ÖBAG-Chat: Sondersitzung im Nationalrat
Misstrauensantrag gegen Blümel wird erwartet. Neue Corona-Hausordnung im Hohen Haus.
Die umstrittenen Chats rund um die Bestellung von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid sind Basis einer Sondersitzung des Nationalrats am Freitag, die von der Opposition einberufen wurde. Die Freiheitlichen werden in dieser eine "Dringliche Anfrage" an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) richten, der aus den bekannt gewordenen Nachrichten als Förderer Schmids hervorgeht. Auch ein Misstrauensantrag der Opposition gegen den Ressortchef ist zu erwarten.
SPÖ, FPÖ und NEOS betonen seit Tagen Postenschacher, der aus den Chats herauszulesen sei. Dazu zählt auch eine Botschaft von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), in der er Schmid die Erfüllung von dessen Wünschen in der ÖBAG zusichert. Dem Allein-Vorstand selbst hat die Affäre mittlerweile eine längere Zukunft in der Beteiligungsgesellschaft verbaut. Schmid erklärte zuletzt vor dem Aufsichtsrat, seinen Vertrag auslaufen zu lassen.
Interessant bei der Sondersitzung dürfte aber nicht nur das Besprochene sondern das optische Auftreten der Abgeordneten sein. Denn Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat eine Änderung der Hausordnung bezüglich des Tragens einer Maske angekündigt, wobei aber FPÖ-Klubchef Herbert Kickl bereits angekündigt hat, sich nicht an die Vorgabe halten zu wollen. Sanktionen hat er deshalb nicht zu befürchten.
9 Postings
Was den höchst notwendigen Rücktritt des TÜRKISEN Blümel angeht, verhalten sich er und der Bundeswastl wie trotzige Buberln!!!
Von den 183 Abgeordneten im Parlament sind viele auszutauschen, und die Regierung ganz zuerst, aber wer sagt mir mit wem? Viele Experten sehe ich auch in der Opposition nicht.
......Von den 183 Abgeordneten im Parlament sind viele auszutauschen,.....
Nicht austauschen sonder mindestens 83 streichen.
Warum interessiert unserem Poster "Steuerzahler" bei dieser Sitzung die Masken?
Wegen der Änderung der Hausordnung...
Warum kann man für die Maskenverweigerer im Parlament keine Sanktionen festlegen? Ich wäre für eine stufenweise steigende Bestrafung mit Hausverbot für Unbelehrbare.
Gestern haben sie den Herrn Khol zur Verteidigung von Kurz in den ORF III geschickt. Dieser Politiker von gestern hat aber durch sein haarsträubendes Gefasel nur Kopfschütteln erreicht. Aber, in Hinblick auf sein Alters, sei ihm verziehen.
Ob das Sittenbild in der Politik leidet, ist den Damen und Herren in der Politik eh egal. Nix wird geschehen, weiter gewurstelt und gestritten! Die Grünen müssen als Mehrheitsbeschaffer für den Koalitionspartner Türkis herhalten. Wann ist endlich Schluss mit dem Theater?
Das wird wieder so spannend wie ein Schlaflied. Es werden große Geschütze auffahren und die Herren der Republik werden die Granaten mit der linken Hand wie lästige Gelsen verjagen... Weil: WIR habe alles richtig gemacht! Dafür lieben wir ja alle unseren jungen, feschen, intelligenten, fleißigen Bundeskanzler.
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