ÖVP-Landeshauptleute stellen sich hinter Kanzler Kurz
Neos schlagen öffentlichen U-Ausschuss vor: „Dann kann sich jeder ein Bild machen.“
Die am Mittwoch bekannt gemachten Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben einerseits Unterstützungsbekundungen und andererseits scharfe Oppositionskritik zur Folge. Die sechs Landeshauptleute der ÖVP stellten sich am Donnerstag "klar" hinter den Kanzler. Die FPÖ brachte einen Misstrauensantrag ins Spiel, die SPÖ beklagte "enormen Schaden für Österreich". Kurz selbst wies die Vorwürfe neuerlich zurück.
"Die Opposition versucht ständig, mit haltlosen Vorwürfen und Anzeigen Sebastian Kurz und die ÖVP zu beschädigen. Das lehnen wir vehement ab und stehen klar hinter Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Sebastian Kurz", teilte - auf Anfrage der "Oberösterreichischen Nachrichten" - der Steirer Hermann Schützenhöfer namens aller (insgesamt sechs) Landeshauptleute der ÖVP mit.
Kanzler Kurz selbst bekräftigte am Donnerstag neuerlich, dass er niemals vorsätzlich eine Falschaussage getätigt habe. Er kritisierte bei einem Hintergrundgespräch neuerlich die politische Kultur, dass "ständig mit Anzeigen gearbeitet wird, mit dem Ziel, ein Verfahren zu kreieren". Der Hintergrund und das Ziel all dessen laute: "Kurz muss weg". Seit Beginn seiner Amtszeit werde mit Demos, dann mit der Abwahl im Parlament und zuletzt mit ständigen Anzeigen versucht, "mich aus dem Amt zu befördern". Er lasse sich das nicht gefallen, "dass jetzt versucht wird, mir das Wort im Mund zu verdrehen". Dass er tatsächlich von einem Richter verurteilt wird, kann sich Kurz "beim besten Willen nicht vorstellen". Denn "ich habe nichts Unwahres gesagt", so Kurz.
Für die Opposition waren nicht nur die Ermittlungen wegen des Verdachts der falschen Aussage im U-Ausschuss zu Ibiza- und Casinos-Affäre, sondern auch Kurz' Äußerungen dazu Anlass für Kritik. Sie würden zeigen, "wie tief der Kanzler und die türkise ÖVP mittlerweile gesunken sind. Seine hilflosen Gegenangriffe auf Justiz und Parlament machen deutlich, dass ihm das Wasser bis zum Hals steht", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Kurz führe die ÖVP und die gesamte Regierung "in eine veritable Krise". Sollte es zur Anklage kommen, müsse Kurz zurücktreten, bekräftigte er die "rote Linie" für die SPÖ.
FPÖ-Chef Norbert Hofer zeigte sich in einer Aussendung speziell darüber empört, dass Kurz den Aufklärern im U-Ausschuss vorgeworfen hätte, die Auskunftspersonen bewusst zu Falschaussagen zu drängen. Das sei "unerhört und untragbar", befand Hofer - und brachte einen Misstrauensantrag ins Spiel: Wenn ein amtierender Kanzler die parlamentarische Kontrolle "nicht nur gering schätzt sondern sogar aktiv attackiert", müssten dem die Parlamentarier entschieden entgegen treten: „Wer Misstrauensanträge angesichts einer solchen Faktenlage ablehnt, stimmt zu."
Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger forderte indes Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) auf, sich vom Bundeskanzler und der "türkisen Kurz-Truppe in Wien" zu distanzieren. "Wie diese Personen mit der Justiz umgehen ist ein Skandal. Bisher war es klar und der demokratische Usus, dass Politiker den Hut nehmen, bei Anklagen gegen sie, aber Kurz schließt das ja skandalöserweise aus", so Abwerzger.
Für NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger waren Kurz' Aussagen Anlass, eine alte Forderung zu bekräftigen: "Und jetzt endlich, ÖVP und Grüne: Machen wir den U-Ausschuss öffentlich! Dann kann sich ja jeder ein Bild machen, wer dort wie Figur macht", schrieb sie auf Twitter.
34 Postings
Ganz rosig schaut es für die türkise Truppe nicht aus. Es ist ja schon eine beträchtliche Anzahl an Personen, gegen die behördliche Ermittlungen eingeleitet wurden, das kann doch kein Zufall sein. Erst im vierten Jahr in der Führung des Staates, und schon so viel zuschlagendes Porzellan, wenn die so weiterarbeiten, müssen die alten Schwarzen wieder an die Macht, aber da sehe auch nur einen mit Charakter, den von Kurz abgesägten Mitterlehner. Wenn die Köstlinger meint, der U-Ausschuss vorkommt zur Löwingerbude, dann muss ich ihr recht geben, denn in den Hauptrollen spielen die Türkisen, nur ist ihnen nicht bewusst welch miserable Schauspieler sie sind.
Lieber Chronos, nur weil ich nicht in das Kurz-bashing in diesem Forum bedindungslos einstimme und weil ich zumindest versuche, hier eine halbwegs objektive Sichtweise der Problematik zu finden glaube ich doch, noch mein politisches "Augenlicht" zielgerichtet einsetzen zu können. Ihre Argumentation hinsichtlich Ethik und Moral, welche Ihren Ausführungen entsprechend nur die "Schwarz-türkisen" in keinster Weise entsprechen, würde zu dem Schluss führen, dass die Oppositionsparteien diese wohl in Übermass besitzen würden. Ich darf nur 2 Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit kurz anführen (Ibiza, Silberstein...) wo die aktuell maßgeblichen Oppositionsparteien nach ihrem dafürhalten wohl zu 100 % allen Regeln von Ethik und Moral entsprochen haben? Selbstverständlich hat Kurz nicht alles richtig gemacht, hat Kurz Kontakte spielen lassen, damit ein guter Freund einen Top-Posten erhält....und hat aufgrund von Suggestivfragen möglicherweise im Untersuchungsausschuss nicht zu 100 % korrekte umfassende Antworten gegeben. Wie gesagt, ob dies strafrechtlich irgendwelche Auswirkungen hat wird man sehen - aber (wiederum ersuche ich um Objektivität) sind das wirkliche "Verbrechen"? Wie naiv muss man denn sein, wenn man glaubt, dass jemand in einer solchen "Machtposition" diese nicht irgendwie "ausspielt"? Glauben Sie denn wirklich, dass sich das dann bei Rot-Grün-Pink oder Rot-Blau irgendwie ändern wird? Dann werden es keine Chat-Protokolle mehr sein, sondern andere Kommunikationsmethoden.....
Liebe(r) leli, es gibt hier im Forum einige weibliche Posterinnen. Sie, leli gehen bei mir nicht davon aus… Egal. Das nur als Randnotiz und spielt keine Rolle. Sie können es auch nicht wissen. Sie schätzen mich in mehreren Bereichen falsch ein…
Ich habe mich zur Genüge und ausführlich zu dem Thema eingebracht. Meine Sichtweise ist konträr der Ihren. Aber es ist nicht mein Ziel Ihre Meinung zu ändern.
Eingehen möchte ich jedoch, dass ich sehr wohl andere Parteien bei Insiderwissen/Geschäften, Misswirtschaft, Missbrauch von politischer Macht, nicht offengelegter Parteienspenden, Vettern- u. Günstlingswirtschaft, Korruption usw. hartnäckig kritisiere! Da nehme ich mir auch bei anderen Parteien kein Blatt vor dem Mund. Die meisten PosterInnen wissen, dass dann die Parteifarbe bei mir keine Rolle spielt. Fairnessregeln, Compliance-Maßnahmen, Transparenz, Offenlegung muss längst auch in der österreichischen Politik angekommen und eine Selbstverständlichkeit sein. Egal welche Partei. Meist sind es Regierungsparteien, die ihre Macht ausnützen. Übrigens, den Ibiza-Skandal und Tal Silberstein habe ich oftmalig kritisiert!
Momentan aber sind die Türkisen/nÖVP in vielen Bereichen mit vielen aktiven und Ex-PolitikerInnen in starker Bedrängnis (-nobel ausgedrückt). Viele von der alten/neuen ÖVP werden bei der Justiz als Beschuldigte(r) geführt. Dafür ist ein konkreter Tatverdacht notwendig. Ein hinreichender Anlass für eine Straftat muss gegeben sein. Also, keine Kleinigkeit, oder? Die Justiz darf nicht willkürlich arbeitet.
Und was meine Naivität betrifft, da hoffe ich doch inzwischen dazu gelernt zu haben. Vom Stillstand in der Politik (SPÖ u. ÖVP Regierung), vom neuen Stil in der Politik (Kurz), jung, rhetorisch ausgezeichnet. Wer fühlt sich da nicht angesprochen? Kaum zu glauben, aber ich habe einst – zugegeben mit jugendlicher Naivität - Sebastian Kurz gewählt. Erstwählerin bin ich nun nicht mehr. In den paar Jahren habe ich mich gewandelt vom Saulus zum Paulus, politisch gesehen (weiblichen Vergleich habe ich keinen zur Hand…)
Ich sehe meine Stimme bei der Wahl als wertvoll an. Die Erwartungen konnte Kurz und seine Türkisen nicht erfüllen. Ich habe erkannt, dass sich Kurz populistisch gibt, sich in die Auslage stellt und sich überall inszeniert. Seine politischen Ideologien sind NUR seinen Umfragewerten geschuldet. Offenkundige Angriffe gegen die Justiz, Nichtbeachtung des VfGH-Urteils, WKStA-Angriffe, Casino-, ÖBAG- und Spendenaffären. Die Liste ist lang…
Langsam ist bei mir ein Licht aufgegangen und ich habe erkannt wie die Buberl-Partei tickt.
Liebe(r) Chronos, vorderhand einmal sorry für die nicht korrekte Anrede meinerseits (selbstverständlich rechne ich (und würde es ausdrücklich begrüssen) natürlich jederzeit mit einer weiblichen Posterin). Gem. Ihrem Statement liegen wir mit unseren Meinungen (glaube ich) gar nicht sooo weit entfernt. Ihre o.a. Attribute wie Fairnessregeln, Compliance-Maßnahmen, Transparenz, Offenlegung ..... sind natürlich außer Diskussion und extrem wichtig! Ich glaube nur, dass wir beide Realität oder besser gesagt die "Machbarkeit" etwas anders einschätzen. Wer wird denn Politiker? Derjenige, welcher die o.a. Regeln punktgenau einhält, der kommt leider über die Gemeindepolitik (vielleicht wird er in einen Kontrollausschuss weggelobt) nicht hinaus. Politiker werden immer Menschen sein, die gerne im Mittelpunkt stehen, gut kommunizieren können und "populär" sein wollen. Es geht ihnen meist weniger um das Finanzielle, sondern um das "wahrgenommen werden " und um das "gesehen" werden. Dafür gehen diese "Typen" immer an die die "Grenzen' der oa. Regeln. Wenn diese Mischung dann noch mit anderen Fähigkeiten (juristischer und wirtschaftlicher Natur) kombiniert wird, kommen Politikertypen an die Macht, welche auch für die breite "Masse" wählbar sind. Und nur solche Politikertypen können etwas verändern. Ob positiv oder negativ hängt dann von der persönlichen "Sichtweise" und der politischen "Grundgesinnung" ab....
leli, sie versuchen das idealbild eines politikers zu malen. aber darum gehts hier lange nicht mehr. sie sollten über die misstände diskutieren, aber die verschweigen sie und versuchen, eine schützende hand zu konstruieren. warum wohl. vor dem gesetz sind alle gleich, da nützt auch ein scheinheiliges övpä bollwerk nichts, die anklage wird ein ergebnis bringen. also keine beschwichtigungen, abwarten!
@leli, Ihre politischen Augen sind getrübt. Sie verkennen hier die juristische Sachlage! Die Tatsachen liegen am Tisch.
Die Aussagen von Kurz im U-Ausschuss sind protokolliert. Genauso sind später der Justiz die Chat-Protokolle in die Hände gefallen und ausgewertet worden. Gut so, dass vieles (nicht alles) von diesen Machenschaften der Türkisen über die Medien in die Öffentlichkeit gelangt sind!
BK Kurz hat damals bei seinen Aussagen beim U-Ausschuss das jedoch nicht wissen können. Jedenfalls hat er nie damit gerechnet, dass diese peinlichen Chat-Nachrichten in die Hände der Justiz gelangen. Wenn man diese gegenüberstellt, ergibt das ein Bild. Auch für die Öffentlichkeit. @leli, Sie wollen diese Tatsachen bestreiten?
Für die WKStA drängt sich juristisch jedenfalls eine deutliche Schieflage auf, um nicht von Falschaussage beim U-Ausschuss zu sprechen. Das ist auch der Grund, warum die WKStA nun Sebastian Kurz in diesem Verfahren als Beschuldigten führen MUSS. Auch wenn Kurz, Blümel und die Türkisen seit Monaten scharf mit Maschinengewehren auf die WKStA und die Justiz schießen, ist das kein Selbstläufer oder Eigenzweck der WKStA und der Justiz, sondern objektive juristische Aufarbeitung und Gegenüberstellung von Tatsachen aus den Aussagen von Kurz im U-Ausschuss und Chats.
Eine Verteidigung von Kurz in diesem Verfahren ist nicht mehr nötig, weil die Tatsachen vorliegen. Diese "Schönzureden" und die Opposition zu beschuldigen oder, dass eben alle anderen schuld sind! Aber nur er, Sebastian Kurz und seine Türkisen nicht. Das ist der Versuch von Kurz das Ruder herumzureißen und Menschen wie Sie, zu überzeugen. Bei Ihrer Selbstverständlichkeit und politischen Auffassungen ist das nicht notwendig. Da wird "das Süppchen immer zu dünn sein"!
Sebastian Kurz ist NICHT Opfer einer Kampagne, wie er sich nun gerne medial äußert und inszeniert. Skrupel besitzen die Macher der Türkisen keine, um von ihren Schwierigkeiten abzulenken. Es ist sohin vorab egal, ob BK Kurz verurteilt wird. Aus ethischer und moralischer Sicht haben Kurz, Blümel, Sobotka und Co. längst alle roten Linien überschritten.
Ich bin neugierig auf Ihren Kommentar @leli, falls Kurz verurteilt wird. Sind dann wir, das Volk schuld, oder gar die Justiz? Nein unmöglich, auf keinem Fall unser „Heilig´Sebastian“!
Aber wenn man auf beiden Augen politisch blind ist, kann man das nicht sehen…
ich staune, perfekt!
Ach Chronos! Hab doch ein bisschen Mitleid! Leli und die anderen ÖVP Stammwähler haben es momentan halt nicht leicht. Die gerne rechts der Mitte wählenden Mitbürger sind derzeit alternativlos. Sie haben die Wahl zwischen Korruption und Freunderlwirtschaft oder rechter Korruption und Freunderlwirtschaft. Leider hat sich der heilige Basti, wie damals Strache, selbst disqualifiziert!
Liebe/r Chronos, ich habe selten so einen ausführlichen, gut untermauerten und dadurch objektiven Post hier gelesen als den Ihren. Ich kann Ihnen nur vollinhaltlich zustimmen.
Als Ergänzung - meiner spitzen Feder geschuldet: So, wie die NVP (ja, NVP - die ÖVP scheint es ja nimmer zu geben) jetzt um sich schlägt (ich sage nur NrAbg Hanger) - scheint es wüst um die Rotzfrechen zu stehen. Und immer, wenn sich eine ganze Horde um einen vermeintlich Unantastbaren versammelt, dann ist "Feuer am Dach".
Wetten?
Na, da scheint ja ein super thema für ein paar fanatiker gefunden, ich bin mir sicher, die könnten aus allem einen elefanten (dem abstand willen) machen.
@ Photon 07 In ganz früheren Zeiten nannte man diese Fanatiker noch freie Bürger eines demokratischen Rechtsstaates.
@Photon 07, warum beteiligen Sie sich dann? Zudem fallen Sie mit leeren Worthülsen auf. @ALNA76 hat vollkommen Recht!
@senf, @firefly, @spitzeFeder – ich liebe euch! ... Nein, Spaß beiseite
(die Aufzählung der PosterInnen ist nicht vollzählig). Ich lese eure Postings zu den Berichten auf dolomitenstadt wirklich gerne. Sie zeugen vom niveauvollen Wissen, anspruchsvollem (politischen) Verständnis und durchaus berechtigter Kritik, zu allen möglichen Themen. Geh, senf! Bin nicht immer deiner Meinung… (z.B. FT) Mag auch den Diskurs mit dir!
@chronos: wir vielen dingen kritisch gegenüber, vor allem der freien postenvergabe mit ihren liebkindern oder auch günstlingen bei auftragsvergaben und schimpfen im allgemeinen gegen die hohe politik. aber weisst du eigentlich, aus welchem rotring-rapidograph oder plotter seit einigen jahren die innenarchitektur diverser tvb-büros kommt, oder warum die pfründe eines abfallunternehmens im tvb so großen stellenwert haben? ich nicht, aber ich ahne es
.
Nein, senf! Da hab ich keine Ahnung. Da sprichst du für mich in Rätseln. Ich kann da nicht mithalten...
aja, liebe chronos, hoffentlich hast du da bei FT nicht doch eine rosarote brille auf, ich geb zu, rein äusserlich kann man ihm ja sympathie ja gar nicht absprechen.
hilft aber nix!
behalt weiterhin dein scharfes auge
LH Platter tanzt nicht aus der Reihe. Warum auch? Er stellt sich momentan polit-taktisch gerne hinter BK Kurz. Denn er kann sich zurücklehnen und aus dem eigenen Tiroler Sumpf, in dem er bis zum Kopf steckt, ablenken und wieder Atem holen! Sebastian Kurz´ seine Schwächen und Schwierigkeiten mit der Justiz (gelinde ausgedrückt) lenken von den eigenen politischen Fehlern in Tirol ab.
Bin neugierig, wie Platter reagiert, wenn Kurz angeklagt oder sogar verurteilt werden würde? Platter ist vermutlich einer der ersten, der machtvoll gegen Kurz das Wort ergreift. Alle anderen Landeshauptleute würden sich wohl ebenfalls dann nach dem politischen Wind ausrichten!
Übrigens, sehr auffällig: hat es die Osttiroler ÖVP-Parteizentrale (womöglich auf Anweisung von Kurz) geschafft, (momentan) 9-10 Kampfposter „stimme nicht zu“ zu rekrutieren!
15.05.2017 Die sieben Bedingungen des Sebastian Kurz zur Kandidatur mit neuer farbe Türkis an ÖVP
1. Kurz erhält die Zustimmung, mit einer eigenständigen Liste zu kandidieren. Diese kandidiert bei den nächsten Nationalratswahlen als eigene Wahlparteiliste. Diese unabhängige Liste wird von der ÖVP unterstützt. Die Liste kann auch von anderen Organisationen und Personen ohne Parteibuch unterstützt werden, die ebenfalls kandidieren können.
2. Für die Kandidatenliste erfolgt eine Reihung nach Reißverschlusssystem, abwechselnd Frauen und Männer auf allen Ebenen, um Frauen in der Politik zu stärken.
3. Der Bundesobmann erhält ein Durchgriffsrecht. Er erstellt nicht wie bisher durch Beschluss des Vorstands, sondern alleinverantwortlich die Bundesliste. Ein Vorzugsstimmen förderndes System entscheidet über den Erfolg auf den Landes- und Regionallisten, um die Bindung zwischen Bevölkerung und politischer Vertretern zu stärken.
4. Die Landeslisten werden im Einvernehmen mit dem Bundesobmann erstellt, der Bundesobmann bekommt ein Veto-Recht.
5. Der Bundesobmann bestellt nicht mehr wie bisher durch Beschluss des Vorstands, sondern alleinverantwortlich Generalsekretär und Regierungsteam.
6. Der Bundesobmann hat freie Hand für die Verhandlung allfälliger Koalitionen.
7. Dem Bundesobmann obliegt die inhaltliche Führung der Partei. Dazu beschließt der Bundesparteivorstand schriftlich, diese entsprechenden Änderungen statutarisch umzusetzen.
Für seine Forderungen erntet Sebastian Kurz bereits erste Unterstützungsbekundigungen. So lies etwa Landeshauptmann Günther Platter in einer Aussendung wissen, dass ihn die Tiroler Volkspartei, sollte er die ÖVP-Führung übernehmen, „unterstützen und seine Bedingungen mittragen wird. Auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer kündigte vor dem Parteivorstand am Sonntag gegenüber der APA seine Zustimmung zu den Forderungen an. Obwohl man bei dem ein oder anderen Punkt Einwände haben könnte, „muss man Gestaltungsspielraum zugestehen“, befand Schützenhöfer.
Sie alle haben mit Kurz einen "höllischen" Pakt geschworen und ihre "Seele" verkauft. Diesen Pakt zu brechen bedeutet deren Untergang.
Ein Kanzler der möglicherweise, wobei die Experten ohnehin schon davon ausgehen, angeklagt und verurteilt wird und dennoch einen Rücktritt vollkommen ausschließt, zeigt die höchst gefährliche politische Auffassung der TÜRKISEN NVP, ebenso ist, dass der Nationalratspräsident und die Landwirtschaftsministerin ebenfalls von der selben Partei noch öffentlich andenken die Wahrheitspflicht abzuschaffen, ein Spiel mit dem Feuer und würde man, wenn so etwas in einem anderen Land passiert als kriminell betiteln und das ganze wird dann auch noch von den TÜRKISEN Landeskaisern verteidigt!!!
Herr Kurz, nach den unzähligen Versuchen ihrer Partei die Verfassung außer Kraft zu setzten, kann Sie die Bevölkerung nur noch bitten, Ihren Rücktritt einzureichen, um einen nachhaltigen Schaden für Österreich zu vermeiden, nehmen Sie sich ein Beispiel an Strache, der zumindest einen Funken Verstand in der gleichen Situation besessen hat oder wollen Sie gemeinsam mit Blümel unbedingt wie Grasser enden!!!
...unzuählige Versuche die "Verfassung" außer Kraft zu setzen....... Strache - Funken "Verstand".....
bei allem "Verständnis" für die Kampagne "Kurz muss weg" hier im Forum - bleib´s doch alle a bißl am Boden...
Man wird sehen, wie die Aussagen des BK im U-Ausschuss seitens der Justiz letztendlich strafrechtlich interpretiert werden. Sollte für die Justiz das "Süppchen" zu "dünn" sein, dann hat euer "Lieblingsbasti" gleich wieder 10 % mehr.
@leli, Strache hat kapiert was auf ihn zu kommt. Kurz offensichtlich nicht !!
Einige wenige türkise Hardcore-NVPler werden die Tatsachen wohl nie kapieren
armseelig 
, würden selbst einen Straftäter noch wählen, ein Wahnsinn 
Ich vertrete auch die Meinung von @iseline. Ja glauben denn die "Schwarzen", dass das Volk dumm ist ? Vielmehr dürfte dies wohl bei den KURZverteidigern der Fall sein. Auch das Volk weiß, dass ein Staatsanwalt nur aufgrund einer strafrelevanten Aktenlage eine Anklage erhebt ! Seitens der Politik kann nur eine Anzeige oder Sachverhaltsdarstellung dort hin erstattet werden. Traurig, dass solch hochrangige Politiker dies wohl wissen, aber trotzdem anders argumentieren. Hoffentlich gehen auch diese Leute bei der nächsten Wahl mit ihrem "Vorbild" unter !!
Die sogenannte "Buberl Partie" muss fallen, denn sie wollen das Gesetz sowie sie es dem Volke vorschreiben bei sich selber außer Kraft setzen. Entweder die Grünen machen dem ein Ende, dann spielen sie aber wieder den Türkisen in die Hände. Eine schwierige Sache, wenn sie in der Regierung bleiben wollen, aber zugleich auch ihr Gesicht wahren wollen....????
Glaubt jemand das diese Grünen den Futtertrog freiwillig verlassen.
Die Tage von BK Kurz und BM Blümel in der Regierung sind gezählt.
Man muss nicht Hellseher sein. Einen Ausblick zu wagen fällt nicht schwer. Anklage wird gegen Kurz erhoben werden. Ein amtierender, angeklagter und beschuldigter Bundeskanzler in einem Strafverfahren ist selbst in Ö ein Novum! Ein politischer Krach ist die Folge! Entweder die Grünen ziehen die Reißleine oder der Druck auf die ÖVP wird in der Öffentlichkeit zu groß und mind. 2 Köpfe (Kurz, Blümel) müssen rollen.
Ist es möglich, dass die Regierungskoalition daran nicht zerbricht? Dass es zu einem fliegenden Wechsel ohne Kurz, Blümel mit einem BK Nehammer kommen kann? Ja, möglich! Neuwahlen? Noch eher möglich.
Es wird jedenfalls eng für BK Kurz! Die super saubere Politik der neuen Türkisen ist alles andere als sauber! Das haben wir nun schwarz auf weiß!!! Wer das nicht glaubt mag und diese "Supersauber-Polit-Akteure" noch wählen will, bringt kein politisches Verständnis auf oder kann nur ein eingefleischter Kurz/Türkis-Fan sein!
Ob vorsätzlich oder nicht – Falschaussage bleibt Falschaussage! Sebastian Kurz hat sich selbst beschädigt! Die Chat-Verläufe haben das Türkise System offengelegt. Die Opposition hat dazu nichts beitragen müssen.
Die WKStA würde BK Kurz nicht als Beschuldigten führen, falls nicht genügend Verdachtsmomente vorliegen würden. Auch die Öffentlichkeit kennt die Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss und die vor kurzem aufgetauchten Chats. Jeder kann sich da ein Bild machen. Mit "Schönreden" wird Kurz nicht durchkommen. Vor Gericht sowieso nicht.
Die 6 Landeshauptleute der ÖVP stehen (noch) demonstrativ hinter Sebastian Kurz. Abwarten, wie lange noch… Haltlose Vorwürfe? Wo leben den die ÖVP Landeshauptleute! Ein letztes Luftschnappen vor dem gemeinsamen Untergang. Bin neugierig, wann sich die ersten Alt-ÖVPler gegen die Türkisen aus der Deckung wagen?
ist das denn wirklich das verständnis der demokratische seele österreichs, wenn jemand vor der anklage steht und dann von seinen parteikollegen lautstark freigeredet werden soll. im namen gottes?
ich glaub, diese seele gabs einmal und das ist gut so.
Das wird für unsere Demokratie ja immer bedrohlicher! In dem sich die ÖVP Landeshauptleute hinter Kurz stellen, prangern sie ebenso wie der Bundeskanzler die Justiz an. Im Wissen, dass die WKStA nach einer Anzeige ermitteln muss und Untersuchungsausschüsse ein rechtlich verankertes parlamentarisches Instrument sind. Was geht in ihren Köpfen vor, denken sie so, oder müssen sie sich auf Anordnung des Bundeskanzlers zu Wort melden? Die Justiz ist eine Grundsäule unseres Staates und diese Vorgangsweise wird immer bedenklicher.
wie schon gesagt, das erinnert sehr stark an Berlusconi, für den waren ja auch alle Staatsanwälte und Gerichte, die in seinen Machenschaften ermittelten oder urteilten nur Kommunisten und Neider. (Wenn man sich auf den Österreichischen juristischen Fakultäten umsschaut, wer da so anzutreffen ist, ist das sowieso ein Witz.)
... ?der kanzler hatte gute lehrer neben guten eltern? ... das ganze schau'spiel' erinnert irgendwie an einen jammer-und opferchor vor einer klagemauer ...
Ed: der letzte Satz, war natürlich so gemeint, dass es ein Witz wäre, dort Kummerln zu vermuten. Da werden sich nicht viele finden, Burschis&Co aber schon.
Wenn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen einen amtierenden Bundeskanzler tatsächlich eine Anzeige erstatten sollte, dann nur, weil es Gründe dafür gibt und nicht weil sie den "Kurz weg haben will"! Die Idee von Kurz trotzdem im Amt zu bleiben ist absurd und die Unterstützung der schwarzen Mitläufer aus den Ländern vergebens. Die Glaubwürdigkeit von Kanzler Kurz wäre zerstört, die türkise Farbe abgeblättert und eine Neuwahl folglich nicht mehr zu gewinnen. Falschaussagen, parteipolitischen Postenschacher, Angriffe auf die Justiz, Diskussion über die Abschaffung der Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen und Co ... werden die Österreicher sicher nicht als neuen Weg für unser Land akzeptieren! Den Produzenten des Ibiza Videos möchte ich für die Verleihung des Verdienstkreuzes der Republik Österreich vorschlagen, weil er zur Entdeckung und Aufarbeitung der Korruption in der österreichischen Politik wesentlich beigetragen hat. Das Politiker so dämlich sind dies per SMS zu machen und damit zu dokumentieren, hätte ich mir nie gedacht.
Egal welcher Gesinnung man ist - einfach mal den inzwischen veröffentlichten Ermittlungsakt lesen - und sich selber ein Urteil bilden!
Hoffentlich hat dieser türkise Wahnsinn bald ein Ende!
P.S. Und kommt mir nicht mit .... sind doch alle gleich ....oder .... ist alles nur Dirty Campaining.
Die Chats wurden halt mal geschrieben so wie man sie kennt - da hilft auch kein Dementieren oder Umdeuten mehr!
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