Landesrat Tilg weicht Fragen zum BKH Lienz aus

Im März-Landtag sorgte die oppositionelle Liste Fritz für viele Emotionen und Reaktionen mit einem Vorstoß, der Licht in einige wenig transparente Vorgänge am Krankenhaus Lienz bringen sollte. Zum einen wollte Fritz-Mandatar Markus Sint das schwer belastete Verhältnis zwischen dem BKH und dessen ehemaligem Hygieneberater und Infektiologen Gernot Walder geklärt wissen. Schon die Frage brachte Sint einen Sturm an Beschimpfungen ein (VP-Klubchef Wolf: „Der Hundling lügt“), nicht nur von Regierungsseite, sondern auch von der Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik (SPÖ), die in Krankenhausangelegenheiten als Vertraute des Matreier Bürgermeisters und Verbandsobmanns Andreas Köll (ÖVP) gilt und dessen Stellvertreterin im zuständigen Verbandsausschuss ist. Blanik drohte Sint – ganz in Köllscher Manier – sogar mit rechtlichen Schritten. Der aus Osttirol stammende Fritz-Mandatar brach aber nicht nur in einer dringlichen Anfrage eine Lanze für Walder und hinterfragte Labor-Ausbaupläne des BKH Lienz, sondern brachte auch eine schriftliche Anfrage mit einer Reihe von spannenden Fragen ein. Es geht dabei nicht nur um Walder, sondern auch um andere Themen, etwa die frühzeitige Pensionierung des Leiters der Unfallchirurgie Wolfgang Wurdinger, dessen Primariat ab 1. Jänner 2021 Eduard Sporer übernahm, ebenso um schwer nachvollziehbare disziplinäre Maßnahmen gegen eine Ärztin des BKH und um den beruflichen Status der ehemaligen Verwaltungsdirektorin Helene Brunner. Mittlerweile liegt die Beantwortung der Fragen durch den für Gesundheit zuständigen Landesrat Bernhard Tilg vor. Darin beruft er sich in allen heiklen Punkten auf die Autonomie des Krankenhauses, das de facto von einem Bürgermeister-Konsortium geführt wird, in dem Andreas Köll klar den Ton angibt. Auf ihn zielen deshalb auch einige spannende Fragen der Opposition. Hier einige Beispiele: Frage Sint: Dr. Andreas Köll ist Jurist, Bürgermeister und Multifunktionär. Er ist Obmann des Gemeindeverbandes BKH Lienz. Wie uns von verschiedenen Seiten zugetragen wird, führt Herr Köll das BKH Lienz als wäre es sein Privatunternehmen. Ist Ihnen ein Vorfall von Ende Februar dieses Jahres bekannt, wonach Herr Köll die Entlassung bzw. Suspendierung einer Ärztin wegen eines Postings auf ihrer privaten Facebook-Seite veranlasst hat? Antwort Tilg: Ich möchte betonen, dass in Personalentscheidungen von meiner Seite keine Einflussnahme erfolgt. Wie mir seitens der kollegialen Führung des a.ö. BKH Lienz mitgeteilt wurde, wurde in dem von Ihnen angesprochenen Fall eine Verwarnung ausgesprochen und ist es nicht zu einer Entlassung der Mitarbeiterin gekommen. Frage Sint: Auch wenn die Mitarbeiterin zwischenzeitlich wieder Dienst versieht, ist das der Umgang mit Mitarbeitern am öffentlich finanzierten BKH Lienz, der ihrer Auffassung von Mitarbeiterführung entspricht? Antwort Tilg: Sollten Missstände, wie etwa die Nichteinhaltung von internen Erlässen, Verletzungen des Datenschutzes, der Amtsverschwiegenheit oder sonstige Vorfälle auftreten, so ist es Aufgabe der kollegialen Führung durch entsprechende Abklärungen die allenfalls erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Wie bereits mehrfach erwähnt, wird von politischer Seite in derartige interne personelle Angelegenheiten jedoch nicht eingegriffen. Frage Sint: Welche Beschlüsse des Gemeindeverbandes des BKH Lienz gab es zur Entlassung bzw. Suspendierung der Ärztin? Antwort Tilg: Mangels Einflussnahme sind mir solche Beschlüsse auch nicht bekannt. Frage Sint: Herr Köll hat veranlasst, dass der Primar der Unfallchirurgie Ende 2020 und damit zwei Jahre vor Ablauf seines Vertrages abgesetzt wurde. Ist es richtig, dass dem BKH Lienz bzw. dem Gemeindeverband BKH Lienz dadurch zusätzliche Kosten entstehen, weil sowohl die Abfertigung für den abgesetzten Primär als auch Sonderklassegebühren für den abgesetzten Primär zu zahlen sind, die ihm vertraglich zustehen, und gleichzeitig natürlich das Gehalt für den an seiner Stelle eingesetzten Nachfolger zu bezahlen ist? Antwort Tilg: Aus welchen Gründen ein neuer Leiter der Abteilung für Unfallchirurgie bestellt wurde, ist mir nicht bekannt. Ich darf neuerlich darauf hinweisen, dass Personalentscheidungen eine Angelegenheit des Trägers einer Krankenanstalt sind. Für die Landesregierung ist entscheidend, dass die erforderliche fachliche Qualifikation gegeben ist. Über die Höhe derartiger von Ihnen angesprochenen zusätzlichen Kosten bzw. ob solche Kosten überhaupt entstehen, ist mir nichts bekannt. Frage Sint: Ist es richtig, dass der abgesetzte Primär der Unfallchirurgie nicht aus fachlichen Gründen, sondern wegen persönlicher Befindlichkeiten des Obmannes des Gemeindeverbandes BKH Lienz, Herrn Köll, seinen Posten räumen musste? Welche Beschlüsse des Gemeindeverbandes des BKH Lienz gibt es dazu? Antwort Tilg: Wie mir seitens der kollegialen Führung des a.ö. BKH Lienz mittgeteilt wurde, erfolgte die Bestellung des neuen Abteilungsleiters mit einstimmigem Beschluss des Gemeindeverbandsausschusses vom 27. Mai 2020. Ähnlich ausweichend äußert sich Tilg auch zum Wechsel an der Verwaltungsspitze. Alle Fragen und Antworten kann man in der Anfragebeantwortung, die wir hier zum Download anbieten, nachlesen. Fritz-Mandatar Markus Sint ist mit den erhaltenen Antworten nicht zufrieden: „Die Kontrolle durch das Bürgermeistergremium der Osttiroler Gemeinden respektiere ich, aber dieses Gremium kann die gesetzlich festgeschriebene Kontrolle durch das Land und den Bund nicht ersetzen.“ Sint verweist auf das Tiroler Krankenanstaltengesetz. Demnach liege die Wirtschaftsaufsicht über das BKH bei der Landesregierung und damit bei Tilg. „Wenn man in der Beantwortung solch schwammige Aussagen liest, hat man ins Wespennest gestochen“, mutmaßt Sint, das sei gefährlich und könnte als Freibrief für handelnde Akteure gewertet werden und fördere so ein „System Köll“. In Richtung Verbandsausschuss sagt Sint: „Viele Entscheidungen in diesem Gremium fallen einstimmig, also ist eine gewisse Unterstützung da. Jeder Bürgermeister sollte angesichts der jüngsten Entwicklungen seine Entscheidungen selbst hinterfragen. Die Verantwortung trägt aber Tilg, der sich nicht am untergeordneten Gremium abputzen darf.“ Die Liste Fritz will jedenfalls an diesem Thema dranbleiben: „Wir haben dem Landesrat unsere Bedenken vorgelegt, er ist also informiert. Wir werden die Ungereimtheiten auch dem Landesrechnungshof und dem Bundesrechnungshof zur Kenntnis bringen. Es obliegt dann dem Rechnungshof, in welcher Form er die Gebarungskontrolle wahrnimmt“, erklärt Sint.