreit waren?
Oder sich wehement dagegen zu wehren eine Maske im Parlament zu tragen?
Oder seine Aussage er wolle Asylwerber "konzentriert an einem Ort halten"?
Oder etwa auch der Fakt dass er als Innerminister damals unter anderem Landespolizeidirektionen dazu anhielt Medien die in der Regel nicht zu Kickls Gunsten berichten (Standard, Falter, Kurier), nur die nötigsten ainfoss zukmen zu lassen.
Dass Kickl eine Skandalnudel ist kann man wenn man mit offenen Augen durchs leben geht nicht abstreiten. Vielleicht würde es helfen wenn Sie mal einen Optiker besuchen und ihre Scheuklappen gegen eine Brille eintauschen.
Wenn ich mir die letzten dreißig Jahre in Erinnerung rufe, wie oft diese Partei mit nationalsozialistischem Gedankengut kokettiert hat, mit Gestik (Kühnengruß), Symbolik (Feldkornblume) und Worten (ordentliche Beschäftigungspolitik), dann bin ich schon entsetzt, wie viele Österreicher dieser Partei immer noch ihre Stimme geben.
Entweder sie haben nichts gelernt aus der Geschichte oder sie sind erbarmungslos empathielos.
Rechtsextremismus sollte in unserer Gesellschaft keinen Platz mehr finden.
Estrema destra oder far right wing party wird diese Partei von internationaler Presse bezeichnet.
Und wie alle europäischen rechtsextremen Parteien werden sie von Russland unterstützt, um mit aller Gewalt Europa zu schädigen.
Ein schwaches Europa nützt allerdings nicht Österreich, sondern nur Russland.
Das ist eigentlich genau das Gegenteil. von Patriotismus, da können sie noch so viele Lederhosen tragen, die Funktionäre der FPÖ sind keine Patrioten, man muss nur ansehen, welche Kommentare vom ehemaligen Führer dieser Partei getätigt wurden - in Ibiza.
PdL, vollinhaltliche Zustimmung zu Ihren Ausführungen!
zu manwie : Eine Partei,die erklärtermaßen das politische System des Orbanregimes als erstrebenswert erachtet und sich, ebenfalls bezeugt ,mit Parteien wie die AFD gemein macht hat sich als verantwortungsvolle Oppositionskraft in unserer parlamentarischen Demokratie mit ihrer unabhängigen Gerichtsbarkeit und den freien Medien aus dem Spiel genommen.Es geht hier nur mehr Fundamentalopposition zum Zweck der politischen Manipulation. Meinungsvielfalt ist gut, Meinungsmache (wie zuletzt auch bei den Coronademos) ist manipulativ und dient vorallem machtpolitischen Zielen.
Einer der wenigen Vernünftigen in der Fpö muss der Hut nehmen, aber mit Kickl verschwindet die Partei komplett an den rechten Rand. Kickl war aber immer schon untragbar, auch als Innenminister unter Kurz 1, aber damals war die Zusammenarbeit laut den Türkisen, sehr gut.
@claudie moser ich darf Ihre Zweifel zerstreuen. Ich interessiere mich für Geschichte und verfolge das aktuelle Zeitgeschehen. Ich lehne unsachliche Diskussionen, Meinungsfaschismus, Bashing und Framing jeder Art ab. Für mein satirisch provokantes posting erhalte ich - wie erwartet - nicht die einfache und richtige Antwort„ ja stimmt, das Farbenspiel braun/blau macht eigentlich keinen Sinn“. Im Gegenteil, ich erhalte mit den Reaktionen der anderen Leser wieder nur Beweise für unsachlichen Meinungsfaschismus. In jeder demokratischen Gesellschaft muß es ohne Androhung von Ausgrenzung möglich sein, eine Meinung zu haben und sie zu verbreiten. Alles andere ist abzulehnender Meinungsfaschismus. Die blauen Parteimenschen meint ein Leser, der völlig unverdächtig bis zum Auftreten von KURZ überzeugt christlich konservativ gewählt hat und gesinnt ist, suhlen sich nicht im braunen Sumpf, sondern betreiben Oppositionspolitik. Ist Oppositionspolitik jetzt auch in Österreich auf dem Weg zur medialen und sozialen Verächtlichmachung und folgen Sie diesem Bashing ? @Bahner Bernd
Offensichtlich kennen Sie sich historisch wohl nicht so gut aus wie Sie behaupten. Ansonsten wüssten Sie dass die FPÖ aus der VdU entstand in der einige ehemalige Nazis einen Platz fanden. Desweiteren war der erste blaue Parteiobmann ehemaliger SS-Brigardeführer und jener war auch schon vorm Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich Mitglied der NSDAP. Also wenn man sich geschichtlich auskennt wird man sehen dass der Vergleich der FPÖ mit einem "braunem Sumpf" mehr als zutreffend ist.
Ich halte mich mit persönlichen Meinungen ja eigentlich lieber etwas zurück, aber sehr geehrter Herr/sehr geehrte Frau @manwie: ist Ihnen wirklich nicht bewusst, wo die blauen Parteimenschen umgehen?????
Die Anmerkung Defreggers zum"braunen Sumpf" ist vielleicht etwas pointiert aber nicht gar so abwegig ,vorallem wenn man an die grausigen Autritte von Kickl und Belakowitsch bei den Coronademos in Wien denkt.Da hieß die Devise,fischen und erschnappen was immer geht im bizarr-alternativen und ultrarechten Gebräu. Die Schwesterpartei AFD lässt grüssen.
In der ÖVP haben sicher schon einige damit geliebäugelt wieder mit einer HoferFPÖ zusammen zu gehen ,um die zunehmend lästiger werdende grüne Laus im Pelz los zuwerden. Damit wird nun wohl nichts nachdem die FPÖ mit Kickl ihr fratzenhaftes Gesicht gezeigt hat.
Bis vor einem Jahr hatten wir alle keine Ahnung wie "angepasst" Läuse sind !
Wohlwollend nehme ich zur Kenntnis, das sich dieser braune Sumpf im Quantensprungmodus selbst zerlegt!
Ähnlich ergehts es alsbald der engsten türkisen Familie....
Anerkennung für die "charmante" Formulierung, @defregger!
Kennen sie nur einen braunen Sumpf?
Wie betiteln sie die anderen "Sümpfe" ?
@defregger Bitte um Nachhilfe: Was hat der "braune Sumpf" mit dem Rücktritt eines "blauen" Parteiobmannes zu tun ? Welches Farbenspiel wollen Sie uns da nahelegen ?
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