Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Donnerstag mit einem Exekutionsantrag an den Bundespräsidenten Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gezwungen, bisher nicht gelieferte Akten an den Ibiza-Untersuchungsausschuss zu übermitteln. Unmittelbar nach der Entscheidung des Höchstgerichts teilte das Finanzministerium mit, nun doch die Daten zu liefern. Am Nachmittag wurden 204 Ordner an die Parlamentsdirektion übergeben, gab das Finanzressort bekannt.
Die Oppositionsfraktionen SPÖ, FPÖ und NEOS hatten die Übermittlung der Daten beantragt. Der VfGH gab am 3. März ihrem Verlangen statt, dass Blümel die E-Mail-Postfächer der Leiterin des Beteiligungsmanagements im Finanzministerium sowie die Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit dem nunmehrigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, und anderen Mitarbeitern des damaligen Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen hat. Da Blümel dies aber nicht erfüllte, beantragte die Opposition, die Exekution dieser Entscheidung durch den Bundespräsidenten zu erwirken. Auch dem gab der VfGH nun am Donnerstag statt.
Die Verfassungsrichter haben festgestellt, dass das Erkenntnis vom 3. März "eine Leistungspflicht enthält, die zwangsweise durchgesetzt werden kann". Gemäß Verfassung sei die Exekution "nach den Weisungen des Bundespräsidenten durch die nach seinem Ermessen beauftragten Organe des Bundes oder der Länder einschließlich des Bundesheeres durchzuführen".
Bundespräsident Alexander van der Bellen hilft dem ÖVP-Finanzminister auf die Sprünge: „Es ist etwas eingetreten, das es in dieser Form in unserem Land noch nicht gegeben hat." Foto: Expa/Schrötter
Kurz nach dieser VfGH-Entscheidung teilte das Finanzministerium mit, nun doch die geforderten Daten zu übermitteln. "Die VfGH-Entscheidung ist zu akzeptieren und das Bundesministerium für Finanzen wird diesem selbstverständlich unverzüglich und vollumfänglich nachkommen", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Das Finanzministerium "hat bereits bisher über 20.000 elektronische Dokumente geliefert und wird noch heute die restlichen Unterlagen an die Parlamentsdirektion übermitteln."
Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach von einem bisher einzigartigen Fall. Blümel habe auch ihm persönlich versichert, die geforderten Unterlagen vorzulegen, betonte das Staatsoberhaupt. Wenn er vom Ausschuss die Information bekomme, dass diese vollständig geliefert worden seien, erübrige sich die Exekution. "Sollte das wider Erwarten nicht der Fall sein, werde ich meinen verfassungsmäßigen Pflichten entsprechen", kündigte das Staatsoberhaupt in einer Erklärung an. Die Verfassung schreibe die Gewaltenteilung fest und regle, wer im Staat wofür verantwortlich ist. "Sie regelt unser aller Zusammenleben. An diese Regeln haben wir alle uns zu halten."
Der Bundespräsident betonte, dass es sich hier um einen einzigartigen Fall handle: "Ich wende mich heute an Sie, weil etwas eingetreten ist, was es in dieser Form in unserem Land noch nicht gegeben hat." Diese Situation möge für viele überraschend kommen - "nicht aber für unsere Bundesverfassung". Diese gebe eine klare Handlungsanweisung vor.
Die Opposition nahm dies zum Anlass für heftige Kritik an der ÖVP. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker forderten den Rücktritt Blümels. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer kritisierte nicht nur die ÖVP, sondern auch den Bundespräsidenten. Er sprach von einem "Skandal erster Güte", dass Van der Bellen über Wochen zu der Causa geschwiegen habe und jetzt wohlwollend zur Kenntnis nehme, dass Blümel unter Androhung der Exekution die Akten liefere. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sprach von einer "wegweisenden Entscheidung" des VfGH und betonte, dass niemand über dem Gesetz und der Verfassung stehe. Seine NEOS-Kollegin Stephanie Krisper findet es "beschämend", dass so ein einzigartiges Vorgehen nötig ist.
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Auf zack-zack.at gibt es eine ganz ausgezeichnete Analyse des Interviews mit G. Blümel zu obigem Thema in der ZIB 2 . Da erfährt man, wie die Taktik des Vernebelns, Ablenkens, Relativierens, Veranwortung verschieben ... eingesetzt wird, um Bürgerinnen und Bürger zu blenden.
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Motre
vor 4 Jahren
Es gibt absolut nichts, was einen Verbleib dieser Rotzbuben in der Regierung rechtfertigt. Zu den Korruptionsfällen in D: Der letzte war die "Maskenaffäre" (laut Wikipedia). Hatten wir sowas nicht auch bei uns? In Deutschland traten die betroffenen Politiker zurück, bei uns setzt der Basti seinen Dackelblick auf und weist jede Schuld von sich und regiert (?) fröhlich weiter. Würde er wenigstens regieren... Alles was diese Partie macht ist inszenieren. Trotzdem werden sie wiedergewählt. Also kann ein Politiker machen was er will, den meisten ist es egal und wählt trotzdem die am stärksten Beworbenen (Erhöhung der Werbeausgaben für die Regierung). Wie im echten Leben, je schlechter das Produkt, desto mehr Werbung benötigt es. Falls ein Untersuchungsausschuss dann einmal unausweichlich wird, setzt man einfach den verhaltensauffälligen Nationalratspräsidenten als Vorsitzenden ein, damit ja alles unter der Decke bleibt. So, ich muss jetzt meine Frau mit dem Laptop spazieren schicken, da sich eine FA-Prüfung angesagt hat, weil ich leider ein paar Nullen vergessen hab...
Bin schon auf die "stimme nicht zu" gespannt... ;)
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leli
vor 4 Jahren
Auch Ihnen würde ich empfehlen, die Stellungnahme von Hr. Peschorn (ehemaliger Minister der Expertenregierung, eingesetzt von Hr. Bundespräsident Van der Bellen und jetziger Leiter der Finanzprokuratur) zur verspäteten Aktenlieferung des Finanzministerium zumindest anzuhören.
Wie so oft ist etwas nicht nur schwarz oder weiß.
Unsere jetzige Regierung als "Rotzbuben" zu bezeichnen finde ich nun doch etwas sehr banal und ich finde es in der Wortwahl für die Qualität dieses Forums einfach nur "schade"!
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leli
vor 4 Jahren
Was der Finanzminister gemacht hat (und ich auch nicht in Ordnung finde) ist, dass er den gesetzlichen Rahmen bis hin zur Exekution ausgenützt hat. Das sind politische "Spielchen" um Zeit zu gewinnen, welche letztendlich doch alle spielen bzw. immer gespielt haben. Interessant ist doch, dass schon fast in Vergessenheit gerät, welche Partei hier letztendlich das alles zu verantworten hat.
In Österreich gibt es immer einen Skandal oder oft auch nur ein Skandälchen nach dem anderen. Eigentlich denke ich mir "Gott sei Dank" ! - Hier kommen noch einige dieser Ungereimtheiten (welche es immer gibt und immer gegeben hat) an die Öffentlichkeit. Oder glaubt irgendjemand in diesem Forum, dass es Länder gibt, wo ohne "Vitamin C" und ohne "Günstlingswirtschaft" agiert wird? Wie im Schweinestall wollen doch immer alle "Tierchen" an den Trog - gleich welche!
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Chronos
vor 4 Jahren
@leli, Sie verniedlichen die Skandale, anstatt sie kritisch an den Pranger zu stellen. "Wir können eh nichts machen. Das war schon immer so und wird immer so sein". Dieses Denken ist völlig falsch!!! Genau solche "gefügsame" Wähler spielen Kurz, Blümel und Co in ihr präpotentes Gehabe und wie sie ihre Regierungsarbeit anlegen.
Radikales Umdenken der Wählerschaft kann auf jeden Fall etwas positives erwirkt werden. Es muss nur in die Köpfe der Bevölkerung, dass politische Skandale, wie zuletzt in Ö publik wurden, nicht einfach so hingenommen werden! Und dass die Rechnung bei den Wahlen dafür präsentiert werden!
Und ich zähle Ihnen Länder auf, bei denen ähnliche Auswüchse auf keinem Fall möglich wären und PolitikerInnen, die so präpotent und arrogant vorgehen wie Blümel, Kurz, Sobotka ua. ihren Rücktritt erklären müssten: Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark, Deutschland, Schweiz.
Bei unserem Nachbarland BRD z.B. liegt die Latte der Moral und Ethik in der Politik wesentlich höher. Solche "Rotzbuben-Politiker" wie in Österreich würden in der BRD politisch nicht so lange "überleben".
Und von der Schweiz brauchen wir gar nicht reden. Die direkte Demokratie funktioniert dort über viele Jahrzehnte äußerst gut ohne nennenswerte Skandale. @steuerzahler spricht immer davon eine solche auch in Ö einzuführen. Da ist was dran! Mit einem vorsichtigen Übergang und die Bevölkerung ins Boot holen, wäre das auch für mich vorstellbar. Unsere Verfassung müsste dahingehend abgeändert werden. Warum nicht?
Aber am meisten dagegen sind natürlich unsere Herren und Damen Politiker, welche sich am Futtertrog "fett und träge", andere zusätzlich noch schamlos arrogant und sich populär ins Rampenlicht stellend, von unseren Steuergeldern mästen. Es darf uns nicht alles egal sein!!!
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Senf
vor 4 Jahren
zeit gewinnen und vertuschen ...
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leli
vor 4 Jahren
Lieber Chronos,
selbstverständlich kann der Wähler etwas bewirken - doch meist kommen bei "Veränderungen "die noch grösseren "Schlingel" an die Macht. Leider alles irgendwie ganz "logisch"!! Ein prinzipientreuer und anständiger Staatsbürger wird kein Spitzenpolitiker, da er mit dieser Einstellung bereits in der Gemeindepolitik scheitert, geschweige denn im Land oder Bund.
Zu ihren "Vorbildern" in Europa:
In Deutschland gab es in den letzten 20 Jahren ebenfalls ca. 14 politische "Korruptionsaffären" (nachzulesen auf WIKIPEDIA) Prinzipiell recht gebe ich Ihnen mit der direkten Demokratie in der Schweiz, welche prinzipiell recht gut funktioniert. Diese Form der Demokratie ist jedoch mit der überwiegend vorherrschenden Mentalität in Österreich nicht vereinbar, da bei uns die Eigenverantwortung der Menschen immer mehr ins Abseits gerückt ist. Ich glaube, das würde in Ö scheitern.
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spitzeFeder
vor 4 Jahren
Unterschrieben, @Chronos. Vollumfänglich.
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Chronos
vor 4 Jahren
@Liebe(r) leli, ich kann Ihren Argumenten einiges abgewinnen. Von dem, dass immer eine schlechtere Regierung nachfolgt, kann und darf man auf keinem Fall ausgehen! Da bin ich doch positiver gestimmt. Es scheint so, dass anständige, ehrliche Menschen in der Politik es nicht weit schaffen. Weil viele PolitikerInnen in Ö tatsächlich dazu beitragen ihr Image zu verschlechtern. Und man glauben müsste, am Tiefpunkt angelangt zu sein. Die Buberl-Partei lehrt uns momentan, dass der Boden noch nicht erreicht ist. Gerade dann sollten wir BürgerInnen nicht resignieren.
Aber es gibt auch anständige Volksvertreter. Keiner wird es uns verwehren denen die Stimmen bei den Wahlen zu „leihen“.
Eine direkte Demokratie wie in der Schweiz kann man nicht von heute auf morgen erreichen. Da stimme ich Ihnen zu. Das dauert Generationen. Irgendwo benötigt es aber einen Anfang und einen Beginn. Und die Bevölkerung muss vorbereitet werden. Eigenständigkeit und Eigenverantwortung muss gelehrt und gestärkt werden.
Übrigens, warum nicht „liebe (w) Chronos“. Aber Sie können es nicht wissen…
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skeptiker
vor 4 Jahren
Nein - Verfassungsbruch ist kein politisches "Spielchen". Unsere Politiker sind auf die Verfassung angelobt und haben Erkenntnisse des VFGH unverzüglich umzusetzen.
Und dass es Länder gibt wo es korrupter zugeht ist Fakt, aber kann nicht zur Relativierung dieser Causa verwendet werden.
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Franz Brugger
vor 4 Jahren
@leli: Wen meinen Sie denn da? "Interessant ist doch, dass schon fast in Vergessenheit gerät, welche Partei hier letztendlich das alles zu verantworten hat."
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leli
vor 4 Jahren
Entweder Ihre Stellungnahme ist ironisch gemeint oder (was vielleicht nicht für Sie aber für viele gilt) es ist nicht bekannt, dass diese Aktenlieferung vom IBIZA-Untersuchungsausschuss verlangt wurde. Auf Ihre Frage muss ich wohl keine Antwort mehr geben!!!??? Übrigens würde es der Objektivitätsfindung dienlich sein, wenn man sich einmal die Stellungnahme von Hr. Peschorn (ehemaliger vom Bundespräsident Van der Bellen eingesetzter Fach-Minister in der Expertenregierung und jetziger Leiter der Finanzprokuratur) bzgl. der ganzen "Aktenlieferungsproblematik".
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Muehle
vor 4 Jahren
@Leli
Es würde helfen wenn Sie etwas konkreter werden würden? Ich habe mich auch gewundert
Welche Partei hat was genau zu verantworten?
Die verspätete Aktenlieferung - Blümel
Das Ibiza Video - Ein Anwalt und ein Detektiv (?)
Den Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßlicher Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung - die Opposition
Den Strache als Vizekanzler - Kurz
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Franz Brugger
vor 4 Jahren
Die Ursache war wohl das Ibiza Video. Was aber dann im Laufe des UA publik wurde, ob zu recht oder nicht, betrifft wohl auch das Team Kurz.
Das Interview von Peschorn: Ja, es wäre eine Option gewesen, die Mails nach Suchwörtern zu sortieren. Verwunderlich ist, dass man von keiner Seite was darüber gehört hat, oder kam diese Idee erst nach letztem Freitag auf?
Dem Wesensausdruck des Herrn Peschorn nach wurde er wohl vorgeschickt, um etwas Dampf aus der Sache zu nehmen.
ZUdem: Auch Anschober hatte als Boss die politische Verantwortung über Fehlverhalten von Beamten zu tragen. Möchte das auch von Herrn Blümel verlangen, so er nicht selbst der Mastermind in der Taktik war.
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lienzer666
vor 4 Jahren
Das dürfte der neue Stil sein, der bei Amtsantritt Kurz 1 eingeführt wude, und bei Regierung Kurz 2 fortgeführt wird.
Früher hatten die Grünen die Türkisen voll attackiert, heute werden solche Machenschaften geduldet.
Das die Politikverdrossenheit solch einen großen Stellenwert hat ist nicht verwunderlich.
Die Frage ist nur, wann wird diese türkise Truppe in die Wüste geschickt?
Noch was zu Blümel - so einen R....bub, hatten wir in der zweiten Republik noch nie in einer Regierung.
Einfach Beschämend.
Aber auch in der Opposition finde ich keine Wunderkinder, aber mehr Anstand haben sie allemal.
( Ausgenommen natürlich einige in der Fpö - nicht Alle )
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iseline
vor 4 Jahren
Hoffentlich hält die Empörung bis zur nächsten Nationalratswahl an. Immerhin haben zuletzt über 50% der Osttiroler Türkis gewählt. Mit einem Bundeskanzler und Finanzminister, die nichts von "juristischen Spitzfindigkeiten" halten und schon gar nichts von Transparenz. Ein junges Team mit einem "uralten Stil."
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aktuell
vor 4 Jahren
Es wäre Zeit, eine Volksabstimmung zu starten! Wollen wir uns von diesen Personen noch regieren lassen? Wir müssten endlich Forderungen stellen können, welche Qualifikationen wir von unserem Regierungsteam erwarten. Außerdem sollen wir nicht mehr zulassen, dass die jeweilige Regierungsspitze sich der Staatskasse bemächtigt und damit die Ausgaben für Personenkult, unzählige Berater, Parteienförderung, unverschämte Spesenabrechnungen etc. etc. selbst bestimmen kann. Es ist Zeit!!
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innocentalpaca
vor 4 Jahren
dann wird doch eh wieder das gleiche gewählt... siehe aktuelle Wahlumfragen
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steuerzahler
vor 4 Jahren
Es ist wirklich Zeit und zwar für die Einführung der direkten Demokratie. Dann sind wir wenigstens selbst schuld an den Ergebnissen unserer Entscheidungen. Das derzeitige System ist überholt und wird von unseren Politikern schamlos ausgenutzt.
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defregger
vor 4 Jahren
Historische Ereignisse werfen Ihre Schatten voraus, und was noch kommen wird.
Eine Schweinerei sondergleichen darf man dieses Verhalten getrost nennen.
Interesse bekunde ich an den 2-3 "stimme nicht zu" Postern um diesen Artikel.
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Omo
vor 4 Jahren
Unglaublich - Unfassbar - das haben wir Österreicher nicht verdient!
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miraculix
vor 4 Jahren
Sind Sie sicher?
Immerhin war die "Neue ÖVP" die mit Abstand stimmenstärkste Partei bei den Nationaratswahlen 2019!
Und möglicherweise war es die Absicht, "im Schatten" der anhaltenden Pandemie möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit noch einiges zu "regeln" - in der Hoffnung, dass es niemand merkt ...
Blend- und Nebelgranaten gab es ja schon mehr als genug!
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snorre
vor 4 Jahren
Was muss denn noch passieren, damit die Bevoelkerung aufwacht?
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Martin K.
vor 4 Jahren
Es ist ja nicht zu fassen... Er stellt sich gegen die Verfassung, das höchste Gut unserer Demokratie, die uns Freiheit der Gedanken, gutes Dasein und einen funktionierenden Staat garantiert... Also wenn das wirklich stimmt dass er nicht alles, aber auch wirklich alles (!!) abliefert, was hat er denn dann zu verbergen? Und was ist mittlerweile verschwunden? Ich glaub es ja nicht, der Verfassungsgerichtshof fordert den Bundespräsidenten auf einzugreifen. Der war sichtlich erschüttert aber ich denke er wird das tun... Das ist einfach nur mehr entsetzlich, was ist denn da nur los....
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Osttirolbeobachter
vor 4 Jahren
Vom Bund übers Land bis in unseren schönen Bezirk. Selber Stil und selber Sumpf der schwarz/türkisen Partei. Bleibt zu hoffen, dass möglichst viele dies nicht länger akzeptieren und bei den nächsten Wahlen ein Zeichen setzen.
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spitzeFeder
vor 4 Jahren
Und schon wieder weiß ich nicht, wie ich mich als einfaches, zahlendes Mitglied der österreichischen Bevölkerung gegen diese offensichtliche Verhöhnung aller bisherigen parlamentarischen und staatspolitischen Usancen wehren kann.
Es scheint so, als ob wir dieser rotzfrechen Bande, welche sich nicht einmal an Urteile des VfGh hält, nichts entgegen zu setzen haben.
Ein Ausschnitt aus dem Falter ( https://cms.falter.at/blogs/athurnher/2021/05/07/bananen-fuer-bluemel/ ) :
Zitat Armin Thurnher: "Die Knaben werden sich in ihrem neoliberalen Bubensadismus über seine Qualen genauso amüsieren wie über die Qualen jenes Vikars, den der noch immer unbehelligt amtierende Öbag-Direktor als steuernder Finanzbeamter unter freundlich teilnehmender Chat-Zustimmung des Bubenkanzlers derart mit Steuererhöhungen für die Kirche bedrohte, dass diesem der Schweiß ausbrach und er vor Angst zitterte. Gib Vollgas!
Habe ich neoliberal gesagt? Postfeudale Rotzer, vielleicht trifft’s das besser. Wie lange noch werden sie unsere Geduld missbrauchen? Lange, und sie werden dabei viel zerstören, denn die Geduld Österreichs ist länger als seine Wut tief." Zitatende.
Diesem Zitat habe ich nichts hinzuzufügen außer meine volle Zustimmung. Übrigens ist der gesamte verlinkte Artikel absolut lesenswert.
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Chronos
vor 4 Jahren
"rotzfrechen Bande" dieser Ausdruck gefällt mir, du hast tatsächlich eine "spitzeFeder"!
Leider hat diese rotzfreche Türkise Buberlpartei noch immer 30-35% der österr. Wählerschaft hinter sich. BK Kurz, BM Blümel u. Co. führen sich auf, als hätten sie die absolute Mehrheit. Halten sich an keine Regel, Gesetze und als gebe es keinen Parlamentarismus. Und die VfGH-Entscheidung ist bloß eine leere Luftblase!
Vollinhaltliche Zustimmung inkl. Falter Artikel!
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so ist es vielleicht
vor 4 Jahren
Arroganz pur, da war ja Grasser noch angenehm dagegen, der war wenigsten "so schön...".
Und die Grünen halten diesen Prepotenzlern auch noch die Stange!!!
Tja, wer am Trog sitzt.....
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miraculix
vor 4 Jahren
Ihrem erten Satz stimme ich gerne zu!
Es wäre aber schon höchst interessant, was passieren würde, wenn Sie als Vizekanzler, Justizministerin oder Abgeordnete*r der Grünen in Wien tätig wären!
Hier im Forum können Sie in der Sicherheit der Anonymität gerne ihre Vorschläge offenlegen ...
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Gregor Samsa
vor 4 Jahren
@ so ist es vielleicht
Man kann von den Grünen halten, was man will, aber eins muss man hierbei schon noch bedenken: Je länger die Grünen nicht einschreiten, desto mehr kommt durch die U-Ausschüsse etc. vielleicht noch ans Licht. Ich finde das zumindest taktisch keinen so unklugen Schachzug. Und wir bekommen dafür noch das ein- oder andere delikate Detail aus den letzten Jahren serviert.
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Kommentar
vor 4 Jahren
Und von solchen Pfeinschädel wern ma olle hergepflanzt!!
Aber hetz isch eh landunter weil se sich olle verkriechen missn!!!
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Jaqueline Yvonne Bumsinger-Funzbichler (24)
vor 4 Jahren
... also wirklich, sooo böse sind alle auf des arme Bubile. Das ist aber nicht nett!
Der arme Kerl kann's halt nicht besser, er tut sich eh bemühen, aber erstens sind immer alle Anderen schuld, zweitens zeigt ihm der gesamte ÖVP/Türkis Appartschik vor wie man's hinterfotzig und Leute für dumm verkaufend macht und drittens tut er eh alles nur für das Gemeinwohl.
Oder doch nur für sein Wohl?
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Post_ler
vor 4 Jahren
Wenn der Bundeskanzler nur einen Funken Anstand hat, muß er mit sich und seinen Partei-Freunden KURZen Prozess machen - Nomen sollte auch in diesem Fall Omen sein !
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Spitzkofel
vor 4 Jahren
Das Erschütternde ist doch, dass immer noch ca. ein Drittel der Bevölkerung hinter dieser Buberlpartie stehen!
Meine These ist ja, dass aufgrund der täglichen Skandale die Politikverdrossenheit so hoch ist, dass sich auch nur mehr wenige damit auseinandersetzen - sonst würden ja nie und nimmer immer noch so viele diesen (Entschuldigung) Sauhaufen weiter unterstützen!
Mal sehen vielleicht kommt ja heute noch was! - würds mir wünschen dass der türkise Spuk bald vorbei ist ....
Tweet von Jan Böhmermann 🦠🤨 (@janboehm) - Jan Böhmermann 🦠🤨 (@janboehm) Tweeted:
Noch hat Gernot Blümel Zeit zurückzutreten , ohne dass es aussieht , als wäre das @zdfmagazin Schuld daran.
P.S.: HUCH! Heute ist ja unsere letzte Sendung vor der Sommerpause. Um 23 Uhr im @ZDF! https://twitter.com/janboehm/status/1390563353425235968?s=20
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aktuell
vor 4 Jahren
Was müssen wir uns von diesen Personen noch alles bieten lassen? Arrogant, machtbesessen und unverschämt! Und dazu ein BK, der gleich vorsorglich seine Akten schreddern lässt!
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Nickname
vor 4 Jahren
Ein Finanzminister der auf die Verfassung angelobt ist und dazu gezwungen werden muss diese einzuhalten ist sofort und ohne Diskussion RÜCKTRITTSREIF!!!!
Als nächster folgt dann unser Herr Bundeskanzler der auch glaubt selbst zu bestimmen was relevant ist und was nicht!
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Chronos
vor 4 Jahren
Unfassbar!
Mit offenen Mund und großem Staunen, finde ich dazu keine Worte!
100% Zustimmung, @Biker!
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Muehle
vor 4 Jahren
Diese Truppe spürt sich doch schon lange nicht mehr.
Die meinen wirklich, aus voller arroganter Überzeugung, dass sie über den Gesetzen stehen
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Es gibt absolut nichts, was einen Verbleib dieser Rotzbuben in der Regierung rechtfertigt. Zu den Korruptionsfällen in D: Der letzte war die "Maskenaffäre" (laut Wikipedia). Hatten wir sowas nicht auch bei uns? In Deutschland traten die betroffenen Politiker zurück, bei uns setzt der Basti seinen Dackelblick auf und weist jede Schuld von sich und regiert (?) fröhlich weiter. Würde er wenigstens regieren... Alles was diese Partie macht ist inszenieren. Trotzdem werden sie wiedergewählt. Also kann ein Politiker machen was er will, den meisten ist es egal und wählt trotzdem die am stärksten Beworbenen (Erhöhung der Werbeausgaben für die Regierung). Wie im echten Leben, je schlechter das Produkt, desto mehr Werbung benötigt es. Falls ein Untersuchungsausschuss dann einmal unausweichlich wird, setzt man einfach den verhaltensauffälligen Nationalratspräsidenten als Vorsitzenden ein, damit ja alles unter der Decke bleibt. So, ich muss jetzt meine Frau mit dem Laptop spazieren schicken, da sich eine FA-Prüfung angesagt hat, weil ich leider ein paar Nullen vergessen hab... Bin schon auf die "stimme nicht zu" gespannt... ;)
Auch Ihnen würde ich empfehlen, die Stellungnahme von Hr. Peschorn (ehemaliger Minister der Expertenregierung, eingesetzt von Hr. Bundespräsident Van der Bellen und jetziger Leiter der Finanzprokuratur) zur verspäteten Aktenlieferung des Finanzministerium zumindest anzuhören. Wie so oft ist etwas nicht nur schwarz oder weiß. Unsere jetzige Regierung als "Rotzbuben" zu bezeichnen finde ich nun doch etwas sehr banal und ich finde es in der Wortwahl für die Qualität dieses Forums einfach nur "schade"!
Was der Finanzminister gemacht hat (und ich auch nicht in Ordnung finde) ist, dass er den gesetzlichen Rahmen bis hin zur Exekution ausgenützt hat. Das sind politische "Spielchen" um Zeit zu gewinnen, welche letztendlich doch alle spielen bzw. immer gespielt haben. Interessant ist doch, dass schon fast in Vergessenheit gerät, welche Partei hier letztendlich das alles zu verantworten hat. In Österreich gibt es immer einen Skandal oder oft auch nur ein Skandälchen nach dem anderen. Eigentlich denke ich mir "Gott sei Dank" ! - Hier kommen noch einige dieser Ungereimtheiten (welche es immer gibt und immer gegeben hat) an die Öffentlichkeit. Oder glaubt irgendjemand in diesem Forum, dass es Länder gibt, wo ohne "Vitamin C" und ohne "Günstlingswirtschaft" agiert wird? Wie im Schweinestall wollen doch immer alle "Tierchen" an den Trog - gleich welche!
@leli, Sie verniedlichen die Skandale, anstatt sie kritisch an den Pranger zu stellen. "Wir können eh nichts machen. Das war schon immer so und wird immer so sein". Dieses Denken ist völlig falsch!!! Genau solche "gefügsame" Wähler spielen Kurz, Blümel und Co in ihr präpotentes Gehabe und wie sie ihre Regierungsarbeit anlegen.
Radikales Umdenken der Wählerschaft kann auf jeden Fall etwas positives erwirkt werden. Es muss nur in die Köpfe der Bevölkerung, dass politische Skandale, wie zuletzt in Ö publik wurden, nicht einfach so hingenommen werden! Und dass die Rechnung bei den Wahlen dafür präsentiert werden!
Und ich zähle Ihnen Länder auf, bei denen ähnliche Auswüchse auf keinem Fall möglich wären und PolitikerInnen, die so präpotent und arrogant vorgehen wie Blümel, Kurz, Sobotka ua. ihren Rücktritt erklären müssten: Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark, Deutschland, Schweiz.
Bei unserem Nachbarland BRD z.B. liegt die Latte der Moral und Ethik in der Politik wesentlich höher. Solche "Rotzbuben-Politiker" wie in Österreich würden in der BRD politisch nicht so lange "überleben".
Und von der Schweiz brauchen wir gar nicht reden. Die direkte Demokratie funktioniert dort über viele Jahrzehnte äußerst gut ohne nennenswerte Skandale. @steuerzahler spricht immer davon eine solche auch in Ö einzuführen. Da ist was dran! Mit einem vorsichtigen Übergang und die Bevölkerung ins Boot holen, wäre das auch für mich vorstellbar. Unsere Verfassung müsste dahingehend abgeändert werden. Warum nicht?
Aber am meisten dagegen sind natürlich unsere Herren und Damen Politiker, welche sich am Futtertrog "fett und träge", andere zusätzlich noch schamlos arrogant und sich populär ins Rampenlicht stellend, von unseren Steuergeldern mästen. Es darf uns nicht alles egal sein!!!
zeit gewinnen und vertuschen ...
Lieber Chronos, selbstverständlich kann der Wähler etwas bewirken - doch meist kommen bei "Veränderungen "die noch grösseren "Schlingel" an die Macht. Leider alles irgendwie ganz "logisch"!! Ein prinzipientreuer und anständiger Staatsbürger wird kein Spitzenpolitiker, da er mit dieser Einstellung bereits in der Gemeindepolitik scheitert, geschweige denn im Land oder Bund. Zu ihren "Vorbildern" in Europa: In Deutschland gab es in den letzten 20 Jahren ebenfalls ca. 14 politische "Korruptionsaffären" (nachzulesen auf WIKIPEDIA) Prinzipiell recht gebe ich Ihnen mit der direkten Demokratie in der Schweiz, welche prinzipiell recht gut funktioniert. Diese Form der Demokratie ist jedoch mit der überwiegend vorherrschenden Mentalität in Österreich nicht vereinbar, da bei uns die Eigenverantwortung der Menschen immer mehr ins Abseits gerückt ist. Ich glaube, das würde in Ö scheitern.
Unterschrieben, @Chronos. Vollumfänglich.
@Liebe(r) leli, ich kann Ihren Argumenten einiges abgewinnen. Von dem, dass immer eine schlechtere Regierung nachfolgt, kann und darf man auf keinem Fall ausgehen! Da bin ich doch positiver gestimmt. Es scheint so, dass anständige, ehrliche Menschen in der Politik es nicht weit schaffen. Weil viele PolitikerInnen in Ö tatsächlich dazu beitragen ihr Image zu verschlechtern. Und man glauben müsste, am Tiefpunkt angelangt zu sein. Die Buberl-Partei lehrt uns momentan, dass der Boden noch nicht erreicht ist. Gerade dann sollten wir BürgerInnen nicht resignieren.
Aber es gibt auch anständige Volksvertreter. Keiner wird es uns verwehren denen die Stimmen bei den Wahlen zu „leihen“.
Eine direkte Demokratie wie in der Schweiz kann man nicht von heute auf morgen erreichen. Da stimme ich Ihnen zu. Das dauert Generationen. Irgendwo benötigt es aber einen Anfang und einen Beginn. Und die Bevölkerung muss vorbereitet werden. Eigenständigkeit und Eigenverantwortung muss gelehrt und gestärkt werden.
Übrigens, warum nicht „liebe (w) Chronos“. Aber Sie können es nicht wissen…
Nein - Verfassungsbruch ist kein politisches "Spielchen". Unsere Politiker sind auf die Verfassung angelobt und haben Erkenntnisse des VFGH unverzüglich umzusetzen. Und dass es Länder gibt wo es korrupter zugeht ist Fakt, aber kann nicht zur Relativierung dieser Causa verwendet werden.
Zwei lesenswerte Artikel/Meinungen dazu:
https://www.diepresse.com/5976571/mayer-zu-causa-blumel-fatales-signal-das-da-gesendet-wird
https://www.derstandard.at/story/2000126493051/bluemels-verfassungsbruch-das-noch-nie-dagewesene
@leli: Wen meinen Sie denn da? "Interessant ist doch, dass schon fast in Vergessenheit gerät, welche Partei hier letztendlich das alles zu verantworten hat."
Entweder Ihre Stellungnahme ist ironisch gemeint oder (was vielleicht nicht für Sie aber für viele gilt) es ist nicht bekannt, dass diese Aktenlieferung vom IBIZA-Untersuchungsausschuss verlangt wurde. Auf Ihre Frage muss ich wohl keine Antwort mehr geben!!!??? Übrigens würde es der Objektivitätsfindung dienlich sein, wenn man sich einmal die Stellungnahme von Hr. Peschorn (ehemaliger vom Bundespräsident Van der Bellen eingesetzter Fach-Minister in der Expertenregierung und jetziger Leiter der Finanzprokuratur) bzgl. der ganzen "Aktenlieferungsproblematik".
@Leli Es würde helfen wenn Sie etwas konkreter werden würden? Ich habe mich auch gewundert Welche Partei hat was genau zu verantworten?
Die verspätete Aktenlieferung - Blümel Das Ibiza Video - Ein Anwalt und ein Detektiv (?) Den Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßlicher Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung - die Opposition
Den Strache als Vizekanzler - Kurz
Die Ursache war wohl das Ibiza Video. Was aber dann im Laufe des UA publik wurde, ob zu recht oder nicht, betrifft wohl auch das Team Kurz.
Das Interview von Peschorn: Ja, es wäre eine Option gewesen, die Mails nach Suchwörtern zu sortieren. Verwunderlich ist, dass man von keiner Seite was darüber gehört hat, oder kam diese Idee erst nach letztem Freitag auf? Dem Wesensausdruck des Herrn Peschorn nach wurde er wohl vorgeschickt, um etwas Dampf aus der Sache zu nehmen.
ZUdem: Auch Anschober hatte als Boss die politische Verantwortung über Fehlverhalten von Beamten zu tragen. Möchte das auch von Herrn Blümel verlangen, so er nicht selbst der Mastermind in der Taktik war.
Das dürfte der neue Stil sein, der bei Amtsantritt Kurz 1 eingeführt wude, und bei Regierung Kurz 2 fortgeführt wird. Früher hatten die Grünen die Türkisen voll attackiert, heute werden solche Machenschaften geduldet. Das die Politikverdrossenheit solch einen großen Stellenwert hat ist nicht verwunderlich. Die Frage ist nur, wann wird diese türkise Truppe in die Wüste geschickt? Noch was zu Blümel - so einen R....bub, hatten wir in der zweiten Republik noch nie in einer Regierung. Einfach Beschämend. Aber auch in der Opposition finde ich keine Wunderkinder, aber mehr Anstand haben sie allemal. ( Ausgenommen natürlich einige in der Fpö - nicht Alle )
Hoffentlich hält die Empörung bis zur nächsten Nationalratswahl an. Immerhin haben zuletzt über 50% der Osttiroler Türkis gewählt. Mit einem Bundeskanzler und Finanzminister, die nichts von "juristischen Spitzfindigkeiten" halten und schon gar nichts von Transparenz. Ein junges Team mit einem "uralten Stil."
Es wäre Zeit, eine Volksabstimmung zu starten! Wollen wir uns von diesen Personen noch regieren lassen? Wir müssten endlich Forderungen stellen können, welche Qualifikationen wir von unserem Regierungsteam erwarten. Außerdem sollen wir nicht mehr zulassen, dass die jeweilige Regierungsspitze sich der Staatskasse bemächtigt und damit die Ausgaben für Personenkult, unzählige Berater, Parteienförderung, unverschämte Spesenabrechnungen etc. etc. selbst bestimmen kann. Es ist Zeit!!
dann wird doch eh wieder das gleiche gewählt... siehe aktuelle Wahlumfragen
Es ist wirklich Zeit und zwar für die Einführung der direkten Demokratie. Dann sind wir wenigstens selbst schuld an den Ergebnissen unserer Entscheidungen. Das derzeitige System ist überholt und wird von unseren Politikern schamlos ausgenutzt.
Historische Ereignisse werfen Ihre Schatten voraus, und was noch kommen wird.
Eine Schweinerei sondergleichen darf man dieses Verhalten getrost nennen.
Interesse bekunde ich an den 2-3 "stimme nicht zu" Postern um diesen Artikel.
Unglaublich - Unfassbar - das haben wir Österreicher nicht verdient!
Sind Sie sicher? Immerhin war die "Neue ÖVP" die mit Abstand stimmenstärkste Partei bei den Nationaratswahlen 2019! Und möglicherweise war es die Absicht, "im Schatten" der anhaltenden Pandemie möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit noch einiges zu "regeln" - in der Hoffnung, dass es niemand merkt ... Blend- und Nebelgranaten gab es ja schon mehr als genug!
Was muss denn noch passieren, damit die Bevoelkerung aufwacht?
Es ist ja nicht zu fassen... Er stellt sich gegen die Verfassung, das höchste Gut unserer Demokratie, die uns Freiheit der Gedanken, gutes Dasein und einen funktionierenden Staat garantiert... Also wenn das wirklich stimmt dass er nicht alles, aber auch wirklich alles (!!) abliefert, was hat er denn dann zu verbergen? Und was ist mittlerweile verschwunden? Ich glaub es ja nicht, der Verfassungsgerichtshof fordert den Bundespräsidenten auf einzugreifen. Der war sichtlich erschüttert aber ich denke er wird das tun... Das ist einfach nur mehr entsetzlich, was ist denn da nur los....
Vom Bund übers Land bis in unseren schönen Bezirk. Selber Stil und selber Sumpf der schwarz/türkisen Partei. Bleibt zu hoffen, dass möglichst viele dies nicht länger akzeptieren und bei den nächsten Wahlen ein Zeichen setzen.
Und schon wieder weiß ich nicht, wie ich mich als einfaches, zahlendes Mitglied der österreichischen Bevölkerung gegen diese offensichtliche Verhöhnung aller bisherigen parlamentarischen und staatspolitischen Usancen wehren kann.
Es scheint so, als ob wir dieser rotzfrechen Bande, welche sich nicht einmal an Urteile des VfGh hält, nichts entgegen zu setzen haben.
Ein Ausschnitt aus dem Falter ( https://cms.falter.at/blogs/athurnher/2021/05/07/bananen-fuer-bluemel/ ) :
Zitat Armin Thurnher: "Die Knaben werden sich in ihrem neoliberalen Bubensadismus über seine Qualen genauso amüsieren wie über die Qualen jenes Vikars, den der noch immer unbehelligt amtierende Öbag-Direktor als steuernder Finanzbeamter unter freundlich teilnehmender Chat-Zustimmung des Bubenkanzlers derart mit Steuererhöhungen für die Kirche bedrohte, dass diesem der Schweiß ausbrach und er vor Angst zitterte. Gib Vollgas!
Habe ich neoliberal gesagt? Postfeudale Rotzer, vielleicht trifft’s das besser. Wie lange noch werden sie unsere Geduld missbrauchen? Lange, und sie werden dabei viel zerstören, denn die Geduld Österreichs ist länger als seine Wut tief." Zitatende.
Diesem Zitat habe ich nichts hinzuzufügen außer meine volle Zustimmung. Übrigens ist der gesamte verlinkte Artikel absolut lesenswert.
"rotzfrechen Bande" dieser Ausdruck gefällt mir, du hast tatsächlich eine "spitzeFeder"!
Leider hat diese rotzfreche Türkise Buberlpartei noch immer 30-35% der österr. Wählerschaft hinter sich. BK Kurz, BM Blümel u. Co. führen sich auf, als hätten sie die absolute Mehrheit. Halten sich an keine Regel, Gesetze und als gebe es keinen Parlamentarismus. Und die VfGH-Entscheidung ist bloß eine leere Luftblase!
Vollinhaltliche Zustimmung inkl. Falter Artikel!
Arroganz pur, da war ja Grasser noch angenehm dagegen, der war wenigsten "so schön...". Und die Grünen halten diesen Prepotenzlern auch noch die Stange!!!
Tja, wer am Trog sitzt.....
Ihrem erten Satz stimme ich gerne zu! Es wäre aber schon höchst interessant, was passieren würde, wenn Sie als Vizekanzler, Justizministerin oder Abgeordnete*r der Grünen in Wien tätig wären! Hier im Forum können Sie in der Sicherheit der Anonymität gerne ihre Vorschläge offenlegen ...
@ so ist es vielleicht
Man kann von den Grünen halten, was man will, aber eins muss man hierbei schon noch bedenken: Je länger die Grünen nicht einschreiten, desto mehr kommt durch die U-Ausschüsse etc. vielleicht noch ans Licht. Ich finde das zumindest taktisch keinen so unklugen Schachzug. Und wir bekommen dafür noch das ein- oder andere delikate Detail aus den letzten Jahren serviert.
Und von solchen Pfeinschädel wern ma olle hergepflanzt!! Aber hetz isch eh landunter weil se sich olle verkriechen missn!!!
... also wirklich, sooo böse sind alle auf des arme Bubile. Das ist aber nicht nett! Der arme Kerl kann's halt nicht besser, er tut sich eh bemühen, aber erstens sind immer alle Anderen schuld, zweitens zeigt ihm der gesamte ÖVP/Türkis Appartschik vor wie man's hinterfotzig und Leute für dumm verkaufend macht und drittens tut er eh alles nur für das Gemeinwohl. Oder doch nur für sein Wohl?
Wenn der Bundeskanzler nur einen Funken Anstand hat, muß er mit sich und seinen Partei-Freunden KURZen Prozess machen - Nomen sollte auch in diesem Fall Omen sein
!
Das Erschütternde ist doch, dass immer noch ca. ein Drittel der Bevölkerung hinter dieser Buberlpartie stehen!
Meine These ist ja, dass aufgrund der täglichen Skandale die Politikverdrossenheit so hoch ist, dass sich auch nur mehr wenige damit auseinandersetzen - sonst würden ja nie und nimmer immer noch so viele diesen (Entschuldigung) Sauhaufen weiter unterstützen!
Mal sehen vielleicht kommt ja heute noch was! - würds mir wünschen dass der türkise Spuk bald vorbei ist ....
Tweet von Jan Böhmermann 🦠🤨 (@janboehm) - Jan Böhmermann 🦠🤨 (@janboehm) Tweeted:
Noch hat Gernot Blümel Zeit zurückzutreten , ohne dass es aussieht , als wäre das @zdfmagazin Schuld daran.
P.S.: HUCH! Heute ist ja unsere letzte Sendung vor der Sommerpause. Um 23 Uhr im @ZDF!
https://twitter.com/janboehm/status/1390563353425235968?s=20
Was müssen wir uns von diesen Personen noch alles bieten lassen? Arrogant, machtbesessen und unverschämt! Und dazu ein BK, der gleich vorsorglich seine Akten schreddern lässt!
Ein Finanzminister der auf die Verfassung angelobt ist und dazu gezwungen werden muss diese einzuhalten ist sofort und ohne Diskussion RÜCKTRITTSREIF!!!!
Als nächster folgt dann unser Herr Bundeskanzler der auch glaubt selbst zu bestimmen was relevant ist und was nicht!
Unfassbar!
Mit offenen Mund und großem Staunen, finde ich dazu keine Worte!
100% Zustimmung, @Biker!
Diese Truppe spürt sich doch schon lange nicht mehr. Die meinen wirklich, aus voller arroganter Überzeugung, dass sie über den Gesetzen stehen
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