Der Obmann des Transitforums Austria-Tirol, Fritz Gurgiser, übt heftige Kritik an der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler - sowohl in kommunikativer als auch inhaltlicher Hinsicht. Seit Amtsantritt verweigere Gewessler jedes Gespräch mit der bundesweiten Anti-Transit-Organisation. "Sie hat keinen einzigen Brief beantwortet. Da werden Mindestanstandsregeln verletzt. Das ist ein Stil, der mir fremd ist. Da fehlt ganz einfach der Respekt", sagte Gurgiser im APA-Gespräch.
Fritz Gurgiser hält die grüne Verkehrsministerin Eleonore Gewessler für "überfordert" und "massiv säumig". Foto: APA
Mit 17 Verkehrsministern habe er es bisher zu tun gehabt - roter und blauer bzw. oranger Couleur. "Sie ist die erste, die seit Amtsantritt kein einziges Schreiben beantwortet hat - ein Zeichen ministerieller Ignoranz gegenüber einer UVP-G-2000 und Bürgerrechtsorganisation", legte Gurgiser nach. Dieses Verhalten sei "uns allen unverständlich und fremd", so der Obmann des Transitforums.
Inhaltlich sei die grüne Verkehrsministerin "überfordert" und "massiv säumig", meinte Gurgiser und ortete Stillstand seit Amtsantritt: "Wir merken nichts, dass ihr die Reduktion des Lkw-Transitverkehrs ein echtes Anliegen wäre. Das ist ein zusätzlicher Affront gegenüber privater und betrieblicher Anrainerschaft an allen österreichischen Transitrouten - in Bezug auf Abgas-, Lärm- und Staubekämpfung."
Natürlich habe die Corona-Pandemie "vieles gelähmt", aber nun sei es Zeit für die Ministerin, endlich in die Gänge zu kommen und "Farbe zu bekennen": "Es ist Zeit, aus dem ministeriellen Ruhemodus in den ministeriellen Aktivmodus zu wechseln." "Es nützen die schönsten Fotovoltaikanlagen nichts, wenn die Menschen vom steigenden Transit belastet und ihnen rund um die Uhr Lebens-, Gesundheits- und Wirtschaftsqualität durch politisches Nichtstun geraubt wird", blieb Gurgiser im Angriffsmodus.
Beginnen könne Gewessler bzw. die türkis-grüne Regierung gleich einmal mit der "Beseitigung des antiquierten Dieselprivilegs" - eine Forderung, die das Transitforum schon seit langem erhebe. Das Dieselprivileg gehöre endlich "weg", die Kalte Progression abgeschafft und die Mehreinnahmen für "überfälligen Lärmschutz" zweckgebunden, verlangte Gurgiser.
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Schon interessant: Herr Gurgiser verlangt von der Verkehrsministerin, das Dieselprivileg abzuschaffen. Klingt ja nicht schlecht, aber wird wenig helfen, weil das nicht in die Zuständigkeiten ihres Ressorts fällt.
Man sollte schon wissen, an wen Briefe zu schicken sind ...
Auch wenn einige Poster behaupten, die Grünen würden im Verkehrsbereich zu wenig weiter bringen: Ich kann mich an einige Vorstöße von Vertreter*innen der Grünen in den letzten Jahren erinnern, bei denen es ganz konkret um die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Dieseltreibstoff gegangen ist.
Die verschiedenen ÖVP-Bünde und Organisationen haben immer den bewährten "Schulterschluss" geübt. Vom Wirtschaftsbund und WKO (Die Wirtschaft wird das nicht überleben) über den Bauernbund und die LK (die Bauern können ihre Maschinen nicht mehr betreiben) bis zum ÖAAB und der (in Tirol) tief schwarzen Arbeiterkammer (Die armen Pendler werden alle verhungern) wurden alle medialen Kanonen aufgefahren und aus allen Rohren geschossen.
Dabei wird halt von allen Verteidigern (absichtlich nicht gegendert!) dieser völlig überholten Idee in Zeiten von Klimawandel und staatlich beschlossenem 1,5°C Klimaziel leider übersehen, dass ein einziger Transit - LKW bei seiner Hin - und Rückfahrt über die Brennerroute weit mehr vom Dieselprivileg profitiert, als jede*r einheimische*r Pendler*in. Wie wäre es mit Nachdenken und Nachrechnen???
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steuerzahler
vor 4 Jahren
Schon das Wort Dieselprivileg ist manipulativer Unsinn. Diesel ist bereits hoch besteuert und Benzin ist sehr hoch besteuert. Man könnte also von einer weit überhöhten Steuer auf Ottokraftstoff sprechen. Bei der ganzen Debatte sollte man nicht vergessen, daß die Steuerlast für den Autofahrer insgesamt schon extrem hoch ist. Statt immer nur den Autofahrer mit neuen zusätzlichen Steuer abzukassieren, sollte man endlich die Hausaufgaben angehen. Ohne die Schaffung von Alternativen wird die Nutzung des öffentlichen Verkehrs nicht zunehmen. Ebenso gibt es von der Bahn höchsten Abschaffung von Strecken, Autoreisezügen, Speisewagen zu melden. Von einem Ausbau, Takterhöhung, Geschwindigkeitserhöhung ist nichts zu bemerken. Da sollen die Leute weniger fliegen, aber das Netz wird dünner und die Bahn unbequemer. Für den Warenverkehr gibt es auch kein Angebot. Da braucht sich niemand über die ständige Zunahme wundern. Wenn schon von einem Steuerprivileg gesprochen wird, dann ist das die Strassenbenützung durch Transit LKWs. Die verbrauchen übrigens den Großteil des produzierten Diesels. Das wirkliche Problem wird aber nie erwähnt, das ist die Bevölkerungszunahme.
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miraculix
vor 4 Jahren
@steuerzahler
Machen Sie sich doch bitte die Mühe, die Einnahmen aus der Mineralölsteuer mit den Folgekosten des Verkehrs (NICHT nur die Erhaltung der Straßeninfrastruktur) für die Allgemeinheit zu vergleichen und sie werden SEHEN, dass die fossilen Treibstoffe wesentlich zu gering besteuert sind, um diese Kosten auch nur annähernd zu decken.
SEHEN und EINSEHEN haben nicht zufällig denselben Wortstamm, aber es funktioniert trotzdem nicht immer ...
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karlheinz
vor 4 Jahren
Was soll man von dieser Ministerin erwarten ? Bis dato hat sie nur unbedeutende Sachen zustande gebracht. Was soll man von den GRÜNEN überhaupt noch halten ? Sie haben noch nicht verstanden, dass sie nun mehr als nur Steigbügelhalter für ihren Regierungspartner sind und deswegen könnten sie ihre angedachten Ziele von diesem -wenigstens zum Teil - fordern. Vom Gurgisers geforderten Dieselprivileg halte ich nichts davon, denn dadurch fallen auf den Endverbraucher Kosten an, die sich in der gegenwärtigen Situation wahrscheinlich nicht mehr jeder leisten kann. Günstige Grundnahrungsmittel sind meiner Ansicht nach wichtiger als bedauerlicher Weise durch den LKW-Verkehr belästige Anrainer. Die fehlenden Antworten der Ministerin finde ich als Frechheit oder ist sie auch schon zu "abgehoben" ?
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Chronos
vor 4 Jahren
Die Frage ist, ob die Schreiben von Gurgiser überhaupt bis zur Ministerin Gewessler durchgedrungen sind?
"LKW auf Schiene" - sind da nicht auch genug Reserven? Warum kommt von Gurgiser in dieser Richtung nichts?
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bergfex
vor 4 Jahren
Soll Gurgiser die LKW auf die Schiene bringen? Dafür ist die Politik zuständig.
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Senf
vor 4 Jahren
@fex: die transitgegner versuchen sehr wohl, die frachten auf die schiene zu bringen, das ist ja ihr übergeordnetes ziel, um den transitverkehr per LKW zu reduzieren. hör bitte auf, leidenschaftlich zu schreiben, und reduzier deine Beiträge auf wesentliches. ok?
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isnitwahr
vor 4 Jahren
Wenn mit x vorherigen Ministern Kontakt aufgenommen werden konnte, dann wirds wohl an dieser Ministerin liegen, die sich mit ihrem Verhalten selbst disqualifiziert. Und Pandemie hin oder her, der Einzige, der hier wirklich an vorderster Front zu tun hat, ist wohl der Gesundheitsminister. Die Frau Ministerin dürfte wohl nicht über Überarbeitung zu klagen haben. Menschen, die nicht über den mindesten Anstand und zumindest ein klein wenig Wertschätzung gegenüber ihrem Arbeitgeber, nämlich dem Österreichischen Volk verfügen, kann ich nur empfehlen: Abmarsch! Es ist einfach langsam aber sicher nur mehr zum speibn, was da auf Bundes- und genauso auf Landesebene abläuft. Politik ist ein schmutziges Geschäft, aber es geht, man glaubt es kaum, immer noch schmutziger.
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Photon 07
vor 4 Jahren
eine abwertend Sprache - why?
sie sind Leonore Gewesslers Arbeitgeber - really?¿?
da bringt auch ein Corona Vakzin in Tablettenform nichts mehr, da steht ein hardware replacement an.
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Post_ler
vor 4 Jahren
Passt perfekt zum Rest der Truppe!
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Schon interessant: Herr Gurgiser verlangt von der Verkehrsministerin, das Dieselprivileg abzuschaffen. Klingt ja nicht schlecht, aber wird wenig helfen, weil das nicht in die Zuständigkeiten ihres Ressorts fällt. Man sollte schon wissen, an wen Briefe zu schicken sind ...
Auch wenn einige Poster behaupten, die Grünen würden im Verkehrsbereich zu wenig weiter bringen: Ich kann mich an einige Vorstöße von Vertreter*innen der Grünen in den letzten Jahren erinnern, bei denen es ganz konkret um die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Dieseltreibstoff gegangen ist.
Die verschiedenen ÖVP-Bünde und Organisationen haben immer den bewährten "Schulterschluss" geübt. Vom Wirtschaftsbund und WKO (Die Wirtschaft wird das nicht überleben) über den Bauernbund und die LK (die Bauern können ihre Maschinen nicht mehr betreiben) bis zum ÖAAB und der (in Tirol) tief schwarzen Arbeiterkammer (Die armen Pendler werden alle verhungern) wurden alle medialen Kanonen aufgefahren und aus allen Rohren geschossen.
Dabei wird halt von allen Verteidigern (absichtlich nicht gegendert!) dieser völlig überholten Idee in Zeiten von Klimawandel und staatlich beschlossenem 1,5°C Klimaziel leider übersehen, dass ein einziger Transit - LKW bei seiner Hin - und Rückfahrt über die Brennerroute weit mehr vom Dieselprivileg profitiert, als jede*r einheimische*r Pendler*in. Wie wäre es mit Nachdenken und Nachrechnen???
Schon das Wort Dieselprivileg ist manipulativer Unsinn. Diesel ist bereits hoch besteuert und Benzin ist sehr hoch besteuert. Man könnte also von einer weit überhöhten Steuer auf Ottokraftstoff sprechen. Bei der ganzen Debatte sollte man nicht vergessen, daß die Steuerlast für den Autofahrer insgesamt schon extrem hoch ist. Statt immer nur den Autofahrer mit neuen zusätzlichen Steuer abzukassieren, sollte man endlich die Hausaufgaben angehen. Ohne die Schaffung von Alternativen wird die Nutzung des öffentlichen Verkehrs nicht zunehmen. Ebenso gibt es von der Bahn höchsten Abschaffung von Strecken, Autoreisezügen, Speisewagen zu melden. Von einem Ausbau, Takterhöhung, Geschwindigkeitserhöhung ist nichts zu bemerken. Da sollen die Leute weniger fliegen, aber das Netz wird dünner und die Bahn unbequemer. Für den Warenverkehr gibt es auch kein Angebot. Da braucht sich niemand über die ständige Zunahme wundern. Wenn schon von einem Steuerprivileg gesprochen wird, dann ist das die Strassenbenützung durch Transit LKWs. Die verbrauchen übrigens den Großteil des produzierten Diesels. Das wirkliche Problem wird aber nie erwähnt, das ist die Bevölkerungszunahme.
@steuerzahler Machen Sie sich doch bitte die Mühe, die Einnahmen aus der Mineralölsteuer mit den Folgekosten des Verkehrs (NICHT nur die Erhaltung der Straßeninfrastruktur) für die Allgemeinheit zu vergleichen und sie werden SEHEN, dass die fossilen Treibstoffe wesentlich zu gering besteuert sind, um diese Kosten auch nur annähernd zu decken.
SEHEN und EINSEHEN haben nicht zufällig denselben Wortstamm, aber es funktioniert trotzdem nicht immer ...
Was soll man von dieser Ministerin erwarten ? Bis dato hat sie nur unbedeutende Sachen zustande gebracht. Was soll man von den GRÜNEN überhaupt noch halten ? Sie haben noch nicht verstanden, dass sie nun mehr als nur Steigbügelhalter für ihren Regierungspartner sind und deswegen könnten sie ihre angedachten Ziele von diesem -wenigstens zum Teil - fordern. Vom Gurgisers geforderten Dieselprivileg halte ich nichts davon, denn dadurch fallen auf den Endverbraucher Kosten an, die sich in der gegenwärtigen Situation wahrscheinlich nicht mehr jeder leisten kann. Günstige Grundnahrungsmittel sind meiner Ansicht nach wichtiger als bedauerlicher Weise durch den LKW-Verkehr belästige Anrainer. Die fehlenden Antworten der Ministerin finde ich als Frechheit oder ist sie auch schon zu "abgehoben" ?
Die Frage ist, ob die Schreiben von Gurgiser überhaupt bis zur Ministerin Gewessler durchgedrungen sind?
"LKW auf Schiene" - sind da nicht auch genug Reserven? Warum kommt von Gurgiser in dieser Richtung nichts?
Soll Gurgiser die LKW auf die Schiene bringen? Dafür ist die Politik zuständig.
@fex: die transitgegner versuchen sehr wohl, die frachten auf die schiene zu bringen, das ist ja ihr übergeordnetes ziel, um den transitverkehr per LKW zu reduzieren. hör bitte auf, leidenschaftlich zu schreiben, und reduzier deine Beiträge auf wesentliches. ok?
Wenn mit x vorherigen Ministern Kontakt aufgenommen werden konnte, dann wirds wohl an dieser Ministerin liegen, die sich mit ihrem Verhalten selbst disqualifiziert. Und Pandemie hin oder her, der Einzige, der hier wirklich an vorderster Front zu tun hat, ist wohl der Gesundheitsminister. Die Frau Ministerin dürfte wohl nicht über Überarbeitung zu klagen haben. Menschen, die nicht über den mindesten Anstand und zumindest ein klein wenig Wertschätzung gegenüber ihrem Arbeitgeber, nämlich dem Österreichischen Volk verfügen, kann ich nur empfehlen: Abmarsch! Es ist einfach langsam aber sicher nur mehr zum speibn, was da auf Bundes- und genauso auf Landesebene abläuft. Politik ist ein schmutziges Geschäft, aber es geht, man glaubt es kaum, immer noch schmutziger.
eine abwertend Sprache - why? sie sind Leonore Gewesslers Arbeitgeber - really?¿? da bringt auch ein Corona Vakzin in Tablettenform nichts mehr, da steht ein hardware replacement an.
Passt perfekt zum Rest der Truppe!
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