Kärnten holt EU-Millionen und ermahnt den Bund

Das Land Kärnten habe eine Zusage für 12,7 Millionen Euro aus dem EU-Sofort-Aufbauhilfeprogramm REACT erhalten und werde damit Unternehmen und Forschungseinrichtungen unterstützen, teilen EU-Referent Landeshauptmann Peter Kaiser und Wirtschaftsförderungsreferentin LHStv. Gaby Schaunig (beide SPÖ) am Samstag mit. Die Abwicklung der Unterstützung wird über den Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds im Rahmen der bestehenden KWF-Programme erfolgen. Laut Aussendung können heimische Betriebe Förderungen erhalten, um ihr Geschäftsmodell weiterzuentwickeln, in ihren Standort zu investieren oder Innovationen voranzutreiben. "Ziel von REACT-EU ist vor allem eine schnelle Hilfe zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise", erklärt Kaiser. Dies decke sich mit den Zielsetzungen der Kärntner Wirtschaftsförderungsprogramme, mit denen die heimischen Betriebe einerseits stabilisiert und andererseits bei Investitionen und Innovationen unterstützt werden sollen. Der Schwerpunkt liege auf Innovationen im grünen und digitalen Bereich. Kaiser und Schaunig forderten in dem Zusammenhang, "dass die Bundesregierung der EU-Kommission endlich auch jene Maßnahmen und Resilienzpläne meldet, für die die EU im Rahmen des längerfristigen Recovery-Programms namens 'NextGenerationEU' mehr als drei Milliarden Euro für Österreich bereithält". Die Bundesregierung sei hier gefährlich säumig. Während andere EU-Staaten nämlich bereits entsprechende Maßnahmenpläne gemeldet und dafür teilweise von der EU eine Nachfrist zur Verbesserung bzw. Erfüllung der für eine Auszahlung erforderlichen Kriterien bekommen hätten, drohe der Bundesregierung zumindest der Verlust einer Nachfrist. Diese ende Ende April. "Es geht um sehr viel Geld, das die EU Österreich, für seine Bevölkerung, die Wirtschaft und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen will. Eine Chance, die die Bundesregierung einfach nicht ungenützt lassen darf", schließen Kaiser und Schaunig.