Gernot Walders Anwältin erwirkt Maulkorb für Köll
BKH-Verbandsobmann muss Anschuldigungen gegen den Virologen unterlassen.
Es ist zwar nur ein Etappensieg, den die Wiener Anwaltskanzlei Lugger & Bankler per Medienaussendung vermeldet, aber für Gernot Walder, den Anwältin Stefanie Lugger vertritt, endet damit zumindest vorläufig ein Stakkato an öffentlichen Anschuldigungen, die Andreas Köll, der Matreier Bürgermeister und Obmann des Gemeindeverbands des Bezirkskrankenhauses Lienz unterstützt von einigen Lokalmedien, verbreitet hat.
„Das Landesgericht Innsbruck hat dem Antrag von Gernot Walder entsprochen und mit Einstweiliger Verfügung dem Gemeindeverbandsobmann Dr. Andreas Köll aufgetragen, die Aufstellung und/oder Verbreitung der in der Köllschen Stellungnahme vom 23. Februar 2021 enthaltenen Anschuldigungen gegenüber Walder zu unterlassen, dies bis zum rechtskräftigen Ausgang des Hauptverfahrens“, erklärt Stefanie Lugger. Den maßgeblichen Hintergrund der „ehrenrührigen und rufschädigenden Äußerungen Kölls“ bilden für die Anwältin „eine bereits jahrelange Auseinandersetzung betreffend die Notarztversorgung Osttirols als Folge derer Walder im Februar 2021 von seiner Stelle als Hygieniker des BKH Lienz abgelöst werden sollte.“
Die Rechtsanwältin sieht damit Walders Prozessstandpunkt bestätigt und in der Einstweiligen Verfügung ein klares Signal gegen die „unhaltbaren Anschüttungen seitens Köll.“ Köll und der BKH Gemeindeverband – der laut Lugger ebenfalls geklagt wurde – haben über die Kanzlei Hibler bereits Rechtsmittel gegen die Einstweilige Verfügung angemeldet. Auf die Frage von dolomitenstadt.at, wer die Prozesskosten zahlen muss, wenn Walder gewinnt, antwortet dessen Rechtsvertreterin: „Für den Fall, dass wir dieses Verfahren gewinnen – wovon wir ausgehen – werden die beklagten Parteien, also Köll persönlich und der Verband laut unserem Urteilsantrag zur ungeteilten Hand (solidarisch) verpflichtet, die Prozesskosten zu bezahlen. Der Gemeindeverband – agierend durch den Ausschuss – muss eine alleinige Kostentragung nicht hinnehmen.“ Im Klartext: In diesem Fall könnte auch Andreas Köll persönlich zur Kasse gebeten werden.
9 Postings
Der Gemeindeverband hat geklagt ... dann nochmals zur Erinnerung die Namen der Ausschuss-Mitglieder, die mit ihrer Unterschrift ihr Einverständnis gegeben haben: Bgm. Elisabeth Blank, Bgm. Josef Mayr, Bgm. Ing. Andreas Pfurner, Bgm. Karl Poppeller, Bgm. Josef Lusser, Bgm. Hermann Mitteregger, Bgm. Franz Hopfgartner, GR Karl Zabernig. !!!
toi, toi, toi Frau Lugger
Hat dieser Obmann sonst keine Probleme, dass er sich (womöglich aus Langeweile?) mit einem renomierten Virologen auseinander setzten muss??? Solche Parteifunktionäre gehören abgesetzt, vorallem in einer Zeit, wo Lösungen und nicht Anschuldigungen mehr als gefragt sind. Wann begreift dieser Herr endlich, dass seine Politkarriere vorbei ist, dass er es gut sein lassen kann und in den Ruhestand abtreten darf?
Bravo, bravo, bravo !! Hoffentlich ist das nicht nur eine Speerspitze sondern vielleicht trauen sich nun auch andere Betroffene aufzubegehren gegen die Willkür in diesem Bezirk. Gegen Postenvergabe ohne Ausschreibung oder abgewürgte Kandidaten wie im Falle des Talschaftsparlaments - Freunderlwirtschaft a la ÖVP vom Feinsten !
Gratulation an Rechtsanwältin Lugger. Endlich schafft es mal jemand, zumindest am System AK zu rütteln. Wie man sieht, zu 100% ins Schwarze getroffen. Die Rundumschläge in alle Richtungen haben kurz nach der Erfolgsmitteilung sofort begonnen. Das liebe ÖVP ist letztklassig.
Wäre es nicht besser, wenn sich die beiden Alphamännchen zusammen setzen und unter Männern eine Lösung für die Osttiroler Bevölkerung finden würden?
@beobachter52: Der war gut! Walder findet funktionierende Lösungen, Köll sabotiert sie. Die restlichen Entscheidungsträger ziehen den Kopf ein. Auf der Strecke bleibt der Bezirk. Traurig sowas.
Unterlassung, bravo! Bei Gewinn des Verfahrens von Dr. Walder im Prozess gegen Köll und Ausschuss des Gemeindeverbands (nach Hauptverhandlung), könnte Köll bei den Prozesskosten persönlich zur Kassa gebeten werden! Womöglich auch Teile vom Gemeindeverband-Ausschuss, da Köll mit seinen Aussagen der Auslöser des Prozesses ist. Ein Bruch Kölls mit dem Gemeindeverband wäre dann durchaus möglich. Streitereien zwischen Köll und Verband wären mindestens die Folge, wenn´s ums eigene Geldbörsel geht!
Und K.A. sollte die Prozesskosten aus eigener Tasche bezahlen und nich wieder die Öffentlichkeit.
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