Leja und Mattle als neue Landesräte bestätigt

Die Nachfolger der scheidenden Regierungsmitglieder Bernhard Tilg und Patrizia Zoller-Frischauf wurden heute, Dienstag, in einer außerplanmäßigen Sitzung des Tiroler Landtages mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS ins Amt gewählt. Die Geschäftsführerin des Sanatoriums Kettenbrücke, Annette Leja, verantwortet künftig die Bereiche Gesundheit, Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie Wissenschaft und Forschung. Auf die bisherige Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf folgt Anton Mattle – beide wurden mit 24 von 36 abgegebenen Stimmen bestätigt. „Es freut mich, dass mit Annette Leja und Toni Mattle zwei Top-Experten unser Team verstärken. Gerade für die wesentlichen Bereiche Gesundheit und Wirtschaft ist eine rasche Bestellung und eine professionelle Übergabe wichtig“, betonte Landeshauptmann Günther Platter. Mit dem Ausscheiden von Anton Mattle aus dem Landtagspräsidium wurde sein Amt als erster Vizepräsident vakant. Seine Nachfolge tritt Sophia Kircher (ÖVP) an. Sie konnte die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen – 21 von 35 – auf sich vereinen. Ihre Gegenkandidatin Elisabeth Blanik (SPÖ) kam auf 14 Stimmen. Somit komplettiert Kircher das dreiköpfige Präsidiumsteam und wird neben Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und der zweiten Landtagsvizepräsidentin Stephanie Jicha künftig den Vorsitz bei den Plenarsitzungen führen.

Oppositionsparteien äußern scharfe Kritik

Die Opposition nutzte die Fragestunde vor den Wahlen für Kritik an diesen Postenbesetzungen. Im Zuge der Wahl Kirchers ins Landtagspräsidium warf der SPÖ-Vorsitzende Georg Dornauer Landeshauptmann Günther Platter vor, er würde Parteikalkül der Qualifikation vorziehen. Dornauer ist sich sicher, dass die SPÖ mit Elisabeth Blanik das beste Angebot für dieses Amt gestellt habe. Die Grüne Frauenlandesrätin Gabriele Fischer begrüßte hingegen die Wahl von Kircher und bekräftigt die Wirkung, die dieses „Präsidentinnentrio“ nach außen entfalte. Eine mündliche Anfrage von Dornauer zum umstrittenen Vertrag mit der HG Pharma ließ dann die Wogen hochgehen. Die Beantwortung der Anfrage überließ Landeshauptmann Günther Platter nämlich seinem Stellvertreter Josef Geisler. „Die Nachfrage der Liste Fritz zur schriftlichen Anfrage zur HG Pharma hat Platter überhaupt zur Flucht veranlasst“, erklärten Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Fritz-Mandatar Markus Sint. Sie werten Platters Verhalten als „Respektlosigkeit.“ Laut dem Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger habe Platter die Nachbesprechung zur Anfrage der Liste Fritz mit der Begründung einer Regierungssitzung abgesagt. „Er brüskierte damit den Tiroler Landtag, denn die Sitzung der neuen Landesregierung hätte auch eine Stunde später erfolgen können“, kritisiert Abwerzger. Auch Geisler habe in der Landtagssitzung laut Liste Fritz nichts dazu beigetragen, Licht ins Dunkel der Causa HG Pharma zu bringen. SPÖ-Chef Dornauer schlägt in die selbe Kerbe: „Die freihändige Vergabe eines Auftragsvolumens von rund acht Millionen Euro ohne Not ist und bleibt ein Skandal. Die Verantwortlichkeit dafür wird noch zu klären sein.“ Die neue Gesundheitslandesrätin Annette Leja will noch in dieser Woche einen Kontrollschwerpunkt bei Antigen-Testanbietern starten. Die Kontrollen sollen darauf abzielen, die Durchführung und Verwendung der Antigen-Tests und die Qualifikation des Personals zu kontrollieren. „Sollten die Qualitätskriterien nicht eingehalten werden und grobe Mängel festgestellt werden, werden wir die Zusammenarbeit mit dem Testanbieter sofort beenden und die Zahlungen umgehend stoppen“, kündigt Leja an.